Mietpreisbremse nicht effektiv

DGB prangert hohe Mieten an

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Viele Menschen müssen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Foto: Silas Stein

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl prangert der Deutsche Gewerkschaftsbund an, dass immer mehr Arbeitnehmer wegen steigender Mieten aus den Innenstädten verdrängt werden.

"In vielen Städten müssen die Beschäftigten 40 oder gar bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete berappen - das geht nicht. Wohnen darf kein Luxus sein", sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er bezog sich auf eine neue Studie der Humboldt-Universität im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die an diesem Montag präsentiert werden soll.

Danach müssen gut eine Million Haushalte mit rund 1,6 Millionen Menschen in 77 untersuchten Großstädten sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. "Etwa 1,3 Millionen Großstadt-Haushalte haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt", halten die Autoren fest.

Körzell forderte, die Mietpreisbremse zugunsten der Mieter zu verschärfen. "In das Gesetz müssen Sanktionsmöglichkeiten rein, um Verstöße der Vermieter ahnden zu können." Der Gewerkschafter plädierte zudem für einen Rechtsanspruch auf Mietauskunft. "Wer eine Wohnung mieten will, muss vom Vermieter erfahren können, wie viel zuvor für die Wohnung gezahlt wurde."

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