Treffen im Kanzleramt

Diesel-Gipfel: Merkel will beraten, Schulz macht Druck

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Wahlkampf CSU - Merkel

Angela Merkel will Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos beraten. Die SPD und Martin Schulz stellen dafür einen Forderungskatalog auf.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim Treffen mit Oberbürgermeistern von rund 30 Städten über kommunale Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos beraten. Dies betrifft etwa den Umbau kommunaler Fahrzeugparks, Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder für Radfahrer, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mitteilte. Wo hierfür finanzielle Unterstützung des Bundes sinnvoll sei, werde dies über bestehende Förderinstrumente aus dem Haushalt geschehen.

Zum Treffen an diesem Montag erwartet werden unter anderem auch die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Für den Bund kommen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sowie die Minister Alexander Dobrindt (CSU/Verkehr), Barbara Hendricks (SPD/Umwelt), Brigitte Zypries (SPD/Wirtschaft) und Wolfgang Schäuble (CDU/Finanzen). Welche Kommunen eingeladen sind, teilte die Bundesregierung auf Nachfragen vorerst nicht mit. Am Montag soll auch eine Diesel-Expertengruppe ihre Arbeit aufnehmen.

Schulz macht Druck auf Merkel - Forderungskatalog für Dieselgipfel

Die Sozialdemokraten erhöhen im Vorfeld des Gipfels den Druck auf die Kanzlerin und fordern von Merkel die Zustimmung zu neuen Milliardenhilfen des Bundes an Länder und Kommunen im Verkehrsbereich. So soll die Luft in Städten sauberer werden, in denen wegen hoher Schadstoffwerte Fahrverbote drohen. „Die Gespräche am Montag dürfen nicht unverbindlich bleiben“, schreibt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz jetzt in einem Brief an Merkel mit Blick auf das Spitzentreffen im Kanzleramt mit den Kommunen.

Klimakiller? Was es aus dem Auspuff bläst 

Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Autos stoßen bei laufendem Motor giftige und klimaschädliche Stoffe aus. Deshalb hat der Gesetzgeber Grenzwerte für Kohlenmonoxid (CO), Stickoxide (NOX), Kohlenwasserstoffe (HC) und Rußpartikel (PM) festgelegt. © dpa
Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Ab September 2009 müssen Hersteller bei der Entwicklung neuer Autos die Abgasnorm Euro 5 einhalten. Seit Januar 2011 müssen auch alle neu zugelassenen Wagen Euro 5 erfüllen. © dpa
Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Konkret heißt das: Benziner dürfen zum Beispiel maximal 1 Gramm CO (Kohlenstoffmonoxid) pro Kilometer ausstoßen, Diesel nur die Hälfte. Der Grenzwert für Rußpartikel beim Diesel liegt bei 5 Milligramm je Kilometer. Übrigens, die Euro-4-Norm hatte noch das Fünffache 25 Milligramm zugelassen. © dpa
Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Anfang September 2011 wurde als Zwischenschritt die Rußmenge, die ein Auto ausstoßen darf, weiter reduziert - auf 4,5 Milligramm. © dpa
Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Ab September 2014 müssen alle neu zugelassenen Autos Euro 6 erfüllen. Diese Norm betrifft laut dem TÜV Nord in erster Linie Diesel: Der Grenzwert für Stickoxide, die neue Fahrzeugtypen mit Selbstzündern ausstoßen dürfen, wird auf weniger als die Hälfte des derzeitig gültigen Werts gesenkt - nämlich von 180 Milligramm pro Kilometer (Euro 5) auf 80 Milligramm (Euro 6). © dpa
Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Kohlenmonoxid (CO): Kohlenmonoxid ist ein Gas, das schon in geringen Mengen sehr giftig ist. Es entsteht bei der Verbrennung von kohlenstoffhaltigen Verbindungen, wenn nicht genügend Sauerstoff vorhanden ist. Die meisten Abgase entstehen im Leerlauf, also wenn ein Auto an einer Ampel wartet. Während des Fahrens wird hingegen wieder genügend Sauerstoff zugeführt und die CO-Konzentration sinkt wieder. © dpa
Stickoxide (NOX): Die Partikel sind u.a. schädlich für das Ozon. Stickoxid ist ein Sammelbegriff für Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff, die besonders bei hohen Brennraumtemperaturen und -drücken im Motor entstehen. NOX war der Hauptgrund für die Erfindung des Katalysators. © dpa
Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Kohlenwasserstoffe (HC): In den Autoabgasen befinden sich neben den Verbrennungsprodukten unverbrannte Bestandteile des Benzins, wie das krebserregende Benzol, ein sogenannter "Kohlenwasserstoff". © dpa
Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Rußpartikel (PM) gelangen vor allem aus den Auspuffrohren von Dieselmotoren. Durch die Einführung der sogenannten Feinstaubverordnung wird die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach der Höhe ihrer Partikelemission bundesweit einheitlich geregelt. © dpa
Auspuff Auto Schadstoffe
Übrigens ist während der morgendlichen Rush-hour zwischen sieben und acht Uhr der Kohlenmonoxidgehalt der Luft am höchsten. Autofahrer auf stark frequentierten Pendler-Routen atmen mehr Kohlenmonoxid, Benzol und Dieselruß ein als etwa ein erwachsener Fußgänger. © dpa
Die Konzentration der Schadstoffe ist nämlich im Auto um ein mehrfaches höher als auf dem Fußgängerweg. Sie gelangen durch die Lüftung in das Wageninnere, im Stau werden von der Klimaanlage sogar die Abgase des eigenen Autos angesaugt. © dpa

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verlangt Schulz von Merkel, einem Forderungskatalog der Sozialdemokraten zuzustimmen, „der deutlich über die Vereinbarungen“ des ersten Dieselgipfels vom 2. August hinausgehe.

dpa

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