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Dieter Franz (SPD): Rettungsschirm der Landesregierung wird von Kommunen bezahlt!

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Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat den heute im Landtag diskutierten sogenannten kommunalen Schutzschirm als "schlicht unzureichend" bezeichnet. "Der von der hessischen Landesregierung erarbeitete Schutzschirm erweist sich bei näherer Betrachtung als löchriger Knirps", so Franz. Vor dem Hintergrund der Kürzung gegenüber den Kommunen in Höhe von 344 Millionen Euro jährlich sei der Schutzschirm keine Wohltat der Landesregierung. "Wer 344 Millionen Euro kürzt und den Gegenwert von 107 Millionen Euro zurückgibt, hat kein Lob verdient." Franz zitierte deshalb einen nordhessischen Kommunalpolitiker: "Die nehmen uns eine halbe Sau und geben uns ein Pfund Gehacktes zurück."

Der Schutzschirm sei auch deshalb unzureichend, weil er nur 106 Kommunen Teilentschuldung biete, aber über 341 zum Teil hochverschuldete Kommunen im Regen stehen blieben. Mit dem Schutzschirm würden nur ein Fünftel der aufgelaufenen kommunalen Schulden übernommen. "Für eine nachhaltige und echte Lösung der kommunalen Finanznot ist der Schutzschirm ungeeignet."

In ihrem Antrag fordere die SPD eine tiefgreifende Überarbeitung des geplanten Gesetzes. So seien etliche Details des sogenannten Schutzschirms "diffus, nicht nachvollziehbar und sogar unsinnig". Das "Alles-oder-nichts-Verfahren" werde ebenso kritisiert wie die in den Augen der Fraktion fehlende Lösung von strukturellen und akuten Problemen der hessischen Gemeinden. Schließlich bedürfe ein nachhaltiger Wohlstand starker, handlungsfähiger Kommunen, deren "dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit" wieder hergestellt werden müsse.

Dazu sei eine "drastische Reduzierung kommunaler Belastungen und einer Verbesserung der Einnahmesituation" notwendig. Jedoch könne der Schirm mit seiner Tilgung von 2,8 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren bei einer aktuellen kommunalen Schuldenlast von 15 Milliarden Euro die "dramatische" Entwicklung auf diesem Sektor nicht wirkungsvoll aufhalten.

Wie der Finanzminister in der heutigen Landtagsdebatte angekündigt hat, wird es mit jeder betroffenen Kommune einen gesonderten Vertrag geben, in dem die Bedingungen und Einsparvorgaben genau definiert werden.

"Allen kommunalen Mandatsträgern rate ich, nur in voller Kenntnis der Vertragsbedingungen eine Entscheidung über die Inanspruchnahme des kommunalen Schutzschirms zu treffen. Niemand kann sich sonst von den weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger und den Einschränkungen in der kommunalen Daseinsvorsorge freisprechen!", so Franz abschließend.

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