Informationen zurückgehalten?

„Dilettantisch“: Nebenkläger im NSU-Prozess rügen Ermittler und Behörden

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Beate Zschäpe am Dienstag bei der Fortsetzung des NSU-Prozesses

Lustlose Beamte beim BKA, unwillige Staatsanwälte, unkooperative Geheimdienste: Die Opferanwälte zeichnen in ihren Plädoyers im NSU-Prozess ein verheerendes Bild der Ermittler.

Erneut haben Anwälte von Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erneut massive Kritik an den Sicherheitsbehörden geübt. Rechtsanwältin Antonia von der Behrens warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht vor, von der Gefährlichkeit des abgetauchten NSU-Trios gewusst und darüber geschwiegen zu haben. Ihr Kollege Björn Elberling sprach von dilettantischen Ermittlungen des Bundeskriminalamtes. Hauptangeklagte im Prozess ist Beate Zschäpe, gegen die die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft beantragt hat.

Elberling vertritt einen Kunden eines Supermarktes in Chemnitz, der 1998 mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überfallen wurde. Der Jugendliche verfolgte die Täter, die auf ihn schossen, ihn aber nicht trafen. Die Waffe sei nie gefunden worden, kritisierte Elberling in seinem Plädoyer. Ursache sei eine „Blockadehaltung“ der staatlichen Ankläger.

Nebenkläger empört über versandete Ermittlungen

Dabei habe die Bundesanwaltschaft selber den Verdacht gehegt, ein Chemnitzer Gesinnungsgenosse des NSU-Trios könnte sie beschafft haben. Den Hinweis darauf habe ein Geheimdienst-V-Mann gegeben. 2012 hätten dazu Ermittlungen begonnen. Vier Jahre danach, so Elberling, habe der Bundesgerichtshof festgestellt, dass in der ganzen Zeit offenbar nichts mehr in der Sache unternommen worden sei. Ihm selber sei der Einblick in die Akte verweigert worden.

Überdies hätten die Ermittler jahrelang nicht einmal versucht, seinen Mandanten überhaupt ausfindig zu machen. In den Akten sei er nur ein namenloser 16-Jähriger gewesen. Erst nach Beweisanträgen von Nebenklägern und der Aufforderung durch das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess habe sich das Bundeskriminalamt an die Arbeit gemacht.

Hat der Verfassungsschutz „relevantes Wissen zurückgehalten“?

Von der Behrens, die einen Angehörigen eines Mordopfers vertritt, sagte, es sei nicht glaubhaft, dass die Geheimdienste nichts von den drei in den Untergrund abgetauchten NSU-Terroristen gewusst hätten. Die Verfassungsschutzämter „waren weder ahnungslos, noch überfordert, noch auf dem rechten Auge blind“. Die Verfassungsschutzämter hätten vielmehr vorsätzlich „relevantes Wissen zurückgehalten“.

So habe das Bundesamt für Verfassungsschutz den mitangeklagten Carsten S. nach seinem Wissen über die Szene befragt, als der im Jahr 2001 aus dieser aussteigen wollte. S. hatte im Prozess umfassend gestanden und eingeräumt, den Mundlos und Böhnhardt die spätere Mordwaffe vom Typ „Ceska“ nach Chemnitz gebracht zu haben. Dorthin war das NSU-Trio 1998 abgetaucht. Die Vernehmungen von S. habe derselbe Beamte geführt, der nach dem Auffliegen der Gruppe in der Kölner Behörde die Vernichtung von Akten angeordnet habe.

Lesen Sie auch: Zschäpes Verteidiger empört über „politisches Plädoyer“

dpa

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