Annäherung an die Grünen?

Dobrindt: "Obergrenze" meint auch Integration und noch mehr

+
Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, behart auf der Obergrenze für Flüchtlinge. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug verteidigt, ihr zugleich aber eine umfassendere Bedeutung gegeben.

"Die Obergrenze ist deutlich mehr als die Verengung auf ein Wort", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Die Obergrenze hat einen thematischen Unterbau und der heißt: Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen."

Besonders mit dem Punkt Kampf gegen Fluchtursachen nimmt Dobrindt eine Argumentation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die eine Obergrenze ablehnt und noch im Wahlkampf garantiert hatte, dass es diese mit ihr nicht geben wird.

Mit dem Punkt Integrationsförderung wiederum geht Dobrindt auf ein Anliegen besonders der Grünen ein. Mit Grünen und FDP will die Union über eine Jamaika-Koalition verhandeln. Zuvor wollen sich die Unionsschwestern CDU und CSU am kommenden Sonntag auf eine gemeinsame Verhandlungslinie einigen. Vor allem die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 ist zwischen ihnen umstritten.

Zugleich untermauerte Dobrindt aber auch die bisherige Sichtweise von CSU-Chef Horst Seehofer. "Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat eine Obergrenze. Deshalb brauchen wir eine substanzielle Begrenzung der Zuwanderung in unser Land. Das Wahlergebnis spricht hier eine klare Sprache. Und die politische Debatte darüber muss so geführt werden, dass sich nicht ganze Wählergruppen ausgeschlossen fühlen."

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

UN-Flüchtlingspakt in New York angenommen

Flüchtlinge sollen "Erfolg haben, nicht nur überleben", hoffen die Autoren des neuen UN-Flüchtlingspakts. Neben humanitärer Nothilfe denken sie auch an Bildung und …
UN-Flüchtlingspakt in New York angenommen

AfD will Landeschefin Sayn-Wittgenstein rauswerfen

Folgt dem Rauswurf aus der Landtagsfraktion demnächst auch noch der Ausschluss aus der Partei? Das hofft zumindest der Bundesvorstand der AfD. Gauland & Co. wollen Doris …
AfD will Landeschefin Sayn-Wittgenstein rauswerfen

May: Abstimmung über Brexit-Deal in dritter Januarwoche

Die Regierung in London bemüht sich nach Kräften, den immer lauter werden Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum eine Absage zu erteilen. Ist das ein Indiz, …
May: Abstimmung über Brexit-Deal in dritter Januarwoche

Berliner Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab

Müssen Waldorfschulen Kinder von rechtslastigen Politikern aufnehmen? Wie tolerant sind bürgerliche und links-alternative Kreise gegenüber Andersdenkenden? In der …
Berliner Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.