Regierungsbildung in Berlin

Grünen pochen vor Jamaika-Gesprächen auf Familiennachzug

+
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Foto: Kay Nietfeld

In einer Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen müssten ganz unterschiedliche Partner an einem Strang ziehen. Doch soweit ist es noch nicht. Aktuell knirscht es ordentlich zwischen ihnen.

Berlin (dpa) - Unbeirrt von Schelte aus der CSU-Spitze machen sich die Grünen weiterhin für den Familiennachzug von Flüchtlingen stark. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin: "Der Familiennachzug wird eine der zentralen Fragen sein."

Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die Große Koalition den Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Die CDU/CSU will ihnen auch über diesen Termin hinaus den Familiennachzug verbieten.

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf die Grünen den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: "Wir werden keine linken Spinnereien dulden." Die Partei müsse akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Göring-Eckardt konterte in den gleichen Zeitungen: "Es ist nicht besonders klug, über die Identität möglicher zukünftiger Partner noch vor dem ersten gemeinsamen Gespräch herzuziehen."

CSU-Chef Horst Seehofer appellierte an das Verantwortungsbewusstsein aller an den Gesprächen Beteiligten. "Das ist eine ganz wichtige Geschichte, zu versuchen, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Das ist ja auch der Wählerauftrag." Der bayerische Ministerpräsident sagte aber auch, wenn es keine "vernünftigen Ergebnisse" gebe, "dann kann man halt nicht einer Regierung beitreten". Aber das zeige sich "in den Sondierungs- und Verhandlungsgesprächen", betonte er.

Uneins sind sich die möglichen Koalitionäre auch, wenn es um die Größe ihrer Sondierungsgruppen geht. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Magazin "Focus": "Ich halte es für einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten. Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage für gute und vertrauliche Verhandlungen."

Seehofer kündigte derweil an, er wolle ein elfköpfiges Team in die Gespräche schicken. Bislang war in Berlin von zehn CSU-Unterhändlern die Rede gewesen. Die CDU stellt 18 Vertreter, die Grünen wollen 14 entsenden. Die FDP will lediglich mit einem halben Dutzend Personen an den Gesprächen teilnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Grüne und FDP für Freitag kommender Woche zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Am Mittwoch zuvor sind getrennte Treffen mit FDP und Grünen geplant. Am Donnerstag ist auch noch ein separates Treffen von FDP und Grünen vorgesehen.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Vor einer Woche starb seine Frau: Ex-Präsident Bush auf Intensivstation

Große Sorge um Ex-Präsident George Bush: Nur eine Woche nach dem Tod seiner Ehefrau befindet er sich auf einer Intensivstation.
Vor einer Woche starb seine Frau: Ex-Präsident Bush auf Intensivstation

Abdeslam wegen Schießerei zu 20 Jahren Haft verurteilt

Salah Abdeslam soll an den islamistischen Anschlägen sowohl in Paris als auch in Brüssel beteiligt gewesen sein. Nun ist das erste Urteil gegen ihn gefällt worden. Ein …
Abdeslam wegen Schießerei zu 20 Jahren Haft verurteilt

Neue Waffen für die Bundeswehr

Hubschrauber, Transportflugzeuge, Raketenwerfer und die umstrittene Drohne "Heron TP" - das Verteidigungsministerium will mit neuen Bestellungen die Ausrüstungsmängel …
Neue Waffen für die Bundeswehr

Armeniens Ministerpräsident Sargsjan tritt zurück

Das kleine Armenien ist in einer schwierigen Lage. Deshalb hielt sich der starke Mann Sersch Sargsjan lange für unentbehrlich - zu lange. Denn die Bürger des Landes …
Armeniens Ministerpräsident Sargsjan tritt zurück

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.