UN-Generaldebatte

„Friedensstifter“ Donald Trump greift China scharf an

Donald Trump, Präsident der USA, spricht während einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft anlässlich des Beginns der Generaldebatte der 75. UN-Vollversammlung. Foto: Uncredited/UNTV/AP/dpa
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Donald Trump, Präsident der USA, spricht während einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft anlässlich des Beginns der Generaldebatte der 75. UN-Vollversammlung. Foto: Uncredited/UNTV/AP/dpa

Peking habe das «China-Virus» nicht gestoppt, wettert Wahlkämpfer Donald Trump in seiner Rede vor der virtuellen UN-Vollversammlung - und verspricht eine Corona-Impfung in naher Zukunft. UN-Chef Guterres warnt unterdessen vor einem neuen „Kalten Krieg“.

New York (dpa) - Sechs Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat US-Präsident Donald Trump die UN-Generaldebatte in New York für scharfe Angriffe auf China und Eigenwerbung als „Friedensstifter“ genutzt.

„Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat - China», sagte Trump in Anspielung auf Covid-19 bei seiner Videobotschaft an die UN-Vollversammlung am Dienstag. Die Regierung in Peking habe die weltweite Ausbreitung des «China-Virus» nicht gestoppt.

„Die chinesische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation – die praktisch von China kontrolliert wird – haben fälschlicherweise erklärt, dass es keine Beweise für eine Übertragung von Mensch zu Mensch gäbe“, sagte der US-Präsident weiter. Er forderte: „Die Vereinten Nationen müssen China für dessen Handlungen zur Rechenschaft ziehen.“

In den vergangenen Monaten hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und China auch wegen der Corona-Pandemie massiv verschlechtert. Der Konflikt berührt mittlerweile fast jeden Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden Großmächten. Nach Strafzöllen ist Washington dazu übergegangen, harte politische Sanktionen zu verhängen. Zuletzt hatte auch der Streit um die populäre chinesische App Tiktok für Aufsehen gesorgt.

Trump lobte sein Krisenmanagement in der Pandemie: «75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Vereinten Nationen sind wir erneut in einem großen globalen Kampf engagiert.» In den USA habe die Covid-19 zur größten Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Der US-Präsident kündigte an: «Wir werden einen Impfstoff verteilen, wir werden das Virus besiegen, wir werden die Pandemie beenden, und wir werden in eine neue Ära von beispiellosem Wohlstand, Zusammenarbeit und Frieden eintreten.» Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in den USA nach Angaben der Universität Johns Hopkins in Baltimore rund 200.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus gestorben.

Außerdem unterstrich Trump die Bemühungen seiner Regierung für den Frieden. «Amerika erfüllt sein Schicksal als Friedensstifter, aber es ist Frieden durch Stärke.» Dabei hob er den Durchbruch bei den Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain hervor. Israel und die beiden arabischen Staaten haben unter Vermittlung Trumps die Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart.

Auch habe man ein «Friedensabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo» erreicht. Tatsächlich haben Serbien und der Kosovo unter Vermittlung des Weißen Hauses eine Normalisierung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen vereinbart, nicht aber ein Friedensabkommen. Trump zufolge sind die USA militärisch «stärker als je zuvor, unsere Waffen sind auf einem fortgeschrittenen Niveau, wie wir es nie zuvor hatten.» Trump fügte hinzu: «Ich bete nur zu Gott, dass wir sie niemals einsetzen müssen.»

Zum Auftakt der Generaldebatte am Dienstag hatte UN-Chef António Guterres vor einem «Kalten Krieg» zwischen den USA und China gewarnt. «Wir bewegen uns in eine sehr gefährliche Richtung. Unsere Welt kann sich keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Erde spalten», sagte Guterres. Dies würde eine technologische und wirtschaftliche Kluft entstehen lassen, die sich zu einer militärischen Kluft ausweiten könnte.

Chinas Präsident Xi Jinping sollte bei der Generaldebatte nach Trump sprechen. Weil seine Rede aber ebenfalls aufgezeichnet wurde, war eine direkte Bezugnahme ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie findet die 75. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in diesem Jahr größtenteils virtuell statt. Die Vertreter aller 193 Mitgliedstaaten - darunter weit mehr als 150 Staats- und Regierungschefs - sprechen nicht wie sonst live im UN-Hauptquartier in New York. Ihre Reden wurden in diesem Jahr vorab per Video aufgezeichnet. In der Halle der Vollversammlung ist jedes Land nur mit einem örtlichen Diplomaten vertreten. Deutschland wird von Außenminister Heiko Maas (SPD) voraussichtlich erst am letzten Tag der Generaldebatte, dem 29. September, vertreten.

© dpa-infocom, dpa:200922-99-656018/4

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