US-Präsidenten droht Amtsverlust

Impeachment: Trump könnte schon am Mittwoch Freispruch bekommen - Demokraten in Rage

Die Tage der Anklagepunkte die Vorstellung der Verteidigung im Amtsenthebungsverfahren sind vorüber. Jetzt kündigt sich eine entscheidende Wende an. Die Demokraten sind gescheitert.

  • Seit 16. Januar läuft offiziell das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.
  • Die Demokraten sind am Freitagabend (31. Januar) weitgehend gerscheitert.

06.01 Uhr: In wenigen Tagen ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vorbei. Alles sieht nach einem Freispruch für den US-Präsidenten aus. Mit ihrem letzten Versuch, das Verfahren noch zu drehen, sind die Demokraten gescheitert. Nun steht eine bewegte Woche bevor.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in der kommenden Woche enden. Der Senat setzte für Mittwoch das abschließende Votum an. Die Demokraten scheiterten am Freitagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch, die Vorladung von Zeugen in dem Verfahren durchzusetzen. 

Es ist damit höchstwahrscheinlich, dass der Senat Trump am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen wird. Die Demokraten nannten dies eine „Tragödie“ und argumentierten, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinerlei Wert.

22.22 Uhr: Kündigt sich für die US-Demokraten eine Schlappe an? Sie scheinen sich mit ihrer Forderung nach neuen Zeugen im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump nicht durchsetzen zu können. Der Senat sollte am Freitag (ab 23.00 Uhr MEZ) darüber abstimmen, ob neue Zeugen vorgeladen und Dokumente der Regierung angefordert werden. Die Demokraten verlangen dies vehement. 

Die Führung der Republikaner hingegen, die im Senat eine Mehrheit haben, lehnt dies ab. Die Republikaner verfügen über 53 der 100 Sitze im Senat. Die Demokraten bräuchten daher die Stimmen von vier Republikanern. Vier republikanische Senatoren galten als potenzielle Wackelkandidaten - in der Nacht zum Freitag erklärte mit Lamar Alexander allerdings einer von ihnen, dass er nicht für die Zulassung neuer Zeugen stimmen wolle.

Sollten keine neuen Zeugen gehört werden, könnte der Senat die Anklagepunkte gegen Trump noch in der Nacht zum Samstag abweisen. Die Bereitschaft der republikanischen Senatoren, den Präsidenten trotz überwältigender Beweislast möglichst schnell ohne fairen Prozess freizusprechen, sei „tief besorgniserregend“, sagte der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag. Ein Freispruch wäre dann eine „Farce“.

Impeachment: Trump könnte noch am Freitag Freispruch bekommen - wegen Entscheidung eines republikanischen Senators

Update vom 31. Januar 2020: Das Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump könnte bereits am heutigen Freitag mit einem Freispruch beendet werden. Denn ein wichtiger republikanischer Senator, Lamar Alexander aus Tennessee, sprach sich vor der entscheidenden Debatte über die Zulassung von Zeugenaussagen im Amtsenthebungsverfahren dagegen aus. Alexander kündigte an, bei der Abstimmung mit „Nein“ zu votieren. 

Er war zuvor als einer der Republikaner gehandelt worden, die sich möglicherweise für die Anhörung von Zeugen aussprechen würden. "Es war unangemessen für den Präsidenten, einen ausländischen Staatschef aufzufordern, zu seinem politischen Gegner zu ermitteln und US-Hilfe zurückzuhalten, um diese Ermittlungen zu befördern", erklärte Alexander. "Aber die Verfassung gibt dem Senat nicht die Macht, den Präsidenten nur wegen unangemessenen Verhaltens aus dem Amt zu entfernen und ihn von der diesjährigen Wahl auszuschließen", begründete der Republikaner seine Entscheidung. 

Impeachment: Trump bleibt die Anhörung von Zeugenaussagen möglicherweise erspart

Nun ist es äußerst fraglich, dass die Demokraten für ihr Vorhaben, Schlüsselzeugen im Prozess vorzuladen, noch genügend Republikaner auf ihre Seite ziehen können. Zwei Republikaner hatten allerdings auch angekündigt, die Befragung von Zeugenaussagen voraussichtlich unterstützen zu wollen. Dabei handelt es sich um die Senatorin Susan Collins aus Maine und Mitt Romney, den republikanischen Senator aus  Utah. 

Damit Zeugen im Prozess befragt werden können, bräuchten die Demokraten eine Mehrheit von 51 Senatoren, die dafür stimmen. Im Falle eines Gleichstands von 50 zu 50 könnte der oberste US-Richter John Roberts aufgefordert werden, eine Entscheidung herbeizuführen. Sollte er ein Votum verweigern, würde die von den Demokraten angestrebte Zeugenbefragung scheitern.

Impeachment: Trump wütet auf Twitter gegen Bolton - jetzt will Weißes Haus Enthüllungsbuch stoppen

Update vom 30. Januar 2020: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben sich Anklage und Verteidigung einen intensiven Schlagabtausch um mögliche Zeugenaussagen geliefert. Alan Dershowitz, einer von Trumps prominentesten Anwälten, warnte am Mittwoch vor "außerordentlich gefährlichen Zeiten"; in diesen sollten die US-Wähler über das Schicksal von Trump entscheiden und nicht der US-Senat. Die Verteidigung will Zeugenvorladungen in dem Verfahren unbedingt verhindern.

Obwohl die Debatte über mögliche Anhörungen von Zeugen erst offiziell am Freitag erwartet wird, war dies bereits am ersten Tag der Fragerunde das bestimmende Thema. Die Senatoren konnten am Mittwoch ihre Fragen an Ankläger und Verteidiger stellen. Dies wird am Donnerstag fortgesetzt (19.00 Uhr MEZ).

Besonders Anklageführer Adam Schiff kritisierte die Argumentation von Dershowitz scharf. Wenn ein Präsident in einem Wahljahr nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, "dann vergeben Sie einen Freibrief", sagte Schiff.

Die Debatte nahm wegen des geplanten Buches des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton an Fahrt auf. Laut "New York Times" bestätigt Bolton darin den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre: Der Präsident habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er Militärhilfen an die Ukraine von fast 400 Millionen Dollar zurückhalte, um Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden zu erzwingen.

Die Demokraten wollen Bolton unbedingt als Zeugen im Amtsenthebungsverfahren im Senat vorladen. Die Konservativen können dies mit ihrer Mehrheit von 53 der 100 Senatoren verhindern. Es werde ein "harter Kampf", um genügend Republikaner davon zu überzeugen, eine Vorladung Boltons zu unterstützen, sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Impeachment: Trump wütet auf Twitter gegen Bolton - jetzt will Weißes Haus Enthüllungsbuch stoppen

Update 21.34 Uhr: Das Weiße Haus argumentiert mit der „nationalen Sicherheit“ - und will deshalb jetzt das Enthüllungsbuch über Donald Trump, für das sein Ex-Berater John Bolton verantwortlich zeichnet, stoppen: Manche Teile davon sollen nicht veröffentlicht werden. Das Buch-Manuskript enthalte zahlreiche Verschluss-Sachen, von denen einige als „streng geheim“ eingestuft worden seien, schrieb der Nationale Sicherheitsrat an Boltons Anwalt. Der Brief stammt vom vergangenen Donnerstag, wurde aber erst jetzt bekannt.

„Das Manuskript darf nicht ohne eine Löschung dieser Verschluss-Sachen publiziert oder auf andere Art und Weise öffentlich gemacht werden“, heißt es darin. Es müsse sichergestellt werden, dass das Buch nicht der „nationalen Sicherheit“ der USA schade. Welche Teile von Boltons Buch das Weiße Haus genau meint, steht in dem Brief nicht. Bolton hatte das Manuskript dem Weißen Haus zur Durchsicht vorgelegt, wie es bei Regierungsmitarbeitern oder früheren Regierungsmitarbeitern üblich ist.

Impeachment: Trump wütet auf Twitter gegen Bolton - „Wenn ich auf ihn gehört hätte ...“

Update vom 29. Januar 2020: Vor dem Hintergrund neuer Vorwürfe in der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton angegriffen. „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen. Von der „New York Times“ verbreitete Informationen aus einem unveröffentlichten Buch-Manuskript Boltons hatten zuvor neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat gegen Trump gebracht.

Demnach soll Trump Bolton im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar (circa 355 Millionen Euro) umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung. Der Präsident weist die Darstellung zurück. Die Demokraten sehen sich in ihrer Forderung bestärkt, Bolton in dem Impeachment-Verfahren als Zeugen vorzuladen. Der Senat - in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben - könnte noch in dieser Woche darüber abstimmen.

Trump nannte Bolton am Mittwoch nicht namentlich, aus seinen Tweets wurde aber unverkennbar deutlich, wer gemeint war. Trump schrieb von einem „Typen, der nicht als Botschafter bei der UN bestätigt werden konnte, seitdem für nichts bestätigt werden konnte“. Bolton habe ihn um einen Posten „angebettelt“, bei dem eine Bestätigung durch den Senat nicht notwendig ist. Er - Trump - habe ihm den Job gegeben, „obwohl viele gesagt haben, „tun Sie das nicht, Sir““.

Trump schrieb weiter, dass Bolton nach seiner Entlassung „sofort ein gemeines und unwahres Buch“ geschrieben habe. „Alles geheime nationale Sicherheit. Wer würde so etwas tun?“ Das Buch mit dem Titel „The Room Where It Happened“ (etwa: Der Raum, in dem es geschah), soll im März erscheinen. In einem standardmäßigen Prozedere habe Bolton auch eine Rohfassung an das Weiße Haus geschickt, um prüfen zu lassen, ob dort geheime Informationen enthalten seien, schrieb die „New York Times“. Boltons Anwalt machte das Weiße Haus demnach für die Veröffentlichung des Buchinhalts verantwortlich.

Impeachment: Trump wütet auf Twitter gegen Bolton - „Wenn ich auf ihn gehört hätte ...“

Wie mehrere US-Zeitungen berichteten, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, auf einer Fraktionssitzung, er habe nicht genügend Stimmen für eine Blockade der Zeugenvorladungen beisammen.

Die oppositionellen Demokraten dringen seit Wochen auf die Anhörung mehrerer Zeugen in dem Impeachment-Verfahren. Besonders interessiert sind sie an einer Vernehmung des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, der Trump in der Ukraine-Affäre schwer belasten könnte. Dieser sei ein „Schlüsselzeuge für das skandalöse Verhalten des Präsidenten“, sagte der demokratische Anklageführer Adam Schiff am Dienstag.

„Impeachment ist die Hölle“: Trump-Verteidiger vergleicht Verfahren mit „Bürgerkrieg“

Update vom 28. Januar 2020: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind die Verteidiger zum frontalen Gegenangriff übergegangen und haben den früheren Vizepräsidenten Joe Biden wegen seiner Rolle in der Ukraine-Affäre attackiert. Trumps Anwältin Pam Bondi sagte am Montag vor dem US-Senat, Bidens Sohn Hunter habe für seine einstige Tätigkeit bei der ukrainischen Gasfirma Burisma "Millionen" Dollar kassiert, während sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine-Politik zuständig war.

Die Anwältin zitierte einen früheren Mitarbeiter des US-Außenministeriums mit der Aussage, dass die Tätigkeit von Hunter Biden den "Eindruck eines Interessenkonflikts" habe hervorrufen können.

Ein Verteidiger von Donald Trump verglich das Amtsenthebungsverfahren gar mit einem „Bürgerkrieg“. Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit und zerreiße das Land, erklärte Kenneth Starr am Montag im Senat. „Genauso wie Krieg ist Impeachment die Hölle“, sagte Starr, der als Sonderermittler auch am Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton beteiligt gewesen war. Clinton war 1999 freigesprochen worden.

Trump-Verteidiger Kenneth Starr bei einem Redebeitrag im Senat.

Trump hatte im vergangenen Jahr bei der ukrainischen Regierung auf Korruptionsermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und dessen Sohn gedrungen. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen Missbrauch des Präsidentenamts, durch den sich Trump persönliche politische Vorteile habe verschaffen wollen. Biden hat gute Chancen, von den Demokraten als Herausforderer Trumps bei der Wahl im November nominiert zu werden.

Die Anwälte des Präsidenten beschrieben es in der Senatssitzung am Montag jedoch als legitim, dass Trump der Tätigkeit von Hunter Biden für Burisma habe nachspüren lassen wollen. Der Biden-Sohn habe über "keine Fachkenntnis oder Erfahrung in der Erdgasbranche" verfügt, sagte der Anwalt Eric Herschmann. Seine einzige "Qualifikation" sei gewesen, dass er der Sohn des für die Ukraine-Politik der USA zuständigen Mannes gewesen sei.

Allerdings haben weder die ukrainische noch die US-Justiz irgendwelche Anhaltspunkte dafür vorgelegt, dass Joe Biden oder dessen Sohn gegen die Gesetze verstoßen haben könnten.

Überrascht hat Donald Trump am Dienstag mit seiem lang erwarteten Nahost-Plan.

Impeachment: Ex-Sicherheitsberater John Bolton belastet Trump schwer

Update um 9.12 Uhr: Nachdem öffentlich wurde, dass der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton Donald Trump mit seinem Buch „The Room Where It Happened“ im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre schwer belasten will, haben nun die Demokraten reagiert. Sie pochen angesichts dieser neuen Entwicklungen noch mehr darauf, dass Bolton im laufenden Impeachment-Prozess als Zeuge im Senat vorgeladen wird. 

Trump habe während der Untersuchung zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus eine Aussage Boltons blockiert, schrieb Anklageführer Adam Schiff im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Jetzt sehen wir warum: Bolton widerspricht direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten."

Update vom 27. Januar, 7.54 Uhr: Der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton belastet den US-Präsidenten Donald Trump, berichtet die „New York Times“. Der Zeitung liegt ein Manuskript seines Buchs „The Room Where It Happened“ vor, das demnächst erscheinen soll. 

In dem Manuskript schildere Bolton, dass Trump ihm im August 2019 gesagt habe, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite.

Boltons Buch „The Room Where It Happened“ (etwa: Der Raum, in dem es geschah), soll im März erscheinen. In einem standardmäßigen Prozedere habe Bolton auch eine Rohfassung an das Weiße Haus geschickt, schrieb die „New York Times“ weiter. Boltons Anwalt machte das Weiße Haus für die Veröffentlichung des Buchinhalts verantwortlich, hieß es weiter.

Impeachment: Trump attackiert Leiter des Anklage-Teams - der sieht sich bedroht

Update vom 26. Januar, 18.30 Uhr: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Verteidiger die Bühne betreten. Sie halten die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten für ungerechtfertigt. Aber sie haben auch noch eine zweite Strategie. Selbst wenn der US-Präsident die Ukraine derart erpresst hätte, dann wäre das keine Grundlage für eine Amtsenthebung, so die Argumentation. 

Währenddessen gibt sich Trump siegessicher. Was ihn offenbar nicht davon abhält, auf Twitter gegen den Hauptkläger und Demokraten Adam Schiff zu wettern - und vielleicht sogar zu drohen. „Der halbseidene Adam Schiff ist ein korrupter Politiker und womöglich ein sehr kranker Mann.“ Weiter schreibt Trump: „Bisher hat er noch nicht gezahlt für das, was er diesem Land angetan hat.“

Schiff wertete dies am Sonntag in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC als Einschüchterungsversuch. Auf die Frage, ob er den Tweet als Drohung verstehe, sagte der Demokrat: „Ich denke, es ist so gemeint.“

Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Impeachment: Trump attackiert Schiff - „ein korrupter Politiker und womöglich sehr kranker Mann“

Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten und Mitglied des Verteidigerteams, wertete das Gesprächsprotokoll des Telefonats als Beleg dafür, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe oder ein Treffen im Weißen Haus geknüpft habe. Die ukrainische Führung habe selbst mehrfach betont, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden. Es gebe auch keinen einzigen Zeugen, der ausgesagt habe, dass der Präsident selbst eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe oder einem Selenskyj-Treffen genannt habe.

Donald Trump wird von seinem früheren nationalen Sicherheitsberater schwer belastet.

Der Jurist sagte weiter, Kiew sei erst Wochen nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj darauf aufmerksam geworden, dass die Militärhilfe gestoppt worden sei. Trump habe das Geld nur deshalb zeitweise zurückgehalten, weil er wegen Korruption in der Ukraine besorgt gewesen sei und weil das Land aus seiner Sicht unfaire internationale Unterstützung bekommen habe. Im September sei die finanzielle Unterstützung an Kiew schließlich geflossen. Purpura betonte, der Präsident habe zu jeder Zeit im nationalen Interesse und im Sinne seines Amtseides gehandelt.

Impeachment: Das Amtsenthebungsverfahren ist auch der Kampf um die Interpretationshoheit über die US-Verfassung

Der Leiter des Anklage-Teams der Demokraten, Adam Schiff, hielt dagegen, es sei wenig verwunderlich, dass eine Gegenleistung für die Ermittlungen in dem Telefonat nicht explizit erwähnt sei. „Als ob man erwarten würde, dass zwei Regierungschefs am Telefon bereden, wie genau die Bestechung funktionieren soll“, spottete er. Das laufe nicht mal in der organisierten Kriminalität so. Dass Kiew öffentlich keinen Druck aus Washington anprangere, könne ebenfalls niemanden überraschen. „Als würde ein Land, das völlig von uns abhängig ist, zugeben, dass es unter Druck gesetzt wurde.“

Die Verteidiger stellen die Anklagepunkte aber auch grundsätzlich in Frage. Der Jurist Alan Dershowitz aus Trumps Team sagte am Sonntag dem Sender Fox News, selbst wenn die Vorwürfe der Demokraten zuträfen, was hoch strittig sei, rechtfertige nichts davon eine Amtsenthebung. „Das Verhalten muss krimineller Art sein.“ Machtmissbrauch oder Behinderung der Justiz seien keine Vergehen, für die ein Präsident des Amtes enthoben werden könne. Vielmehr sollten die Wähler in diesem Fall das Urteil fällen - bei der Präsidentschaftswahl im November. Diese Interpretation der amerikansichen Verfassung ist jedoch umstritten. Dershowitz selbst hatte Ende der 1990er Jahre am Rande dem Amtsenthebungsverfahrens gegen Bill Clinton genau konträr argumentiert. 

Impeachment: Trumps Außenminister mit Wutanfall nach Ukraine-Interview - liegen die Nerven blank?

Update vom 25. Januar,  21.05 Uhr: Ob die Nerven in der Trump-Regierung angesichts des laufenden Impeachments etwas blank liegen? Eine Reaktion von US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Interview in Washington legt das zumindest nahe. Nach einem Interview mit der Reporterin Mary Louise Kelly für den Radiosender NPR, habe Pompeo nach Angaben der Reporterin einen Wutanfall bekommen. 

Trumps Impeachment: Bei Ukraine-Affäre sieht Pompeo rot

Heikel wurde das Interview offenbar, als Kelly die Ukraine-Affäre ansprach. Pompeo wurde daraufhin schmallippig und versuchte auszuweichen und das Thema abzuwürgen. Neben Trump ist auch Pompeo selbst in der Affäre mit Vorwürfen konfrontiert. Grund ist die vorzeitige Abberufung der früheren US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, im vergangenen Jahr. Yovanovitch behauptet, sie sei das Opfer einer Rufmordkampagne, die einer von Trumps Anwälten durchgeführt habe. Pompeo steht in der Kritik, weil er die Diplomatin nicht unterstützt habe.

Donald Trumps Außenminister Mike Pompeo ist auf die Ukraine-Affäre offenbar nicht gut zu sprechen.

Kelly sprach den Minister darauf an, worauf dieser wohl unwirsch reagierte. Der Reporterin zufolge gab es nach Beendigung des Interviews eine hitzige Szene mit Pompeo, in deren Verlauf er sie wegen der Ukraine-Fragen angeschrien und mehrere Kraftausdrücke benutzt habe. Zudem habe er sie gefragt, ob sie denke, dass sich die Amerikaner für die Ukraine interessieren würden - und ob sie selbst das Land auf der Karte überhaupt finden könne. Das habe Kelly bejaht und ihm die Ukraine daraufhin auf einer unbeschrifteten Weltkarte gezeigt. 

Trumps Impeachment: Pompeo nahm Stellungnahme zu Ausraster 

Pompeo reagierte am Samstag auf die Vorwürfe mit einer Stellungnahme, in der er Kelly beschuldigte, ihn angelogen zu haben, als sie einwilligte, der Austausch nach dem Interview sei vertraulich. Man kann nicht umhin festzustellen: Ein Dementi klingt anders. Doch der Außenminister beschuldigte die Reporterin weiter, auf „beschämende“ Weise Regeln des Journalismus und des Anstands gebrochen zu haben. Dann holte er zu Medienschelte im Allgemeinen aus und beendete sein Statement mit der Bemerkung, Bangladesh sei im Übrigen nicht die Ukraine.

Mit seinen Schlussworten könnte er versucht haben, nahezulegen, dass sich Kelly bei der Markierung auf der Weltkarte vertan habe. Pompeo erklärte sich jedoch nicht weiter und sorgte dadurch auch mit dieser letzten Anmerkung für Verwirrung. 

Währenddessen veröffentlicht Trump das neue Logo seiner Space Force. Endlich mal positive Nachrichten, möchte man meinen - doch weit gefehlt: Das Space Force Logo von Donald Trump sieht peinlich nach Star Trek aus.

Update um 18.54 Uhr: Nun sind weitere Details zu den Plädoyers von Trumps Verteidigern bekannt. Das Gesprächsprotokoll eines Telefonats zwischen dem US-Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeige deutlich, dass Trump die Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden keineswegs an Militärhilfe oder ein Treffen in Washington geknüpft habe, sagte Mike Purpura. Er ist einer der Rechtsberater des Präsidenten. 

Impeachment: Trump habe keinen Druck auf die Ukraine ausgeübt

Weiter erläuterte er, dass die ukrainische Führung selbst wiederholt betont habe, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden. Zudem gebe es auch keinen Zeugen, der ausgesagt habe, dass Trump selbst eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe oder einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten genannt habe. 

Außerdem behauptete Purpura, die Ukraine sei überhaupt erst Wochen nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj auf den vorübergehenden Stopp der Militärhilfe aufmerksam geworden. Der US-Präsident habe die Hilfe nur aus Sorge um Korruption in der Ukraine zeitweise zurückgehalten. Zudem sei er wegen einer unfairen Unterstützung Kiews unzufrieden gewesen. Diese beiden Punkte hätte Trump in dem Telefonat offen angesprochen, wohingegen er die US-Militärhilfe an Kiew nicht erwähnt habe. 

Impeachment: Trump habe im nationalen Interesse gehandelt, sagt die Verteidigung

Im September sie die finanzielle Unterstützung für die Ukraine dann schließlich wieder geflossen. Zu jeder Zeit habe Trump im nationalen Interesse gehandelt und sei damit seinem Amtseid gefolgt, betonte Purpura. 

US-Präsident Trump wirft Demokraten vor, die Anklageverlesung unnötig in die Länge zu ziehen.

Update um 16.38 Uhr: In seinem Plädoyer äußerte der Leiter von Trumps Verteidigungsteam im Impeachment, Pat Cipollone, schwere Vorwürfe gegen die demokratischen Anklagevertreter. „Sie haben immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind“, kritisierte er mit Blick auf die Präsentation der Demokraten. Wer alleine auf die Fakten achte, würde klar sehen, dass der Präsident „absolut nichts falsch gemacht" habe. Die Demokraten hätten das Impeachment-Verfahren nur begonnen, „um die Ergebnisse der letzten Wahlen zu kippen“.

Impeachment gegen Trump: Nun lesen Verteidiger ihre Plädoyers vor

Update um 16.26 Uhr: Jetzt sind Donald Trumps Verteidiger am Zug. Am Samstagnachmittag deutscher Zeit begannen sie im Senat in Washington mit der Präsentation ihrer Argumente gegen eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump. Wie Jay Sekulow, einer von Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter seines Verteidigerteams, zuvor ankündigte, wollten er und seine Mitstreiter am Samstag zunächst nur eine kompakte „Vorschau“ liefern. Dei komplette Präsentation soll dann zu Beginn der kommenden Woche erfolgen. 

Dieser Schritt ist wohl ein taktisches Kalkül, hatten doch Trump und seine Verteidiger zuvor den Demokraten vorgeworfen, ihre Anklageverlesung unnötig in die Länge zu ziehen. Somit konnte das Verteidigerteam erst am Samstag mit ihren Plädoyers starten, dem „Tal des Todes“ im Fernsehen. Sekulow deutete außerdem an, dass die Verteidigung im Gegensatz zu den Anklagevertretern womöglich nicht die volle Zeit von insgesamt 24 Stunden für ihre Plädoyers ausschöpfen werde. 

Impeachment: Trumps Anwalt mit drastischem Sinneswandel

Update vom 25. Januar, 9.53 Uhr: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind die drei Tage der Anklage vorbei. Noch bevor die Verteidiger drei Tage Zeit haben, ihre Argumentation vorzustellen wird eines verstärkt deutlich: Die Demokraten werden mit ihrem Impeachment mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht durchkommen. Das liegt zum einen an der republikanischen Mehrheit, die sich im Senat bereits in der Vorbereitungsphase des Verfahrens hinter den amtierenden US-Präsidenten gestellt hat. Zum anderen aber auch an einer Formulierung in der amerikanischen Verfassung

Impeachment: Trumps Anwalt widerspricht sich selbst - er liege heute „viel richtiger“ als damals

Trumps Verteidigung argumentiert, der Präsident habe gar keine richtige Straftat begangen - deswegen gebe es keine Grundlage für ein Impeachment. Die oppositionellen Demokraten und zahlreiche Verfassungsrechtler weisen diese Darstellung entschieden zurück.

Dieser Streit resultiert aus der vagen Formulierung in der US-Verfassung, wann ein Impeachment gegen den Präsidenten möglich ist. In Artikel zwei, Abschnitt vier der Verfassung werden „Verrat, Bestechung oder andere hohe Verbrechen und Vergehen“ genannt. Das US-Repräsentantenhaus hat Trump in der Ukraine-Affäre „hohe Verbrechen und Vergehen“ vorgeworfen, konkret Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses.

Trump: Das Amtsenthebungsverfahren entscheidet sich über einen Verfassungsgstreit

Dabei handelt es sich tatsächlich nicht um gesetzlich verankerte Straftatbestände wie Meineid oder Mord. Das war nach Einschätzung von Experten aber auch gar nicht die Absicht der Väter der US-Verfassung Ende des 18. Jahrhunderts. Sie wollten demnach vielmehr verhindern, dass Regierungsverantwortliche oder Beamte ihre Amtsbefugnisse missbrauchen - und auch dann abgesetzt gezogen werden können, wenn sie keine konkrete Straftat begangen haben.

So definierte Alexander Hamilton, einer der Verfassungsautoren, hohe Verbrechen und Vergehen als Taten, die aus einem „Fehlverhalten“ öffentlich Verantwortlicher, aus „Missbrauch oder Verletzung von öffentlichem Vertrauen“ bestehen. Verfassungsrechtler sehen einen Amtsmissbrauch zum persönlichen Vorteil, wie er Trump in der Ukraine-Affäre vorgeworfen wird, als Paradebeispiel dafür.

Impeachment: Drastischer Vorwurf der Demokraten „Trump ist ein Diktator“

Im Senatsprozess soll der von Trump angeheuerte Staranwalt Alan Dershowitz darlegen, warum es aus seiner Sicht ohne Straftat kein Impeachment geben kann. Allerdings hatte Dershowitz Ende der 1990er Jahre mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton genau das Gegenteil vertreten. Zu seinem Sinneswandel sagte er kürzlich, er habe sich nun tiefergehend mit der Frage befasst und liege heute „viel richtiger“ als damals, schreibt Dershowitz auf Twitter. Dabei schreibt er aber nur von Ungereimtheiten - „inconsitencies“. 

Nach dieser Auslegung würde die Anklage der Demokraten scheitern, die vor allem auf Amtsmissbrauch beruht. Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Anklageteams, Adam Schiff, gehört zu den wichtigsten Gegenspielern des Präsidenten. Trump werde nicht aufhören, seine Macht zu missbrauchen, wenn er nicht gestoppt und aus dem Amt entfernt werde, sagte Schiff. Ein anderer Anklagevertreter, der Demokrat Jerry Nadler, wählte heftige Worte und bezeichnete Trump als „Diktator“, der „allmächtig“ sein wolle. Der Präsident fühle sich nicht verpflichtet, den Kongress zu respektieren, kritisierte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. „Nur sein Wille gilt. Er ist ein Diktator.“ Trump gehöre des Amtes enthoben. 

Impeachment: Trump schießt gegen Demokraten - und gibt ihnen einen Ratschlag

Update vom 24. Januar, 20.56 Uhr: Donald Trump und seine Republikaner werfen den Demokraten vor, ihre Eröffnungsplädoyers im Impeachment gegen den US-Präsidenten künstlich in die Länge zu ziehen. Die Demokraten wiederholten nur immer und immer wieder den „gleichen alten Kram“ in dem Impeachment-Schwindel, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. 

Das Anklageteam der Demokraten wolle die komplette Zeit für die Plädoyers aufbrauchen und zwinge seine eigenen Verteidiger damit wohl, am Samstag - dem „Tal des Todes im Fernsehen“ - mit ihrer Präsentation zu beginnen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat wird in den USA live im TV übertragen.

Update um 19.45 Uhr: Die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses beenden an diesem Freitag ihre Eröffnungsplädoyers im Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump. Kurz vor Beginn der Sitzung mahnte der Leiter des Anklageteams, Adam Schiff, erneut, die Republikaner im Senat dürften die Vorladung von Zeugen und die Anforderung von Dokumenten nicht weiter blockieren. 

Impeachment gegen Trump: Demokrat betont Schwere der Vorwürfe

„Dies ist kein Prozess wegen eines Strafzettels für zu schnelles Fahren oder wegen Ladendiebstahl.“ Es gehe um eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Die Vorwürfe seien schwerwiegend und Zeugen daher von enormer Bedeutung. Ankläger und Verteidiger haben in dem Fall jeweils bis zu 24 Stunden verteilt über drei Tage Zeit, um ihre Argumente zu präsentieren. Am Mittwoch hatten die Anklagevertreter damit begonnen, ihre Vorwürfe gegen Trump vorzutragen. 

US-Präsident Trump

Ab Samstag ist nun das Verteidigerteam des Präsidenten an der Reihe. Nach den Plädoyers von beiden Seiten sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst danach wird der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. In der Frage streiten die Demokraten und Republikaner seit Wochen.

Unmittelbar vor den Plädoyers seines Verteidigerteams zeigte sich Trump am Freitag in Washington als erster US-Präsident überhaupt bei einer traditionellen Kundgebung von Abtreibungsgegnern. Dort forderte er ein neues gesetzliches Verbot und betonte, dass jedes Menschenleben - auch ungeborenes - nach dem heiligen Bild des allmächtigen Gottes geschaffen sei.

Impeachment gegen Trump - Demokrat mit eindringlichem Appell an Senatoren:

Update vom 24. Januar 2020 um 18.33 Uhr: 

„Sie wissen, dass Sie bei diesem Präsidenten nicht darauf vertrauen können, dass er das Richtige für dieses Land tut“, - mit diesen deutlichen Worten richtet sich der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff, am Donnerstagabend zum Abschluss der fast zehnstündigen Sitzung im Impeachment gegen Trump an die hundert Senatoren. „Sie können darauf vertrauen, dass er das Richtige für Donald Trump tun wird.“ 

Wenn sie Trump für schuldig hielten, müssten die Senatoren auch dafür sorgen, dass er des Amtes enthoben werde. „Denn das Recht ist von Bedeutung, und die Wahrheit ist von Bedeutung“, mahnte Schiff. „Andernfalls sind wir verloren.“

Trumps Impeachment: Schiff untermauert Vorwürfe gegen US-Präsidenten

Zuvor hatte Schiff - der dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht - die Vorwürfe gegen Trump erneut untermauert. „Er hat seinen Plan mit korrupter Absicht vorangetrieben“, sagte er. Der US-Präsident habe sein Amt missbraucht und Druck auf die ukrainische Führung ausgeübt, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen und seine eigene Wiederwahlkampagne zu unterstützen. 

Er habe dafür inoffizielle Kanäle genutzt und zudem jenseits der offiziellen US-Außenpolitik agiert. Trump wies die Vorwürfe am Freitag erneut zurück. Mit Blick auf die Demokraten schrieb der Republikaner auf Twitter: „Sie haben immer gewusst, dass ich nichts falsch gemacht habe!“

Impeachment gegen Trump: Bühne gehört noch Anklagevertretern

Update vom 23. Januar, 15.08 Uhr: Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beschäftigt aktuell den Senat. Die Bühne gehört derzeit noch den Anklagevertretern. Das Anklage-Team besteht aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten. Darunter sind die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses und des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff und Jerry Nadler.

Zum Verfahrensauftakt hatte Schiff im Senat die republikanische Mehrheit dazu aufgerufen als „unparteiische Richter“ zu fungieren. Damit spielte er konkret auf Trump-Unterstützer wie etwa Doug Collins an. Collins ist der ranghöchste Republikaner im Ausschuss und steht am hart rechten Rand. Collins ist kompromisslos für die Todesstrafe, gegen Abtreibungen, gegen die Homo-Ehe - und für Donald Trump. Er hatte im Vorfeld öffentlich erklärt, Trump in jedem Fall zu unterstützen. 

Trump schien Schiffs Aufruf sauer aufzustoßen. Auf Twitter wütete er gegen den Demokraten. Von dem „zwielichtigen Schiff“ ist darin die Rede, der eine „Hexenjagd“ ausgerufen hätte, die auf „Lügen“ und „Fehlinterpretationen“ beruhe. Auch Obama hätte Staatshilfen zurückgehalten. Darüber spreche aber keiner der Demokraten, so Trump.

Das Team des US-Präsidenten setzt sich aus je acht Juristen und acht republikanischen Kongressabgeordneten zusammen. Geleitet wird es vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow.

Trump-Impeachment: Demokraten bitten im Senat um „unparteiische Richter“

Update vom 22. Januar, 22.13 Uhr: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses ihre Plädoyers begonnen. Verteilt über drei Tage hat das Team der demokratischen Abgeordneten von Mittwoch an bis zu insgesamt 24 Stunden Zeit für den Versuch, die Senatoren von den Anklagepunkten zu überzeugen. Anschließend ist Trumps Verteidigerteam ebenso lange am Zug. Zuvor hatte der US-Senat fast 13 Stunden über die Regeln im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gestritten. Die Demokraten scheiterten mit allen ihren Anträgen. 

Zum Auftakt der Plädoyers haben die Anklagevertreter die Senatoren zu Unvoreingenommenheit aufgerufen. „Die Verfassung überträgt Ihnen die Verantwortung, als unparteiische Geschworene zu handeln“, sagte der Leiter der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, am Mittwoch im Senat. Die Parteizugehörigkeit dürfe dabei keine Rolle spielen. „Wir sind der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“ Trumps Republikaner haben im Senat die Mehrheit.

Impeachment: Verfahren im Senat startet mit heftigem Streit - "nationale Schande"

Schiff rief die Senatoren auf „zu entscheiden, welche Art von Demokratie wir Ihrer Meinung nach sein sollten. Und was das amerikanische Volk beim Verhalten seines Präsidenten zu Recht erwarten darf.“ Schiff - der dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus vorsteht - forderte die Senatoren erneut dazu auf, im Sinne eines fairen Verfahrens neue Zeugen anzuhören und Dokumente anzufordern. Er kündigte an, in den kommenden Tagen „überwältigende Beweise“ für das Fehlverhalten Trumps zu präsentieren.

Impeachment: Verfahren im Senat beginnt mit heftigem Streit - "nationale Schande"

Update, 08.39 Uhr: Nach einer fast 13-stündigen Debatte hat der Senat das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump festgelegt. Die Kongresskammer beschloss in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Republikaner eine Resolution zu Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegt hatte.

Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend - also in der kommenden Woche - soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

Update vom 22. Januar 2020, 07.13 Uhr: Die Debatte über das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat hat sich zu einem extrem zähen, formalen Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern entwickelt. Nach einer mehr als elfstündigen Sitzung der Kammer war in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) zunächst noch immer keine Abstimmung über eine vom republikanischen Mehrheitsführer, Mitch McConnell, eingebrachte Resolution zu den Verfahrensregeln absehbar. Die Demokraten versuchten, mit diversen Anträgen Änderungen zu erreichen, scheiterten jedoch immer wieder an der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Kammer.

Impeachment-Verfahren gegen Trump: Zähe Senats-Sitzung ohne Ergebnis

Zu jedem der Anträge der Demokraten gab es jeweils eine lange Debatte und eine Einzelabstimmung. Die Republikaner wehrten diese Vorstöße mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab - jedes Mal geschlossen mit den Stimmen aller 53 republikanischen von insgesamt 100 Senatoren.

McConnell argumentierte mehrfach, es werde zu einem späteren Zeitpunkt noch über die mögliche Vorladung von Zeugen entschieden.

Er rief die Demokraten am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf, gebündelt über die Anträge abzustimmen und die Dinge so zu beschleunigen. Die Demokraten wiesen diese Bitte jedoch ab. Somit zog sich die Sitzung lange hin.

Update 22.14 Uhr: Mit heftigem Streit über die Verfahrensregeln hat der US-Senat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der demokratische Anklageführer Adam Schiff warf dem Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell dabei am Dienstag vor, einen "fairen Prozess" verhindern zu wollen. Trumps Republikaner wollten ein schnelles Impeachment-Verfahren ohne Zeugenaussagen und weitere Beweise durchdrücken. Dies wäre eine "Farce" und ein "manipulierter Prozess".

Die Republikaner wollten damit Trumps Fehlverhalten "vertuschen" und den Prozess rasch über die Bühne bringen, sagte Schiff weiter. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, wies das entschieden zurück. Eine von McConnell vorgelegte Resolution lege einen "fairen Weg" für den Verlauf des Prozesses fest, sagte der Jurist, der im Impeachment-Prozess Trumps Anwaltsteam leitet.

Der demokratische Anklageführer Adam Schiff (l.)

Cipollone kritisierte die Anklage gegen den Präsidenten als nicht nur "lächerlich", sondern als "gefährlich für unsere Republik". Ziel der Demokraten sei es, Trumps Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl im November zu verhindern.

Impeachment: Republikaner können im Senat Verfahrensregeln bestimmen

Im Mittelpunkt des Streits steht ein von McConnell vorgelegter Resolutionsentwurf, der den Verfahrensablauf im Senat festlegen soll. Der Text sieht hohe Hürden für eine von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen sowie für Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente vor; außerdem soll die Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Die Demokraten fürchten, dass die Republikaner Zeugenbefragungen dann mit ihrer Senatsmehrheit verhindern werden. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren und können damit die Verfahrensregeln bestimmen.

Der demokratische Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete das Vorgehen das Republikaner als "nationale Schande". Er reichte zunächst einen Antrag ein, um bislang von der Trump-Regierung zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre anzufordern.

Amtsenthebungs-Verfahren im Senat hat begonnen

Update 20.34 Uhr: Begleitet von Streit zwischen den politischen Lagern hat der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der Senat kam dafür am Dienstag zusammen und musste sich auf ein Vorgehen für das Verfahren einigen. Ein Vorschlag des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, hatte bei den Demokraten für Empörung gesorgt: Er sieht vor, dass die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf zwei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers haben. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

McConnell zeigte sich entschlossen, diesen Plan durchzusetzen, und betonte, dass über Zeugen nicht entschieden werde, bevor nicht beide Seiten angehört wurden. „Endlich“ werde es etwas Gerechtigkeit in dem Verfahren gegen Trump geben, sagte er. Von der Anhörung weiterer Zeugen in dem Verfahren erhoffen sich die Demokraten eine Stützung der Anklagepunkte gegen Trump.

Impeachment: Pelosi empört über „nächtlichen Prozess“

Update 16.39 Uhr: Nachdem der Republikaner McConnell Verfahrensregeln vorschlug, die Marathonsitzungen vorsehen und keine Garantie für neue Zeugen geben, gab es dazu aus den Reihen der Demokraten erneut Kritik. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, habe den Prozess „bewusst“ so entworfen, um die Wahrheit vor dem Senat und dem amerikanischen Volk zu verbergen, erklärte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses erklärten außerdem, McConnells Vorschlag würde zu einem „vom Weißen Haus getriebenen und manipulierten Prozess“ von kurzer Dauer führen. Das sei nicht, was das amerikanische Volk erwartet oder verdient habe, kritisierten sie die aktuellen Entwicklungen. Die Demokraten fordern, dass der Senat neue Zeugen hört und weitere Dokumente anfordert, die Trump belasten könnten.

Impeachment gegen Trump: Pelosi mit Vertuschungs-Vorwurf an Republikaner im Senat

Update 14.55 Uhr: Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hat den Republikanern im Senat vorgeworfen, die Wahrheit über mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gezielt verbergen zu wollen. Pelosis Kritik zielte auf Verfahrensregeln ab, die der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vorschlagen will.

„McConnells Plan für einen nächtlichen Impeachment-Prozess bestätigt, was das amerikanische Volk seit dem ersten Tag gesehen hat: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat hat sich für eine Vertuschung für den Präsidenten entschieden“, erklärte Pelosi am Dienstag vor dem Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens. McConnell wisse, dass Trumps Fehlverhalten nicht zu verteidigen sei und die Amtsenthebung verlange.

Trumps Verteidiger kanzeln Anklage ab - Hitziger Prozess steht bevor

Update 9.21 Uhr: Welchen Schwerpunkt wird Donald Trump auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos setzen? Noch war der US-Präsident dort nicht auf der Bühne - alles ist also noch offen. Auch, wie Trumps voraussichtliches Aufeinandertreffen mit der Klima-Aktivistin Greta Thunberg verlaufen wird. 

Sicher ist dagegen, dass er am gleichen Tag andernorts quasi virtuell im Scheinwerferlicht stehen wird: In Washington beginnt der inhaltliche Teil des Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Eine Resolution, die an diesem Dienstag beschlossen werden soll, sieht vor, das Verfahren auf vier Tage abzukürzen.

Indes haben Trumps Anwälte die Anklagepunkte scharf kritisiert. Die Anklagepunkte, auf denen das Impeachment-Verfahren basiert, seien „dünn“ und beinhalteten keine Gesetzesverstöße, heißt es in einem 171 Seiten langen Dokument, das am Montag vom Weißen Haus veröffentlicht wurde und die Argumente der Verteidigung und Anhänge beinhaltet. 

„Die Anklagepunkte selbst - und der zurechtgebastelte Prozess, der uns an diesen Punkt gebracht hat - sind ein unverschämter politischer Akt der Demokraten im Repräsentantenhaus, der abgelehnt werden muss.“ Und weiter: „All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, was der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte.“

Impeachment gegen Trump: Medien verbreiten Erklärung, die kräfteraubende Tage ankündigt

Update vom 21. Januar, 6.35 Uhr: Dafür spricht eine vorbereitete Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, die US-Medien am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten und deren Inhalt McConnells Sprecher David Popp auf Twitter verbreitete. Demnach sollen die Anklagevertreter und die Verteidiger jeweils 24 Stunden für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen - auf jeweils zwei Tage verteilt. Das bedeutet, dass die Sitzungen des Senats bereits von Mittwoch an bis zu zwölf Stunden lang dauern könnten - bis nach Mitternacht. Über die Anhörung von Zeugen soll den vorgeschlagenen Verfahrensregeln nach erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Die Demokraten protestierten prompt. McConnell beabsichtige, „den Prozess hastig zu erledigen“, erklärte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer. Zudem wolle er erschweren, dass Zeugen angehört und neue Dokumente herangezogen würden. McConnells Vorschlag sei „nichts weniger als eine nationale Schande“. Die Resolution soll am Dienstag zur Abstimmung gestellt werden. Trumps Republikaner dominieren den Senat.

Impeachment-Prozess: Trump mit vernichtendem Urteil über eigenen Verteidiger - „Er ist ein Verrückter“

18.20 Uhr: Das Rechtsteam von Donald Trump hat vor, den Senat dazu aufzufordern, die Anklage gegen den US-Präsidenten „schnell abzulehnen“ und ihn freizusprechen. Trump habe keine strafbare Handlung begangen und sei Opfer eines unrechtmäßigen parteipolitischen Bemühens, ihn aus dem Amt zu drängen.

Die Anwälte Trumps wollen dem Senat laut einem Bericht der New York Times vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens einen Brief zukommen lassen. Der Brief soll die besten Beweise zugunsten ihres Mandanten enthalten, die das Weiße Haus seit Beginn der Untersuchung vorgebracht habe. Das Amtsenthebungsverfahren, das ihrer Meinung nach nur wegen parteipolitischem Interesse genehmigt wurde, sei verfassungswidrig und stellte einen gefährlichen Präzedenzfall dar.

Impeachment-Prozess: Trump mit vernichtendem Urteil über eigenen Verteidiger - „Er ist ein Verrückter“

Update vom 20. Januar um 10.32 Uhr: In seinem Impeachment lässt sich US-Präsident Donald Trump unter anderem von Sonderermittler Kenneth Starr verteidigen. Dieser führte in den 90er Jahren die Ermittlungen, die zum Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton führten.

Während Trump aktuell offenbar großes Vertrauen in den Juristen setzt, hatte er früher ein vernichtendes Urteil über den heute 73-Jährigen geäußert. „Er ist ein Verrückter“, sagte Trump der Süddeutschen Zeitung zufolge im Jahr 1999, dem Jahr des Impeachment-Verfahrens gegen Clinton. Weiter bezeichnete er den Sonderermittler als „Desaster“. Nun hat Trump Starr jedoch in das Team berufen, das ihn im Impeachment verteidigen wird. 

Impeachment-Prozess: Trump beauftragt Verteidiger, den er vorher für verrückt hielt

Doch wie kam es zu dem Sinneswandel? Das liegt einerseits wohl daran, dass Trump sich politisch umorientiert hat. Noch vor 20 Jahren stand er den Demokraten näher als den Republikanern, berichtet die Süddeutsche. Und im demokratischen Lager hatte man eine negative Einstellung zu Starr. Nun gehört Trump bekanntermaßen der republikanischen Partei an und hat spätestens seit er Präsident ist Gefallen an Starr gefunden.

Das habe vor allem damit zu tun, dass Starr Trump sowohl in der Russland- als auch in der Ukraine-Affäre verteidigt habe, schreibt die Süddeutsche. Und das äußerst öffentlichkeitswirksam, beispielsweise durch Auftritte beim amerikanischen TV-Sender Fox News. Dadurch ist Star offenbar so stark in der Gunst des US-Präsidenten gestiegen, dass er ihm nun die Verteidigung in seinem Amtsenthebungsverfahren anvertraut. 

Impeachment-Prozess: Trump-Anwälte präsentieren Strategie 

Update vom 19. Januar: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Anwälte ihre Verteidigungsstrategie vorgelegt. In ihrer schriftlichen Antwort auf die Anklageschrift des von den oppositionellen Demokraten dominierten US-Repräsentantenhauses bezeichneten die Anwälte das Impeachment-Verfahren am Samstag als "gefährlichen Angriff auf das Recht der Amerikaner, ihren Präsidenten frei zu wählen". Es handele sich um einen "schamlosen und rechtswidrigen Versuch", das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 rückgängig zu machen und die Wahl im kommenden Herbst zu beeinflussen.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump will dessen Verteidigerteam die Anklage der Demokraten in Gänze demontieren. Die beiden Anklagepunkte gegen Trump - Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses - verstießen gegen die Verfassung, verlautete am Samstag aus Kreisen des Verteidigerteams des Präsidenten. Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn „schwere Verbrechen oder Vergehen“ - Gründe, die die Verfassung unter anderem als Gründe für ein sogenanntes Impeachment anführt. Sie seien darüber hinaus „das Produkt eines ungültigen Verfahrens“, das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe.

Auch in einer anderen Angelegenheit zog Trump am Wochenende auf Twitter heftig vom Leder.

Impeachment-Prozess: Demokraten mit WhatsApp-Material gegen Trump - „Er wusste genau...“

Update vom 18. Januar: Wird der aus der Ukraine stammende US-Bürger Lev Parnas dem US-Präsidenten gefährlich? Im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus am Freitag weitere Dokumente veröffentlicht, die Trump in der Ukraine-Affäre belasten sollen - es sind WhatsApp-Nachrichten von Lev Parnas. Parnas ist ein Geschäftspartner von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani. Demnach stand Parnas in intensivem Austausch mit einem Berater des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt.

Die Botschaften stammen aus dem Zeitraum Februar bis Mai vergangenen Jahres. Sie sollen belegen, dass Nunes' Büro Kenntnis von den mutmaßlichen Bestrebungen Trumps hatte, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen.

Parnas hatte kurz vor dem offiziellen Prozessbeginn gegen Trump am Donnerstag mit der Aussage für Schlagzeilen gesorgt: „Präsident Trump wusste genau, was ablief.“ Trump wiederum gab an, Parnas nicht zu kennen und mit ihm noch nie gesprochen zu haben. Daraufhin warf Parnas dem Präsidenten vor, zu lügen. „Wir sind keine Freunde“, sagte er dem Sender MSNBC. „Aber er wusste genau, wer wir waren.“

Spezialisten für Impeachment - und harte Fälle: Trump trifft vielsagende Anwalts-Wahl

Update 16.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nun offenbar das Team für seine Verteidigung im laufenden Impeachment-Verfahren beisammen. Laut New York Times hat Trump drei in heiklen Rechtsangelegenheiten erfahrene Juristen beauftragt. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber zunächst nicht.

Mit dabei ist dem Bericht zufolge der 74 Jahre alte Kenneth Starr - er hatte mit dem „Starr-Report“ in den 90ern das Impeachment gegen Bill Clinton vorbereitet. Auch ein zweiter Experte aus Clintons-Amtsenthebungsverfahren ist an Bord: Robert Ray war Nachfolger von Starr als sogenannter Unabhängiger Ermittler in dem Verfahren und schrieb den Abschlussbericht.

Auch von einem dritten Verteidiger will das Blatt erfahren haben: Komplettiert werde Trumps Team vom Harvard-Professor Alan Dershowitz. Der 81-Jährige hat in der Vergangenheit Klienten wie O.J. Simpson, Mike Tyson, Jeffrey Epstein und Wikileaks-Gründer Julian Assange vertreten. Dershowitz verkündete seine Berufung am Freitag auf Twitter.

Trumps Anwaltsteam dürfte vom obersten Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, angeführt werden. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in der Ukraine-Affäre hatte am Donnerstag mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Vom kommenden Dienstag an wird es in dem Prozess um inhaltliche Fragen gehen.

Impeachment-Verfahren gegen Trump ist gestartet - So geht es jetzt weiter

Update vom 17. Januar, 9.39 Uhr: Die US-Demokraten haben ihre Forderung nach der Anhörung weiterer Zeugen im Impeachment-Verfahren gegen Donald  Trump bekräftigt. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, jeder Senator müsse nun entscheiden, ob das Verfahren der Wahrheitssuche oder dem Wunsch Trumps nach Vertuschung dienen solle. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte: „Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu.“ Republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollten, „haben Angst vor der Wahrheit“.

Es gibt aber keine Zweifel, dass der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell seine ganze Macht ausspielen wird, um Trump zu schützen. Obwohl der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz über den Prozess hat, liegt die Kontrolle über den Senat bei McConnell. Er blockiert schon seit Wochen die Forderung der Demokraten, weitere Zeugen vorzuladen.

Wenn der Senat am kommenden Dienstag wieder zusammenkommt, soll der inhaltliche Teil des Impeachment-Verfahrens beginnen. Die Demokraten wollen dann Trumps geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney, dessen Berater Robert Blair, den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie Michael Duffy, einen Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses anhören. Bolton hatte vergangene Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit.

Chuck Schumer sagte: „Wir erwarten, dass wir am Dienstag über diese Zeugen abstimmen werden.“ McConnell will den Senat aber erst über die Frage von Zeugen abstimmen lassen, nachdem man die Argumente der Anklagevertreter und der Verteidiger Trumps gehört habe.

Impeachment gegen Trump im Senat gestartet: US-Präsident beklagt sich bitterlich

Update um 22.39 Uhr: Der Rechnungshof hatte kurz vor Beginn des Impeachment schlechte Nachrichten für Trump - nach dem offiziellen Start des Verfahrens äußerte sich Trump im Weißen Haus dann vor Journalisten zum aktuellen Geschehen: Er kritisierte das Amtsenthebungsverfahren gegen seine Person scharf. „Es ist eine Schande“, sagte Trump. Er werde dem Verfahren „ohne jeden Grund“ unterzogen. Den leitenden Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, bezeichnete Trump als einen „korrupten Politiker“. Das Verfahren sei „total parteiisch“ und von den Demokraten nur aus wahltaktischen Gründen eingeleitet worden.

Trump sagte auf Nachfrage, er kenne den Geschäftsmann Lev Parnas nicht, der ihn in der Ukraine-Affäre zuletzt belastet hatte. Parnas - ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani - hatte dem Sender MSNBC gesagt, der Präsident habe „exakt“ über seine Aktivitäten in der Ukraine Bescheid gewusst. Trump sagte: „Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe.“ Zu einem Foto, das ihn mit Parnas zeigt, sagte Trump, es gebe von diversen Veranstaltungen etliche solcher Bilder von ihm mit anderen Leuten.

Parnas hatte dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zahlreiche Materialien zur Ukraine-Affäre übergeben. Darunter war ein Brief Giulianis an den damals designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom vergangenen Mai. Darin bat Giuliani Selenskyj mit dem „Wissen und Einverständnis“ Trumps um ein Treffen. Trump sagte am Donnerstag, er wisse von einem solchen Brief nichts.

Impeachment gegen Trump: Rechnungshof mit Hiobsbotschaft für US-Präsidenten

Update um 22.01 Uhr: Kurz bevor das Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump  am Donnerstagabend offiziell eröffnet wurde, kam eine unabhängige Kontrollbehörde zu dem Schluss, dass das von Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine rechtswidrig war. Bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben dürfe die Regierung nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, erklärte der Rechnungshof der US-Regierung (Government Accountability Office) am Donnerstag.

„Die gewissenhafte Ausführung der Gesetze erlaubt es dem Präsidenten nicht, die vom Kongress gesetzlich beschlossenen politischen Prioritäten durch seine eigenen zu ersetzen“, teilte der Rechnungshof zudem mit. Die vom Haushaltsamt der Regierung für die Zurückhaltung der Mittel angeführte Begründung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, hieß es. Außerdem kritisierte die Kontrollbehörde den „Widerwillen“ der Regierung, die relevanten Informationen und Dokumente herauszugeben.

Impeachment gegen Trump: US-Präsident hielt Hilfsgelder für Ukraine monatelang zurück

Konkret geht es um die Zurückhaltung von Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von insgesamt 214 Millionen US-Dollar im Sommer 2019. Mehrere Monate lang hielt die Regierung die Auszahlung der vom Kongress beschlossenen Hilfe zurück. Zudem gebe es bei der Untersuchung der zeitweisen Blockade einer weiteren Hilfstranche von 141 Millionen US-Dollar noch offene Fragen, hieß es seitens des Rechnungshofs.

Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, die Hilfsgelder für die Ukraine blockiert zu haben, um die ukrainischen Behörden zu Ermittlungen zu bewegen, die Trumps politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Diese Anschuldigung steht auch im Zentrum des von den Demokraten gegen Trump angestrebten Amtsenthebungsverfahrens.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Demokratin und Oppositionsführerin Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, die Einschätzung des Rechnungshofs untermauere, dass in dem nun beginnenden Verfahren im US-Senat neue Dokumente angefordert und weitere Zeugen gehört werden müssten.

Impeachment gegen Trump: Inhaltlicher Teil beginnt am kommenden Dienstag 

Update um 20.59 Uhr: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich der Senat nach seiner ersten Sitzung bis zum kommenden Dienstag vertagt. Der Verfahrensleiter und Oberste Richter der USA, John Roberts, sagte am Donnerstag, der Senat werde an diesem Tag um 13.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr nach mitteleuropäischer Zeit) wieder zusammenkommen. Dann soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen.

John Roberts (re.), Verfassungsrichter, wird im Senat von Chuck Grassley vereidigt.

Update um 20.29 Uhr: Im Zuge der Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump wurde derOberste Richter der USA, John Roberts, in der Kammer empfangen und vereidigt. Vier Senatoren, zwei Demokraten und zwei Republikaner, geleiteten den Richter in die Kammer. Der dienstälteste Republikaner im Senat, Chuck Grassley, nahm dem Verfassungsrichter John Roberts am Donnerstag den Eid ab. 

Impeachment gegen Trump: Richter Roberts und 100 Senatoren wurden zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens vereidigt

Der konservative Jurist Roberts ist seit 2005 Vorsitzender des Obersten Gerichts der USA, er wurde vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt. Sein Einfluss auf das Amtsenthebungsverfahren ist begrenzt: Roberts wird in erster Linie über die Einhaltung der Regeln wachen. Die zentralen Entscheidungen - etwa über eine Vorladung von Zeugen und letztlich über eine Amtsenthebung selbst - werden von den Senatoren getroffen.

Nachdem Roberts den Eid abgelegt hatte, vereidigte er die insgesamt 100 Senatoren, die über das Impeachment von Donald Trump entscheiden. „Ich werde gemäß der Verfassung und den Gesetzen unparteiisch Gerechtigkeit üben: so wahr mir Gott helfe“, mussten sie schwören. Anschließend gingen die Senatoren in Vierergruppen nach vorne, und unterschrieben die Erklärung. 

Bei der Prozession am Donnerstagabend habe es sich um einen historischen Moment gehandelt, bewertete eine Korrespondentin der BBC das Geschehen. Erst zum dritten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten einberufen. 

Impeachment gegen Trump: „Sie können das niemals ausradieren“, sagte Pelosi an Trump gerichtet

Auch wenn das Impeachment gegen Trump wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat als aussichtslos gilt, werde am Ruf des derzeitigen US-Präsidenten haften bleiben. Das betonte zuvor auch Oppositionsführerin Nancy Pelosi. Mehrfach wiederholte sie am Mittwoch, ein Impeachment hafte einem Präsidenten auf ewig an. „Sie können das niemals ausradieren.“ Und Pelosi macht ein weiteres Mal klar, „dass dieser Präsident zur Rechenschaft gezogen wird, dass niemand über dem Gesetz steht“.

Update um 19.51 Uhr: Mit der Verlesung der Anklagepunkte hat das Impeachment gegen Donald Trump am Donnerstagabend deutscher Zeit begonnen. In seiner Partei ist die Unterstützung für Trump jedoch ungebrochen, schreibt die dpa. Die Amerikaner sind in der Frage des Impeachments indes gespalten. Und Trumps Zustimmungswerte sind nach knapp 1100 Tagen im Amt zwar niedriger als die aller seiner Vorgänger seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie liegen aber auf ähnlichem Niveau wie Ende September, als Pelosi die Impeachment-Ermittlungen auf den Weg brachte.

Impeachment gegen Trump: Anklagepunkte sind Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses

Update um 18.31 Uhr: Dem US-Präsidenten werden als Impeachment-Anklagepunkte Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. "Donald J. Trump hat die Macht des Präsidentenamtes missbraucht", sagte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der dieAnklage leitet, im Senat in Washington. Er habe eine ausländische Regierung zu einer "Einmischung" in die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gedrängt und damit gegen seinen Amtseid verstoßen.  Später habe er die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre behindert.

Im Anschluss an die Anklageverlesung sollte der Oberste Richter der USA, John Roberts, in der Kammer empfangen und vereidigt werden, bevor er seinerseits den 100 Senatoren einen Eid abnehmen sollte. Roberts leitet das Verfahren im Senat, er entscheidet es allerdings nicht. Dies obliegt den Senatoren, die die Rolle von Geschworenen einnehmen. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen gegen Trump soll am Dienstag beginnen. Der Montag ist in den USA ein Feiertag.

Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrebt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie allerdings gering. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Impeachment gegen Trump: Adam Schiff verliest die Anklagepunkte

Update um 18.05 Uhr: Die Anklageverlesung im Impeachment gegen Donald Trump hat begonnen. Der führende Anklagevertreter ist das demokratische Kongressmitglied Adam Schiff. Er las die Anklagepunkte vor. 

Update vom 16. Januar, 15.30 Uhr: Nun stellt auch die Ukraine im Fall Donald Trump und Impeachment Ermittlungen an. Sie gehen dem Verdacht nach, dass die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Maria Yovanovitch, illegal überwacht worden ist. 

Die Ermittler wollen nach Angaben der Behörde feststellen, ob ukrainisches oder internationales Recht zum Schutz von Diplomaten verletzt worden ist. Gleichzeitig werde nicht ausgeschlossen, dass dies eine „Prahlerei oder eine Falschinformation“ in einem informellen Gespräch zweier US-Staatsbürger gewesen sein könnte, hieß es. Yovanovitch war aus der Ukraine wegen mangelnder Leistung abberufen worden, gerade als die für Trumps mögliche Amtsenthebung relevanten Vorgänge begannen.

Impeachment: Republikaner wird der Überwachung der US-Botschafterin in der Ukraine verdächtigt

Auslöser für die Ermittlung ist ein Chat, den die Washington Post veröffentlicht hat. Gesprächspartner sind ein republikanischer Abgeordneter des US-Kongresses aus Connecticut und Lev Parnas, der ehemalige Vertraute von Donald Trump. Der Abgeordnete teilt Parnas darin mit, Yovanovitch technisch und personell beschatten zu lassen. Laut Washington Post berichtet der Abgeordnete Robert F. Hyde darin, Kontakt zu einem privaten „Sicherheitsteam“ zu haben, das nahe der Botschaft angesiedelt war und die Botschafterin offenbar observierte.

In einer weiteren Nachricht schrieb er laut Washington Post: „Sie hat mit drei Leuten gesprochen. Ihr Telefon ist aus, der Computer ist aus.“ Und in einer späteren Nachricht: „Sie lassen mich wissen, wenn sie rausgeht.“ Und: „Sie wollen helfen, wenn wir/du einen Preis wollen. Ich glaube, in der Ukraine kannst du mit Geld alles machen... wie ich gehört habe.“ Parnas reagiert darauf nur mit einem „lol“. Was unter „Hilfe“ zu verstehen sei, gehe aus dem Chat nicht hervor, schreibt die Washington Post.

Der Chat untermauert die Aussage Yovanovitchs in derWashington Post, als Teil eines Deals zwischen Trump der damaligen ukrainischen Regierung mit falschen Vorwürfen aus dem Amt manipuliert worden zu sein.

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump startet mit Unterzeichnung der Anklagepunkte

Erstmeldung vom 16. Januar: Washington - Normalerweise ist es US-Präsident Donald Trump, der in Washington Dokumente unterzeichnet und stolz in die Kamera hält. Am Mittwoch (US-Zeit) hat seine Kontrahentin Nancy Pelosi diesen Job übernommen. Zumindest, was die bedeutungsschwere Unterschrift angeht.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses unterzeichnete die Anklagepunkte für Trumps Impeachment-Verfahren. Sie verwendete dabei zahlreiche Kugelschreiber, die sie anschließend an die Anklagevertreter verteilte. Ein solches Vorgehen hat bei feierlichen Unterschrift-Zeremonien in den USA Tradition. Die Botschaft ist jedenfalls klar: Für Trump wird es nun ernst.

Bei einer weiteren feierlichen Zeremonie brachten Vertreter des Repräsentantenhauses die Anklageschrift zum Oberhaus. Dort wird nun der Prozess gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre geführt. Pelosi sagte vor der Übermittlung der Anklagepunkte, es sei „so traurig, so tragisch“, dass die Taten des Präsidenten das Land an diesen Punkt gebracht hätten. Und: „Heute werden wir Geschichte schreiben.“

Donald Trump und das Impeachment: Anklage wird am Donnerstag verlesen

Die Anklage soll am Donnerstagmittag Ortszeit, gegen 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit, verlesen werden. Zwei Stunden später wird der Oberste US-Richter John Roberts vereidigt, der den Vorsitz über das Verfahren haben wird. Es folgt der Geschworenen-Eid der 100 Senatoren. Der eigentliche Prozess soll am Dienstag beginnen.

Die Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump liegen zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch von Nancy Pelosi.

Roberts ist selbst schon einmal ins Visier Trumps geraten. Im Wahlkampf 2016, noch vor seiner turbulenten ersten Amtszeit*, nannte Trump den Obersten Verfassungsrichter „einen Alptraum für Konservative“ und „eine absolute Katastrophe“. Dabei war Roberts vom Republikaner George W. Bush nominiert worden - zwei Tage nach dem Tod des Obersten Verfassungsrichters William Rehnquist, der vor ziemlich genau 21 Jahren das Verfahren gegen Clinton geleitet hatte.

Donald Trump: Pelosi stichelt - „Sie können das niemals ausradieren“

Der vermögende Trump behauptet gerne von sich, mehr erreicht zu haben als seine Amtsvorgänger. Unabhängig vom umstrittenen Wahrheitsgehalt dieser Aussage weiß er, dass er nun für etwas ganz anderes in die Geschichtsbücher eingehen wird: dafür, dass er sich als erst dritter US-Präsident überhaupt einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. 

Auch wenn er letztlich so gut wie sicher freigesprochen werden dürfte, wird seine Regierungszeit - ebenso wie die seiner beiden Schicksalsgenossen Clinton und Andrew Johnson (1868) - für immer mit dem Impeachment-Makel verbunden bleiben. Ein Impeachment hafte einem Präsidenten auf ewig an, sagte Pelosi am Mittwoch. „Sie können das niemals ausradieren.“

Donald Trump: Amtsenthebungsverfahren startet - Trump legte sich mit mehreren Protagonisten an

Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten dafür gestimmt, die Anklagepunkte gegen Trump an den Senat zu übermitteln. Bestimmt wurden auch die sieben demokratischen Abgeordneten, die die Anklage vertreten werden. Angeführt werden sie vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.

Schiff ist ebenfalls ein rotes Tuch für Trump. Bereits Ende 2018 hatte der Präsident ihn auf Twitter als „kleinen Adam Schitt“ verspottet - ausgesprochen wie das englische Wort für Scheiße. Schiff sagte der New York Times später: „Das letzte Mal, als das passiert ist, ist der Person, die das gemacht hat, von ihrer Mutter der Mund mit Seife ausgewaschen worden.“ Es blieb nicht der letzte Twitter-Ausfall aufseiten Trumps.

Trotz Verfahren: Trumps Verbleib im Amt gilt als sicher

Die Demokraten werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump hatte von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten haben.

Es gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen, dass Trump, der vor seiner Wahl Karriere im TV machte*, wegen der Ukraine-Affäre seines Amtes enthoben wird. Seine Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. 

Donald Trump hatte ein Jahrhundertwerk angekündigt - jetzt ist klar: Sein Friedensplan ist sehr einseitig. Und scheinbar gleicht er einer Brandstiftung, findet ARD-Korrespondentin Susanne Glass in einem Kommentar. Eine US-Journalistin erhebt Vergewaltigungsvorwürfe gegen Donald Trump. Ein DNA-Test soll Klarheit schaffen. Wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre drohen Donald Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone viele Jahre Haft. Er soll unter Eid gelogen haben.

Beschäftigen wird Donald Trump zur Zeit auch ein internationaler Krisenherd: Die Lage im Konflikt mit dem Iran verursacht international weiter große Sorge. Die Klimakrise ignorierte er dagegen bei seinem Auftritt in Davos. Mehr über die Person Donald Trump erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*. In einem Enthüllungsbuch über Trump wird der US-Präsident als „unmittelbare Gefahr für das Land“ beschrieben

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