USA-Konflikt: Geht Trump Merkel wegen Nato zu Recht an? - Deutsche Wähler mit klarer Meinung
Donald Trump will zahlreiche US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Das stößt auf Kritik und Enttäuschung - eine aktuelle Umfrage zeichnet ein Stimmungsbild in der Bevölkerung.
- US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, rund 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.
- Deutsche Politiker fürchten um Arbeitsplätze und das Nato-Bündnis. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kündigt Gespräche mit Bundesländern an.
- Laut einer Umfrage stößt der US-Truppenabzug - anders als in der Politik - in der Bevölkerung auf breite Zustimmung (Update vom 4. August, 11.18 Uhr)
Update vom 4. August, 11.18 Uhr: Während die Politik in Deutschland den geplanten Abzug von US-Truppen mehrheitlich ablehnt (siehe Erstmeldung vom 2. Juli), trifft er in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der dpa befürworten 47 Prozent eine Reduzierung der derzeit 36.000 Soldaten. Jeder Vierte meint sogar, die US-Streitkräfte sollten Deutschland ganz verlassen. Dagegen ist noch nicht einmal jeder Dritte (32 Prozent) dafür, dass die amerikanischen Truppen in der bisherigen Stärke bleiben (28 Prozent) oder sogar aufgestockt werden (4 Prozent) sollten. 21 Prozent machten keine Angaben.
Bei allem Verständnis für die Truppenreduzierung - die Begründung von US-Präsident Donald Trump dafür kann nur eine Minderheit nachvollziehen. Nur jeder Vierte (25 Prozent) teilt seine Auffassung, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgebe. 58 Prozent stimmen nicht zu. Deutschland verfehlt das Nato-Ziel, zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft in das Militär zu investieren, trotz steigender Verteidigungsausgaben mit 1,38 Prozent noch deutlich.
USA-Konflikt: Merkel von Trump zum Sündenbock gemacht? CDU-Mann schießt gegen US-Präsidenten
Update vom 31. Juli, 18.31 Uhr: Polen rechnet nach eigenen Angaben mit mindestens 1.000 zusätzlichen US-Soldaten. Eine entsprechende Vereinbarung mit den USA werde demnächst unterzeichnet werden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Freitag in Warschau. US-Präsident Donald Trump hatte seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda im vergangenen Jahr eine Aufstockung um 1.000 US-Soldaten in Aussicht gestellt. Diese Übereinkunft werde derzeit verfeinert und „in relativ kurzer Zeit“ unterzeichnet, sagte Blaszczak.
USA-Konflikt: Merkel von Trump zum Sündenbock gemacht? CDU-Mann schießt gegen US-Präsidenten
Er machte keine Angaben dazu, ob dies im Zuge des geplanten US-Truppenabzugs aus Deutschland umgesetzt werde. „Es ist nicht unsere Aufgabe zu bestimmen, woher diese Soldaten kommen. Diese Entscheidung liegt bei den USA.“ Die Zahl von mindestens 1000 Soldaten sei in der Erklärung vom vergangenen Jahr enthalten, sagte der Minister im staatlichen Rundfunk. Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit Langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben - vor allem zur Abschreckung Russlands.
Moskau kritisiert die aus russischer Sicht hohe Nato-Präsenz im Osten Europas und an seinen Grenzen. Die USA wollen etwa 12.000 der 36.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Mehr als die Hälfte sollen in die USA zurückkehren, 5.600 innerhalb Europas verlegt werden.
USA-Konflikt: Merkel von Trump zum Sündenbock gemacht? AKK will Ländern einbinden
Update vom 31. Juli, 12.02 Uhr: Nach dem angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland plant Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Gespräche mit den betroffenen Bundesländern. „Was die bedauerlichen Abzugspläne der US-Truppen angeht, werde ich zu Beginn der Sitzungsperiode nach dem Sommer die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder einladen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag.
Die Verteidigungsministerin will in den Gesprächen erörtern, inwiefern die Bundeswehr die entsprechenden Regionen unterstützen könne. Insgesamt wollen die USA rund 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will „selbst für unsere Sicherheit sorgen“
„Zur Wahrheit gehört, dass gutes Leben in Deutschland und Europa immer mehr auch davon abhängt, wie wir selbst für unsere Sicherheit sorgen“, meinte Kramp-Karrenbauer. Nun gehe es auch mithilfe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darum, „dass wir bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich schneller vorankommen“.
Die polnische Regierung kündigte unterdessen an, dass „mindestens eintausend“ US-Soldaten nach Polen verlegt würden. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte dem Radiosender Jedynka, es werde zudem ein US-Kommando eingerichtet. Dies sei für die an der gesamten Ostflanke der Nato eingesetzten Truppen zuständig.
Update vom 31. Juli, 9.42 Uhr: Der Truppenabzug der USA sorgt in Deutschland für einen politischen Aufschrei. Beinahe Unisono verurteilen Politiker aller Lager die Pläne und üben massive Kritik. Dass Deutschland von den USA und insbesondere Präsident Donald Trump zum Sündenbock gemacht werde, bezeichnet CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt nun als „unschön“. Im ZDF-Morgenmagazin wirft er die Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe sich nicht gegen den Abzug der US-Truppen verteidigt.
„Es ist auf allen Ebenen stark interveniert worden", stellt er klar. Dass die Trump-Pläne dennoch nicht verhindert werden konnten, sieht er derweil unproblematisch. Die europäische Sicherheit bleibe gewahrt, Abmachungen innerhalb der NATO würden von den USA nicht gebrochen. Außerdem befänden sich unter Trump nach wie vor mehr US-Soldaten in Europa als unter Vorgänger Barack Obama, erläutert Hardt. Ex-US-Präsident Obama kritisierte seine Nachfolger Trump unterdessen scharf.
USA: Will Trump Putin gefallen und Merkel benachteiligen? Kritik an Truppenabzug von Merz bis Söder
Update vom 30. Juli, 10.57 Uhr: Die US-Abzugspläne aus Deutschland stoßen bei Politikern quer durch die Lager auf Kritik. Der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz, der jetzt vor fatalen Folgen der Corona-Krise in Deutschland warnte, hofft auf Korrekturen: Im US-Kongress gebe es erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, sagte der Politiker dem Deutschlandfunk. Insofern seien die Ankündigungen der USA ein „Weckruf, aber kein Anlass zur Panik“. Auf Twitter erklärte er: „Die Vereinigten Staaten sind nicht das Inkassobüro der Nato“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der dpa zu dem Thema: „Dies belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis. Dabei ist der militärische Nutzen nicht erkennbar.“
Der US-Demokrat und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von einem „schweren Schlag“, den Trump Deutschland und der Nato versetzt habe. Trump lasse nichts unversucht, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu gefallen und Angela Merkel - „einer echten demokratischen Anführerin“ - einen Nachteil zu verschaffen.
Trump zieht Soldaten aus Deutschland ab - für Ex-Sicherheitsberater Bolton „falsches Signal“
Der republikanische Senator Ben Sasse bescheinigte Trump „mangelndes strategisches Verständnis“. Sasse teilte mit: „US-Soldaten sind nicht auf der ganzen Welt als Verkehrspolizisten oder Sozialarbeiter stationiert - sie bremsen die expansionistischen Ziele der schlimmsten Regime der Welt, vor allem Chinas und Russlands.“ Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton kritisierte, die Entscheidung sende „unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen verwundbar“.
USA: Trump zieht Soldaten aus Deutschland ab - „Wir sollten jetzt nicht jammern und in Wehklagen verfallen“
Update vom 30. Juli, 07.59 Uhr: Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich enttäuscht über die Entscheidung der US-Regierung geäußert, ein Drittel der in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen. „Aber wir sollten jetzt nicht jammern und in Wehklagen verfallen, sondern den Schritt der USA als Weckruf und Chance zur Stärkung unserer europäischen Souveränität begreifen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Es sei an der Zeit, dass Europa seine Rolle in der Welt stärke und auf eigenen Füßen stehe. „Es geht um unsere Selbstbehauptung.“
Die Union im Bundestag äußerte ebenfalls ihr Unverständnis. Der Schritt bringe für Amerika hohe Kosten mit sich und der strategische Gewinn sei mehr als zweifelhaft, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. „Die sprunghafte Politik von US-Präsident Trump wirkt sich auf diese Weise auch sicherheitspolitisch nachteilig im Bündnis aus.“ Trotzdem blieben die USA wichtigster außereuropäischer Partner Deutschlands. Und klar bleibe auch, dass Deutschland mehr in die Bundeswehr investieren müsse.
Für Trump scheint es jedoch mehr als eine Bestrafung Deutschlands. Er könne, wie in seinem Tweet geschildert, nicht nachvollziehen, warum die USA Deutschland vor Russland beschützen solle, wenn Deutschland Russland gleichzeitig so viel Geld für Energie zahle. Außerdem betont Trump, dass Deutschland im Verzug bei seinen Nato-Zusicherungen sei.
USA: Trump zieht Soldaten aus Deutschland ab wegen zu geringer Verteidigungsausgaben
Update vom 29. Juli, 19.20 Uhr: Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen zahlreiche Truppen des US-Militärs aus Deutschland abziehen. Rund 12.000 Soldaten sollen Deutschland verlassen. Die Zahl der in Deutschland stationierten US-Truppen soll von rund 36.000 auf 24.000 Soldaten gesenkt werden, wie US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte. Knapp 5.600 Soldaten sollen in andere Nato-Staaten wie Italien, Belgien und - entsprechende Vereinbarungen vorausgesetzt - Polen sowie die baltischen Staaten verlegt werden. Rund 6.400 Soldaten sollen in die USA zurückkehren. US-Präsident Donald Trump begründete den Abzug mit den aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands
Bei deutschen Politikern hat die Entscheidung Kritik und Enttäuschung ausgelöst. So handle die US-Regierung unter Donald Trump gegen ihre eigenen Interessen, sagte CDU-Außenexperte Norbert Röttgen gegenüber der Augsburger Allgemeinen. „Statt der Stärkung der Nato führt der Truppenabzug zu einer Schwächung des Bündnisses“, warnte Röttgen. Durch den Abzug rechnen die betroffenen Regionen mit dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Außerdem halte Röttgen die Begründung der Amerikaner für eine Fehleinschätzung. „Natürlich leisten US-Soldaten auch einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, aber in erster Linie dient Deutschland den USA als logistische Drehscheibe für die eigene internationale Militärpräsenz“, so der CDU-Mann.
Kritik an Abzug von US-Truppen aus Deutschland: Trump schadet vor allem sich selbst
Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass der geplante Abzug von US-Truppen durch Präsident Donald Trump diesem vor allem selbst schadet. „Trump will Deutschland abstrafen, trifft aber sicherheitspolitisch das westliche Bündnis und damit sich selbst“, sagte sie der Online-Ausgabe des Berliner Tagesspiegels.
Entsetzt auf die Pläne reagierte der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Vilseck. Dort ist bislang ein US-Regiment mit fast 5.000 Soldaten und modernen Schützenpanzern stationiert, das in Krisenfällen schnell verlegt werden kann. Der Standort Vilseck stehe vor dem Aus, sagte Bürgermeister Hans-Martin Schertl am Mittwoch den Nürnberger Nachrichten. Allein in Vilseck seien 300 bis 400 Zivilangestellte betroffen.
US-Truppenabzug: Linke lobt die Entwicklung als „guten Tag für Frieden und Sicherheit“
Deutlich anders blickt die Links-Fraktion auf die Ankündigung der USA. Die Partei umschrieb den Teilabzug als einen „guten Tag für Frieden und Sicherheit in Europa“. Sevim Dagdelen, Verteidungsexpertin der Linken, forderte US-Präsident Trump auf, auch die „verbleibenden US-Soldaten abzuziehen und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen“. Eine Teilverlegung der Soldaten nach Osteuropa käme „einer weiteren Eskalation seitens der US-Administration gegenüber Russland“ gleich.
Ähnliche Worte fand auch Dagdelens Partei-Kollege Dietmar Bartsch. „Es ist gut, dass die USA beim Truppenabzug nun Nägel mit Köpfen machen. Bitte, vergesst Eure Atomwaffen nicht!“, schrieb er bei Twitter. Zudem forderte er Bund und Länder dazu auf, „eine sinnvolle und nahtlose zivile Nutzung der ehemaligen US-Stützpunkte zu ermöglichen“.
Auch hinsichtlich des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 ist die Lage zwischen Russland, den USA und Deutschland angespannt. Ein Investor aus Österreich hat die Europa-Politik um Unterstützung gebeten.
Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden
Update vom 29. Juli, 16.12 Uhr: Die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden. Das kündigte der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Walters, am Mittwoch in Washington an. Möglicherweise werde auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart an einen Ort verlegt, der noch bestimmt werden müsse, fügte er hinzu.
Update vom 29. Juli, 12.24 Uhr: Die USA haben einem Bericht zufolge ihre Pläne für einen Abzug von Truppen aus Deutschland konkretisiert: Knapp 12.000 Soldaten sollen Deutschland verlassen, berichtete der SWR am Mittwoch. 6400 von ihnen sollten in die USA zurückkehren, 5400 würden innerhalb Europas verlegt. Betroffen seien folgende Standorte: Vilseck, Grafenwöhr und Wildflecken in Bayern sowie Kräfte der US-Luftwaffe in Spangdahlem in der Eifel. US-Verteidigungsminister Mark Esper wolle sich am Nachmittag zu den Plänen äußern.
Ausmaß noch unklar: Wie viele US-Soldaten werden von Donald Trump weg aus Deutschland beordert?
Update vom 27. Juli: Die Bundesregierung erwartet, dass die USA noch in dieser Woche Einzelheiten ihrer Truppenabzugspläne für Deutschland bekanntgeben werden. Es werde voraussichtlich Mitte der Woche „eine abgestimmte öffentlichkeitswirksame Äußerung sowohl der Amerikaner als auch unserer Stellen geben“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag. Am Freitag hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper seine deutsche Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer über den Planungsstand informiert.
Abzug von US-Truppen aus Deutschland: Verlegung innerhalb Europa?
Die USA wollen knapp 10.000 der fast 35.000 US-Soldaten in Deutschland abziehen. US-Präsident Donald Trump hatte den Schritt mit den aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Einige der Soldaten sollen nach Polen verlegt werden, wie viele ist aber noch unklar.
Die Bundesregierung wurde von Washington vor der Entscheidung über den Truppenabzug nicht konsultiert. Inzwischen gibt es aber einen Austausch darüber. Der US-Kongress könnte den Teilabzug noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest deutlich erschweren. Dort gibt es Widerstand gegen die Pläne - auch bei Trumps Republikanern. Der US-Präsident hat unterdessen einen Nachfolger für den umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell nominiert.
Donald Trump: Eigene Senatoren stellen sich gegen ihn bei Truppenabzug aus Deutschland
Ursprungsartikel vom 2. Juli:
Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump*, und das zum Teil sogar aus den eigenen Reihen: Führende US-Senatoren beider Parteien wollen den von Trump gewünschten Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland per Gesetz verhindern. Vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat platzierte die Gruppe eine entsprechende Vorgabe im Budget, teilte das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney am Montag (Ortszeit) mit.
Trump plant Abzug von US-Truppen aus Deutschland - Senatoren wollen dies nun durch ein Gesetz vereiteln
Budgetmittel dürften demnach nur für einen Abzug genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und zudem die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde. Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Romney sagte, dass der Abzug von US-Truppen aus Deutschland ein Geschenk für Russland wäre. „Und das ist das Letzte, was wir tun sollten“, betonte er weiter.
Den Vorstoß unterstützte sogar ein enger Vertrauter Trumps, Senator Lindsey Graham. Demokrat Chris Coons erklärte: „Fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer.“ Auch Demokratin Jeanne Shaheen erklärte, dass die Truppentransparenz in Deutschland im beiderseitigen Interesse sei.
Auch im Repräsentantenhaus gibt es bei Republikanern und Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne. Die Demokraten haben dort ebenfalls einen Antrag eingebracht, um einen Abzug von Truppen aus Deutschland über den Haushalt zu verhindern. Präsident Trump* kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen - um ihn auszuführen wird allerdings Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Bis zur Bewilligung des Militärhaushalts wird es wohl noch zu Deals und Kompromissen kommen, weswegen Trumps Ansinnen noch blockiert werden könnte.
Übrigens: Für welche Skandale Trump während seiner ersten Amtszeit* sorgte, lesen Sie ebenfalls bei Merkur.de*.
Trump will knapp 10.000 US-Soldaten abziehen und teils nach Polen verlegen
Trump, der vor seiner politischen Karriere öfters im TV zu sehen war*, will die Zahl der US-Truppen in Deutschland von gut 34.500 auf 25.000 verringern. Damit will er Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump letzte Woche erklärte.
Zuletzt hatte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder indirekt kritisch über Trump geäußert. Bei der Wiedereröffnung des Amerikahauses in München beschwörte er zwar die deutsch-amerikanische Freundschaft - setzte jedoch einen deutlichen Seitenhieb gegen den US-Präsidenten. Nähere Informationen dazu erhalten Sie auch im folgenden Video. (dpa,cia) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digitial-Netzwerks.
Auch interessant: Alles über Melania Trump, die Frau an der Seite des aktuellen US-Präsidenten, lesen Sie ebenfalls bei Merkur.de*.