Donald Trumps Anwalt

US-Botschafter Sondland erhebt schwere Vorwürfe gegen Giuliani

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Neuer Ärger für Rudy Giuliani. Trumps persönlicher Anwalt soll beim US-Präsidenten die Interessen des türkischen Staatschefs Erdogan vertreten haben. Er hätte damit gegen Lobby-Gesetze verstoßen.

Update, 18. Oktober 2019: Im Rahmen des Verfahrens zur Amtsenthebung hat der US-Botschafter für die Europäische Union, Gordon Sondland, vor dem Kongress ausgesagt. Laut Informationen mehrerer US-Medien hat Sondland in dieser Anhörung Rudy Giuliani schwer belastet.

Giuliani soll Sondland gegenüber mehrfach betont haben, dass Präsident Donald Trump eine Untersuchung der möglichen Rolle der Ukraine in der Präsidentschaftswahl 2016 verlangt habe. „Mr. Giuliani hat betont, dass der Präsident ein öffentliches Statement von Präsident Zelenskiy will, dass dieser sich in seinem Land gegen Korruption einsetze“, sagte Sondland.

Donald Trumps Anwalt: Giuliani leistete Lobbyarbeit für Erdogan

Urpsrungsmeldung:

Die negativen Schlagzeilen um Rudolph Giuliani reißen nicht ab. Der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump steckt tief drin in der Ukraine-Krise. Zwei seiner einstigen Geschäftspartner sitzen im Polizeigewahrsam und warten auf ihren Gerichtsprozess. Auch gegen Giuliani selbst wird ermittelt.

Nun lässt die „Washington Post“ die nächste Bombe platzen. Laut einem Bericht der Zeitung soll Giuliani seinen Chef Donald Trump gedrängt haben, der Forderung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan nachzukommen, und den islamischen Prediger und Dissidenten Fethullah Gülen auszuliefern.

Giuliani und die Lobbyarbeit für Erdogan: „Es ging alles um Gülen“

Gülen lebt seit mehr als 20 Jahren im selbstgewählten Exil in Pennsylvania, USA. Die nach ihm benannte „Gülen-Bewegung“ wurde von Erdogans AKP-Regierung zur Terrororganisation erklärt. Erdogan wirft dem Prediger vor, am Putschversuch gegen die AKP im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein. Gülen bestreitet dies. Seitdem verlangt die Türkei die Ausweisung Gülens. Bislang kamen die amerikanischen Behörden dieser Forderung nicht nach.

Die „Washington Post“ beruft sich in ihrem Bericht auf mehrere ungenannte Regierungsmitarbeiter. Giuliani soll das Thema so oft aufgebracht haben, das einige es schon als sein „Steckenpferd“ bezeichnet haben. „Es ging alles um Gülen“, zitiert die Zeitung eine andere Quelle.

Donald Trump nennt Erdogan „seinen guten Freund“

Donald Trump soll die Ausweisung Gülens ernsthaft in Betracht gezogen haben und von Erdogan als einem „guten Freund“ gesprochen haben. Doch der heftige Widerstand in seiner eigenen Regierung habe den Präsidenten überzeugt, dem Drängen Giulianis nicht nachzugeben.

Warum Giuliani sich für die Überstellung Gülens an die türkischen Behörden eingesetzt hat, ist bislang nicht geklärt. Doch aus offiziellen Kreisen will die „Washington Post“ erfahren haben, dass einzelne Regierungsmitarbeiter besorgt waren, dass Giuliani für die Vertretung der Interessen Erdogans von diesem bezahlt worden war. Sie forderten den Anwalt auf, das Thema bei Treffen mit dem US-Präsidenten nicht mehr zur Sprache zu bringen.

Rudy Giuliani hat wohl gegen Lobbygesetze verstoßen

Es nicht das erste Mal, dass der New Yorker Anwalt die Interessen Erdogans in Washington vertritt. 2017 soll Giuliani sich für die Freilassung von Reza Zarrab bei Donald Trump und dem damaligen Außenminister Rex Tillerson eingesetzt haben. Kurz zuvor hatte Giuliani sich dem Anwaltsteam von Zarrab angeschlossen. Zarrab erklärte sich später schuldig, Teil einer millionenschweren Verschwörung gewesen zu sein, deren Ziel es war, die US-Sanktionen gegen den Iran zu unterwandern. Er soll laut der „Washington Post“ außerdem „peinliche und politisch schädigende Informationen über Erdogan und andere Regierungsmitglieder der Türkei“ besitzen. Erdogan hat sich mehrfach für die Begnadigung Zarrabs eingesetzt und nannte den Lobbyisten eine „politische Geisel der USA“.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Giuliani als begründet erweisen, hätte der persönliche Anwalt von Trump damit gegen weitere Gesetze verstoßen. Denn in den USA müssen sich Lobbyisten für ausländische Regierungen registrieren lassen. Es wäre mit der Ukraine-Affäre das zweite Mal, dass Giuliani die Interessen ausländischer Regierungskreise in Washington vertritt.

Giuliani: Gespräche mit Trump verstoßen nicht gegen Gesetze

Giuliani selbst streitet alle Vorwürfe des Lobbyismus für ausländische Regierungen ab. Zwar habe seine Anwaltskanzlei zeitweise für ausländische Regierungen gearbeitet. Er selbst sei von diesen Aufträgen aber stets abgeschirmt gewesen. Er habe sich auch nie mit Trump oder Tillerson über Gülen oder Zarrab unterhalten. Selbst wenn, wüsste er nicht, warum ein Gespräch zwischen ihm und Trump über Gülen die Lobbyarbeit für die Türkei sei.

Experten sehen das aber ganz anders. Joshua Rosenstein, Fachanwalt aus Washington, sagte gegenüber der „Post“: „Der einzige Nutznießer [Giulianis Arbeit] ist die türkische Regierung.“

Donald Trump steht nicht mehr so ganz hinter Giuliani

Fest steht zumindest, dass die Luft für Giuliani in Washington immer dünner wird. Er verstrickt sich permanent in Widersprüche und scheint in immer weitere Skandale verwickelt. Ex-Sicherheitsberater John Bolton nannte Trumps Anwalt laut einem Bericht der „New York Times“ eine „Handgranate, die früher oder später alle in die Luft jagen würde“. 

Und selbst Trump scheint nicht mehr hundertprozentig hinter seinem langjährigen Freund zu stehen. Gefragt, ob Giuliani denn sein persönlicher Anwalt sei, antwortete Trump: „Ich weiß es nicht. Giuliani ist ein sehr guter Anwalt. Und er war auch mein Anwalt.“

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