US-Präsident vor höchstem Gericht

Supreme-Court-Pleite für Donald Trump: Staatsanwalt darf Finanzunterlagen einsehen

Donald Trump wehrt sich seit Langem gegen die Herausgabe von Finanzunterlagen. Vor dem höchsten US-Gericht kassiert er nun eine Niederlage.

  • Der US-Supreme Court entscheidet in der Frage um die Finanzunterlagen gegen Donald Trump*
  • Der US-Präsident* kann weiterhin gegen die Anforderungen vorgehen. 
  • Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses gehen vorerst leer aus.  

Washington - Im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump* vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert. Das Oberste Gericht der USA gestand einer Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag grundsätzlich das Recht zu, Finanzunterlagen Trumps einzusehen. Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus einer zweiten Entscheidung des Gerichts hervor.

Der Staatsanwalt in Manhattan, Cyrus Vance, erklärte, es handele sich um einen „enormen Sieg“ für das Rechtssystem des Landes. „Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz“, hieß es in einer Mitteilung.

Donald Trump: US-Präsident kann weiterhin gegen Anforderungen vorgehen

Die Supreme-Court-Entscheidung bedeutet nicht, dass die Dokumente der Staatsanwaltschaft unmittelbar ausgehändigt werden müssen. In der Entscheidung wird darauf verwiesen, dass der Präsident weiterhin „den gleichen Schutz“ in Anspruch nehmen könne, der jedem anderen Bürger zustehe - Trump*, der erst kürzlich wegen der Corona-Sterberate log, also weiterhin gegen die Anforderungen der Dokumente vorgehen könne. Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte auf Twitter an, das Rechtsteam des Präsidenten werde nun zusätzliche verfassungsrechtliche und rechtliche Fragen vor Gerichten unterer Instanzen anführen.

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Er hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung - sogenannten Subpoenas - nachzukommen sei.

Donald Trump: Auch Hausbank Deutsche Bank involviert

Verschiedene Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten mithilfe der Subpoenas versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum anderen an Trumps Hausbank - die Deutsche Bank - und das Geldhaus Capital One.

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan zielt auf ähnliche Unterlagen wie drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken ab. Zudem will die Behörde Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen.

Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität genieße.

Donald Trump: Urteil eine Demokraten-Niederlage

Für die Demokraten ist das Urteil des Gerichts eine Niederlage. Sie bemühen sich seit langem darum, an Trumps Finanzunterlagen zu kommen. Das Oberste Gericht bemängelte aber unter anderem, dass für ein solches Vorgehen eine spezifischere Begründung nötig wäre.

Die Subpoenas konnten die entsprechenden Ausschussvorsitzenden erlassen, weil die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Sie erhofften sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland, Interessenskonflikte und potenziell verdächtige Aktivitäten.

Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen diese üblicherweise bereits im Wahlkampf. Trump, der nun übrigens einen drastischen Schritt in der Corona-Krise eingeleitet hat, hat dies stets abgelehnt. Auch wenn der Supreme Court nun entschieden hätte, dass der Kongress Einsicht in die Unterlagen verlangen kann, wäre fraglich gewesen, wann und wie viel davon an die Öffentlichkeit gelangt wäre. (dpa) Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

Rubriklistenbild: © dpa / Evan Vucci

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Bayern übt Schadensbegrenzung bei Corona-Testpanne

Der viel gelobte Krisenmanager Söder muss eine "große Panne" im Kampf gegen Corona eingestehen: Die Behörden hinken bei der Übermittlung von Testergebnissen hinterher. …
Bayern übt Schadensbegrenzung bei Corona-Testpanne

USA erhöhen Druck auf Berlin wegen Iran

Die Trump-Regierung droht offen damit, dem Atomabkommen mit dem Iran den Todesstoß zu versetzen. Dass es dazu kommen könnte, lastet die amerikanische UN-Botschafterin …
USA erhöhen Druck auf Berlin wegen Iran

Söder: Corona-„Armutszeugnis“, doch schuld sind die anderen - „Verdruss“ nun auch in eigenen Reihen?

Markus Söder entschuldigt sich für das bayerischen Corona-Debakel, aber nicht für eigene Fehler. Die Kritik auch an Söder fällt heftig aus - und „Verdruss“ gibt es …
Söder: Corona-„Armutszeugnis“, doch schuld sind die anderen - „Verdruss“ nun auch in eigenen Reihen?

Wegen Test-Panne in Bayern: 900 positive Fälle in Deutschland wissen nichts von ihrer Infektion

Die Staatsregierung erlebt die größte Panne seit dem Beginn der Krise: Zehntausende der hochsensiblen Tests an Reiserückkehrern wurden vertrödelt. Sogar 900 positive …
Wegen Test-Panne in Bayern: 900 positive Fälle in Deutschland wissen nichts von ihrer Infektion

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.