Einreisestopp, Mauerbau und Co.

Bescheidene Bilanz: Das wurde aus Trumps Wahlkampfversprechen

+
Vor einem Jahr wurde Donald TRump zum US-Präsidenten gewählt. Doch was ist aus seinen Versprechen geworden?

Donald Trump ist mit so vielen Versprechungen wie kaum ein zweiter Bewerber durch den US-Wahlkampf gezogen. Ein Jahr nach der Wahl ist von den großen Ankündigungen nicht allzu viel übrig geblieben. Die Bilanz fällt bescheiden aus - eine Auswahl.

GESUNDHEITSREFORM

Versprechen: Donald Trump ist angetreten, die von Barack Obama geschaffene Gesundheitsreform abzuschaffen und durch ein besseres - sprich: für viele Amerikaner billigeres System - zu ersetzen.

Status: Nicht erfüllt. Obamacare ist nicht abgeschafft, ein neues System ist wegen parteiinterner Streitigkeiten bei den Republikanern nicht in Sicht. Trump hat es in dieser Frage nicht geschafft, seine Partei zu einen, zu einem Deal mit den Demokraten kam es ebenfalls nicht.

MAUERBAU

Versprechen: Dass er eine Mauer entlang der 2000 Meilen langen Südgrenze zu Mexiko bauen und Mexiko dafür bezahlen lassen will, war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps und wurde im Wahlkampf fast zum Kult.

Status: Von der versprochenen Mauer steht kein einziger Stein, die Finanzierung ist völlig offen. Bisher haben Bewerber für die Bauarbeiten lediglich Prototypen eingereicht, die in Kalifornien getestet werden. Ob es zu dem Bau jemals kommt und ob es dann eine Mauer oder eher ein Zaun sein wird, ist völlig offen.

EINREISESTOPP:

Versprechen: Trump hat im Wahlkampf angekündigt, er werde die Migration von Muslimen stoppen, um amerikanische Werte zu sichern und das Einsickern von Terroristen zu verhindern.

Status: Trump hat gleich nach seiner Amtseinführung einen vorübergehenden Einreisestopp verhängt, der aber von Gerichten zunächst gestoppt und dann deutlich verwässert wurde. Hinter den Kulissen erhöhte Trump jedoch die Hürden für die Einreise von Ausländern. Er fordert nun auch die Abschaffung der sogenannten Green-Card-Lotterie, über die Ausländer an eine Augenthalts- und Arbeitserlaubnis gelangen können.

KLIMA

Versprechen: Trump kündigte an, die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszulösen.

Status: Die US-Regierung hat den Prozess des Ausstiegs in Gang gesetzt. Der völlige Rückzug wird erst 2020 geschehen. Trump könnte dann unter Umständen schon als Präsident abgewählt sein. Erst jüngst veröffentlichte die Regierung eine Studie, die entgegen der bisherigen Regierungslinie den Menschen als Hauptursache für den Klimawandel ansieht.

STEUERN

Versprechen: Trump kündigte eine große Steuerreform mit noch nie dagewesenen Entlastungen für Familien und Arbeiter an.

Status: Es liegt zumindest ein erster Vorschlag auf dem Tisch. Dieser sieht jedoch Entlastungen vor allem für Firmen und Wohlhabende vor. Auch Durchschnittsfamilien sollen entlastet werden. Allerdings gibt es bisher kein Konzept zu Gegenfinanzierungen. Die Steuererleichterungen würden ein weiteres Loch in den ohnehin angespannten Haushalt reißen und die riesige Schuldenlast weiter erhöhen. Trump will ein Steuergesetz bis Weihnachten unterschreiben - Skeptiker halten dies für sehr sportlich.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

G20 warnen vor wirtschaftlichen Risiken des Handelskonflikts - Scholz sieht auch Chance

Angesichts des Handelskonflikts zwischen den USA, China und der EU haben die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor Gefahren für die Weltwirtschaft gewarnt. Olaf …
G20 warnen vor wirtschaftlichen Risiken des Handelskonflikts - Scholz sieht auch Chance

Verwirrende Aussage: Trump verwechselt seinen Großvater mit seinem Vater

In einem Fernsehinterview macht US-Präsident Donald Trump verwundernde Angaben zur Herkunft seiner Eltern. Kommt sein Vater etwa aus Deutschland?
Verwirrende Aussage: Trump verwechselt seinen Großvater mit seinem Vater

Neuer Brexit-Minister stellt Schlussrechnung infrage

Die Uhr tickt, aber die Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen weiter sehr zäh. Der neue Brexit-Minister Dominic Raab legt jetzt nochmals in Sachen …
Neuer Brexit-Minister stellt Schlussrechnung infrage

CSU-Politiker über #ausgehetzt-Demonstranten: „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“

Zehntausende demonstrierten in München gegen die CSU-Politik. Die Partei versuchte mit einer einer eigenen Kampagne gegenzusteuern. Jetzt reagieren CSU-Politiker mit …
CSU-Politiker über #ausgehetzt-Demonstranten: „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.