William Barr: Trumps Justizminister sabotiert seit Jahren die Justiz
William Barr versucht seit seiner Amtseinfühung, Prozesse gegen Vertraute von Donald Trump zu verhindern. Dafür muss sich der Justizminister verantworten.
- Donald Trump* entlässt wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl* in den USA einen mächtigen Staatsanwalt.
- US-Justizminister William Barr wird zu Trumps Erfüllungsgehilfen.
- Der New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman ermittelte gegen Trump-Vertraute.
Update vom Freitag, 26.06.2020, 11:00 Uhr: Schon lange vor der Absetzung eines New Yorker Staatsanwalts hatte William Barr versucht, Einfluss auf Gerichtsprozesse zu nehmen, die sich im Dunstkreis um US-Präsident Donald Trump abspielen.
William Barr wollte Anklage gegen Michael Cohen verhindern
So soll William Barr im Frühling 2019 versucht haben, Staatsanwälte davon abzubringen, eine Anklage gegen Michael Cohen weiter zu verfolgen. Cohen war als Trumps Anwalt beschäftigt und nach Cohens eigenen Worten Trumps persönlicher „Fixer“ - ein Mittelsmann also, der unter anderem Schweigegeldzahlungen an mindestens zwei Frauen im Namen von Trump vorgenommen hat: an die Erotik-Filmdarstellerin Stormy Daniels und das ehemalige „Playmate“ Karen Douglas.
Weil Cohen das Geld aber über Trumps Wahlkampfbüro geschleust hatte, verstieß er gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung in den USA. Cohen selbst bekannte sich schuldig.
William Barr sabotiert die Justiz für Donald Trump
Dennoch mischte sich Justizminister Barr in den Prozess ein. Wie die New York Times berichtet, soll Barr mehrere Wochen damit verbracht haben, Durck auf das mit der Anklage betraute Büro der Staatsanwaltschaft im „Southern District of New York“ auszuüben, die Anklage fallen zu lassen oder zumindest zu modifizieren.
Barr soll unter anderem ein Memo angefordert haben, in dem die Staatsanwälte genau darlegen, warum Cohen überhaupt wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung angeklagt wird - obwohl Cohen sich zu diesem Zeitpunkt bereits schuldig erklärt hatte.
William Barr unter Druck: Trumps Justizminister vorgeladen
Update vom Donnerstag, 25.06.2020, 12.15 Uhr: Justizminister William Barr gilt als Erfüllungsgehilfe von Donald Trump. Erst am vergangenen Wochenende hat Barr quasi den Rücktritt des prominenten New Yorker Staatsanwalts Geoffrey Berman erzwungen – weil der nicht so wollte, wie Trump das gerne gesehen hätte.
Schon zu diesem Zeitpunkt wollte der Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses William Barr vorladen. Jerry Nadler, der Vorsitzende des Ausschusses, drohte dem Justizministerium gar mit Etatkürzungen für den Fall, dass Barr eine Aussage verweigern sollte.
William Barr sagt am 28. Juli vor dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses aus
„Wir haben auch andere Mittel, um den Justizminister dazu zu zwingen“, sagte Nadler. „Wir können den Etat seiner Behörde streichen.“ Doch Barr ist ganz offenbar bereit, vor dem Gremium auszusagen, wie seine Sprecherin auf Twitter bekanntgab. Die Aussage ist für den 28. Juli vorgesehen.
Derweil ließ Donald Ayer, einst unter George Bush stellvertretender Justizminister, bei seiner Aussage im Rechtsausschuss seinem Ärger über Barr freien Lauf. Er sei hier, „weil William Barr die zu meinen Lebzeiten größte Bedrohung für unsere Rechtsstaatlichkeit“ darstelle. Und warum? Weil Barr nicht an einen ehernen Grundsatz glaube: dass niemand über dem Gesetz stehe.
Auf Geheiß von Donald Trump: William Barr entlässt Staatsanwalt
Erstmeldung vom Dienstag, 23.06.2020: Washington/New York – In der Regierung von Donald Trump herrscht ein ständiges Kommen und Gehen. Kaum jemand hält sich allzu lange auf seinem Posten, früher oder später nehmen fast alle seine Mitarbeiter ihren Hut oder werden von Trump rausgeschmissen. Als aktuelles Beispiel dient der New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman, der erst im Januar 2018 sein Amt angetreten hatte.
Donald Trump will Staatsanwalt loswerden: William Barr tritt in Aktion
Dass Berman zuletzt heikle Ermittlungen gegen enge Trump-Vertraute führte, war dem Präsidenten wohl ein Dorn im Auge – zumindest aber einem seiner letzten Getreuen, dem US-Justizminister William Barr. Der wollte das Wochenende der verkorksten Trump-Show in Tulsa nutzen, um möglichst heimlich, still und leise den widerspenstigen Berman loszuwerden.
So ganz nebenbei ging dies dann aber doch nicht vonstatten. Vielmehr mündete die Absetzung Bermans in einen 24-stündigen Streit, der in aller Öffentlichkeit ausgetragen wurde. Nachdem Barr am Freitagabend nämlich verkündet hatte, Berman sei nach zweieinhalb Jahren von seinem Amt zurückgetreten, reagierte dieser wohl etwas anders als erwartet. Nein, sagte Berman und widersprach Barr öffentlich, er sei nicht zurückgetreten und er habe auch keine Absicht, dies zu tun. Das gelte, bis der US-Senat einen Nachfolger für ihn bestätigt habe. „Bis dahin gehen unsere laufenden Ermittlungen ohne Unterbrechung weiter.“
Hickhack um Entlassung von Staatsanwalt Berman: Trump und Barr setzen sich durch
Barr wandte sich daraufhin am Samstag in einem Brief an Berman, dessen Wortlaut der Sender CNN veröffentlichte und aus dem zahlreiche US-Medien übereinstimmend zitierten. „Da Sie erklärt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, von Ihrem Amt zurückzutreten, habe ich den Präsidenten gebeten, Sie mit sofortiger Wirkung abzusetzen, und das hat er getan.“ Trump widersprach später aber Justizminister William Barr und bestritt, dass er Berman entlassen habe. „Das ist alles Sache des Justizministers. Ich bin nicht beteiligt.“ Jedenfalls war der Machtkampf damit zu Ende, mit sofortiger Wirkung legte Berman sein Amt nieder.
Genauso merkwürdig wie seine Absetzung war übrigens schon seine Berufung verlaufen. Trumps damaliger Justizminister Jeff Sessions - mit dem Trump sich später überwarf - hatte Berman als geschäftsführenden Bezirksstaatsanwalt ernannt, doch Trump hatte ihn nie offiziell nominiert, der Senat nie offiziell bestätigt. Nach 120 Tagen im Amt wurde Berman daraufhin von den Richtern des Bezirksgerichts formell auf den Posten berufen.
Staatsanwalt Berman ermittelte gegen enge Trump-Vertraute
Bermans Vorgänger Preet Bharara, der ebenfalls von Trump entlassen worden ist, warf auf Twitter die Frage auf, warum Donald Trump den mächtigen Staatsanwalt wenige Monate vor der Wahl im November loswerden wolle. Vielleicht ja deshalb, weil Berman nicht nach Trumps Pfeife tanzen wollte.
- Wer leitete die Ermittlungen gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen, der wegen Meineids im Kongress zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde? Der Republikaner Berman.
- Wer nahm Trumps Anwalt und früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani wegen dessen Bemühungen ins Visier, in der Ukraine schädliche Informationen über Joe Biden zu sammeln? Antwort: Berman.
- Wer war mit dem Fall des Multi-Millionärs und Promi-Freundes Jeffrey Epstein befasst, der jahrelang Minderjährige sexuell missbrauchte und zur Prostitution gezwungen haben soll? Wieder lautet die Antwort Berman.
Trump wollte Erdogan helfen – doch Staatsanwalt Berman weigerte sich
Doch damit nicht genug. An dieser Stelle kommt auch John Bolton ins Spiel. Trumps früherer Sicherheitsberater behauptet nämlich in seinem am Dienstag (23.06.2020) erscheinenden Buch „The Room Where It Happened“, dass Trump dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Gefallen tun und lästige Ermittler aus dem Weg räumen wollte. Denn unter Bermans Vorgänger Bharara hatte die Staatsanwaltschaft die Machenschaften der türkischen Halkbank unter die Lupe genommen. Der Halkbank werden Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vorgeworfen.
Was also tat Trump? Wie Bolton auch in einem Interview mit dem TV-Sender ABC aussagte, nahm Trump den türkischen Präsidenten beiseite und versprach ihm, das Problem auf elegante Weise zu lösen. „Der Präsident sagte zu Erdogan: ‚Diese Staatsanwälte in New York sind Obama-Leute. Warten Sie, bis ich meine Leute reingebracht habe. Dann kümmern wir uns darum.‘“ Erdogan wartet noch immer darauf. Bermans Büro hat Anklage gegen die Bank erhoben, der Fall ist noch nicht abgeschlossen.
Trump und Barr schmeißen Staatsanwalt Berman raus: Demokraten reagieren entsetzt
Die Demokraten reagierten natürlich entsetzt auf die Bermans Absetzung. So lud Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, den geschassten Berman ein, bei einer geplanten Anhörung zu William Barr auszusagen. Nadler warf Barr vor, sich im Auftrag Trumps mehrfach in strafrechtliche Ermittlungen eingemischt zu haben.
Am prägnantesten brachte es vielleicht Bernie Sanders auf den Punkt. Der Senator aus Vermont nannte Donald Trump „den korruptesten Präsidenten in unserem Leben“. (Von Christian Stör)*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
In den USA ist ein heftiger Streit über den Umgang mit dem historischen Erbe von Rassismus und Sklaverei entbrannt. Nun entfernt der Bundesstaat Mississippi das Symbol der Konföderierten aus seiner Flagge. Unterdessen plagt sich Donald Trump mit einem neuen Enthüllungsbuch* herum. Seine Nichte Mary will in ihrem Buch erklären, wie der US-Präsidenten wurde, was er heute ist. Ihr Urteil über ihren Onkel fällt denkbar schlecht aus.