Pegida-Anhänger sorgen in ARD für Entsetzen - „Faschistische Wegbereiter“
Äußerungen von Pegida-Demonstranten zum Fall Lübcke sorgen für Entsetzen - und haben nun auch Staatsanwaltschaft und Staatsschutz auf den Plan gerufen.
Dresden - Die umstrittene Pegida-Bewegung macht einmal mehr Negativschlagzeilen - und zieht diesmal sogar die Aufmerksamkeit der Ermittlungsbehörden auf sich. Grund sind Aussagen, die Demonstrationsteilnehmer vor dem Mikrofon der ARD-Sendung „Kontraste“ zum Mord an dem hessischen Politiker Walter Lübcke getätigt haben.
Die Aufnahmen waren am Donnerstagabend ausgestrahlt worden. Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“, sagte ein Befragter auf seine Meinung zum Fall Lübcke angesprochen. Ein anderer sagte auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: „Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt's wieder raus.“
Pegida-Demonstranten in ARD: Staatsanwaltschaft und Staatsschutz eingeschaltet
Bereits im Anschluss an die Sendung hatten sich Politiker und Twitter-Nutzer entsetzt und empört gezeigt. „In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?“, erklärte etwa NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet in dem Kurznachrichtendienst. „Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie #Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig“, warnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach.
Am Freitagnachmittag teilte dann die Staatsanwaltschaft Dresden mit, sie habe Ermittlungen aufgenommen. Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte der Sprecher Lorenz Haase. Geprüft würden zudem weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener. Ob Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien, könne er derzeit noch nicht sagen.
Fall Lübcke: Pegida-Äußerungen sorgen für Aufruhr - Ministerpräsident äußert sich
Zugleich hat die sächsische Polizei den Staatsschutz eingeschaltet. „Die Kriminalisten werden gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Dresden eine rechtliche Würdigung durchführen“, erklärte die Behörde auf Twitter. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meldete sich zu Wort. „Ein Mord, ist durch nichts zu rechtfertigen! Diese Äußerungen sind abscheulich, beschämend und völlig inakzeptabel“, twitterte er am Freitagnachmittag.
Entsetzt äußerte sich auch Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Hinter diesen primitiven und menschenverachtenden Sätzen steckt auch entsprechendes Denken“, sagte er der Bild. Möglicherweise liege auch ein strafbares Verhalten vor. „Das Ausmaß der Gefahr können wir nur erahnen, blitzschnell kann daraus rechter Terror werden“, warnte Wendt - und forderte, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zu stärken. Ähnliches hatte diese Woche auch ein Oberstaatsanwalt im ZDF gefordert.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) forderte angesichts der Äußerungen auch eine Überprüfung Pegidas durch den Verfassungsschutz. "Ich fordere einen Prüfbericht des sächsischen Verfassungsschutzes zur potenziellen Verfassungswidrigkeit von Pegida", sagte Dulig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das sind keine 'besorgten Bürger', sondern faschistische Wegbereiter."
Fall Lübcke und Pegida - FDP-Politiker warnt: „Aus Worten werden Taten“
FDP-Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel warnte, Rechtsextremismus sei kein Problem von Einzeltätern: „Doch, wir haben ein echtes Problem mit Rechtsextremismus. Aus Worten werden Taten.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt vor gewaltbereiten Rechtsextremen gewarnt. Mehrere Politiker - darunter auch Dulig - waren zudem Opfer von Drohungen geworden.
Der Anfang Juni mutmaßlich von einem Neonazi erschossene Lübcke hatte 2015 während der Flüchtlingskrise gesagt, wer Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne auch als Deutscher Deutschland verlassen - dafür war er in der Folge aus der rechten Szene bedroht worden. Auch das Mordmotiv soll in diesen Äußerungen liegen. Als Hauptverdächtiger gilt der Rechtsextreme Stephan E..
Sachsen stand in den vergangenen Tagen ohnehin im Fokus des Interesses: So wurde Anklage gegen die rechtsextreme Gruppe „Revolution Chemnitz“ erhoben. Die AfD sorgte zudem mit einem drastischen Wahlplakat-Motiv für Aufsehen. Bei der Landtagswahl am 1. September könnte die Partei unterdessen vor unerwarteten Problemen stehen. In Dresden ist es der Bewegung gelungen, eine Ausgangssperre zu umgehen.
fn/AFP/dpa
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.