Zweifel an Unbefangenheit

Landgericht entzieht Richter mit AfD-Parteibuch Zuständigkeiten

+
Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und Bundestagskandidat der AfD.

Dresden - Das Landgericht Dresden hat seinem Richter Jens Maier, der AfD-Mitglied ist, die Zuständigkeiten für bestimmte Zivilverfahren entzogen.

Maier sei künftig nicht mehr für Verfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes zuständig, teilte das Landgericht am Dienstag nach einem entsprechenden Beschluss des Präsidiums mit. Damit solle "jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichts vermieden werden".

Die Entscheidung sei "im Einvernehmen" mit Maier getroffen worden, erklärte das Landgericht. In der Vergangenheit seien in einigen Fällen unter anderem von Verfahrensbeteiligten Zweifel geäußert worden, dass Maier wegen seiner AfD-Mitgliedschaft und seiner Kandidatur für ein Bundestagsmandat in politisch geprägten Verfahren unbefangen richten könne. Zuletzt hatte er sich im Verfahren eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen das Kulturbüro Sachsen selbst für befangen erklärt.

Staatsanwalt ermittelt gegen Maier

"Mit der beschlossenen Änderung der Zuständigkeit werden diese Probleme künftig vermieden", erklärte das Gericht. Der Landgerichtspräsident richtete demnach eine weitere Zivilkammer ein, die Streitigkeiten etwa aus dem Presserecht künftig übernehmen wird und der Maier nicht angehört.

Maier war am Wochenende auf Platz zwei der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Richter wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Wegen Äußerungen bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten war, wurde Maier angezeigt.

Der 54-Jährige hatte unter anderem von einem "Schuldkult" gesprochen und sich gegen eine "Herstellung von Mischvölkern" gewandt. Das Dresdner Landgericht hatte umgehend darauf reagiert und mitgeteilt, dass es sich "um die private Meinung von Herrn Maier" handle, die nicht die Meinung des Landgerichts widerspiegle.

AFP

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Coronavirus auf US-Flugzeugträger: Mehr als 400 Infizierte

Das Coronavirus breitet sich unter Besatzungsmitgliedern des hochgerüsteten US-Flugzeugträgers "USS Theodore Roosevelt" immer weiter aus. Ein Soldat befindet sich auf …
Coronavirus auf US-Flugzeugträger: Mehr als 400 Infizierte

Heftige Corona-Attacke von Lindner: Merkel spricht mit Deutschen wie mit Kindern

Angela Merkel gibt eine Erklärung zum Coronavirus ab und äußert eine Tendenz zur Maskenpflicht. Jens Spahn spricht über mögliche Lockerungen der Maßnahmen und richtet …
Heftige Corona-Attacke von Lindner: Merkel spricht mit Deutschen wie mit Kindern

Dominic Raab: Seit Samstag nicht mit Johnson gesprochen

Der britischen Regierung zufolge macht der an Covid-19 erkrankte Premier Boris Johnson Fortschritte. Doch wie schwer ihm die Lungenkrankheit bislang zugesetzt hat, lässt …
Dominic Raab: Seit Samstag nicht mit Johnson gesprochen

Ewig-Rekord von Stoiber geknackt: Markus Söder so beliebt wie kein Politiker zuvor

Deutschlands Politiker befinden sich in Zeiten der Corona-Pandemie im Krisenmodus. Derweil zeigen neueste Umfragen die politische Lage in der Bundesrepublik.
Ewig-Rekord von Stoiber geknackt: Markus Söder so beliebt wie kein Politiker zuvor

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.