Keine persönliche Unabhängigkeit

Dresdner Landgericht erteilt Richter mit AfD-Parteibuch Verweis

+
Landesgericht Dresden urteilt: Verweis für Richter Jens Maier.

Er hatte auf einer Veranstaltung der AfD vor einer „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt. Nun hat das Landesgericht Dresden gegen den Richter Jens Maier einen Verweis ausgesprochen.

Dresden - Das Landgericht Dresden hat gegen den umstrittenen Richter Jens Maier, der auch Bundestagskandidat der AfD ist, einen Verweis ausgesprochen. Mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung habe Maier "dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt", teilte das Gericht zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens am Freitag in Dresden mit.

Maier hatte im Januar auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten war, unter anderem von einem "Schuldkult" gesprochen und vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt. Die rechtsextreme NPD bezeichnete er als "einzige Partei", "die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat".

Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt

Das Landgericht entzog ihm daraufhin bereits die Zuständigkeiten für Zivilverfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes. Die gegen Maier in diesem Zusammenhang gerichteten Ermittlungen wegen Volksverhetzung stellte die Staatsanwaltschaft wieder ein.

Nach Auffassung des Landgerichts hat Maier mit seinen Äußerungen gegen das sogenannte Mäßigungsgebot des Deutschen Richtergesetzes verstoßen. Das Mäßigungsgebot schränkt demnach bei Richtern als Trägern eines öffentlichen Amtes die Freiheit der Meinungsäußerung ein. Damit solle das Vertrauen der Bevölkerung in eine unparteiische, gerechte und gemeinwohlorientierte Amtsführung geschützt werden.

Landesgericht: Arbeit als Richter setzt persönliche Unabhängigkeit voraus

Die Arbeit als Richter setzten persönliche Unabhängigkeit, Neutralität und Distanz voraus, erklärte das Landgericht am Freitag weiter. Mit zwei Beiträgen auf seinem Facebook-Account und Teilen seiner Rede in Dresden habe Maier gegen seine Verpflichtung verstoßen, "sich auch außerhalb des Amtes bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird". Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass er zum damaligen Zeitpunkt auch mit Verfahren der NPD befasst gewesen sei.

Maier will demnach keine Rechtsmittel gegen die Disziplinarverfügung einlegen. Der Jurist steht auf Platz zwei der Landesliste der sächsischen AfD zur Bundestagswahl und ist zudem Direktkandidat in Dresden. Maier gilt als Widersacher von AfD-Chefin Frauke Petry, die auch Landesvorsitzende in Sachsen ist und dort die Landesliste zur Wahl anführt.

afp

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Korruptionsaffäre um Juan Carlos spitzt sich zu

Nach seiner Abdankung im Jahr 2014 war der spanische Altkönig Juan Carlos weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Nun wird der 80-Jährige von seiner Vergangenheit …
Korruptionsaffäre um Juan Carlos spitzt sich zu

Hamas ruft Gaza-Waffenruhe mit Israel aus

Erstmals seit Beginn der Gaza-Proteste wird ein israelischer Soldat getötet. Israels Luftwaffe bombardiert daraufhin massiv im Gazastreifen, die Hamas erklärt eine …
Hamas ruft Gaza-Waffenruhe mit Israel aus

CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern

Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten …
CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern

Donald Trump wird Opfer eines fiesen Internet-Streichs: Wer diesen Begriff googelt, findet ihn

Donald Trump wurde Opfer einer Google-Bombe. Wer den einen bestimmten Begriff eintippt, bekommt als Ergebnis hauptsächlich Bilder des Präsidenten.
Donald Trump wird Opfer eines fiesen Internet-Streichs: Wer diesen Begriff googelt, findet ihn

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.