Regierungsbildung

Dreyer: Entscheidung der SPD für Opposition "unumstößlich"

+
Bei der Bundestagswahl hatte die SPD mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt. Foto: Patrick Seeger

Berlin (dpa) - Die SPD bleibt nach den Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer unter allen Umständen bei ihrer Entscheidung, nicht in Koalitionsgespräche mit der Union einzutreten.

Die Festlegung der SPD, in die Opposition zu gehen, sei "unumstößlich", sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. "20,5 Prozent sind kein Wählerauftrag, um eine Regierungsbildung anzustreben."

Eine große Koalition sei ohnehin immer nur eine Notlösung. "Sie stärkt die politischen Ränder - und schadet der Demokratie." Der Regierungsauftrag gehe ganz klar an die CDU/CSU. Jetzt müsse sie ihn gemeinsam mit FDP und Grünen umsetzen.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt.

FDP- und Unionspolitiker hatten die Sozialdemokraten zuletzt dafür gerügt, dass die Traditionspartei nicht für eine Regierungskoalition zur Verfügung steht. Dies zeuge von mangelndem Pflichtbewusstsein und fehlender staatspolitischer Verantwortung.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Gericht: Mesale Tolu darf Türkei weiterhin nicht verlassen

Mesale Tolu ist seit Dezember nicht mehr im Gefängnis. Die Türkei verlassen darf die Deutsche dennoch nicht. Sie hoffte nun auf das Gericht - nach dessen Verhandlung sie …
Gericht: Mesale Tolu darf Türkei weiterhin nicht verlassen

Bundestag bekennt sich klar zu Existenzrecht Israels

70 Jahre Israel: Der Bundestag debattiert über das besondere deutsche Verhältnis zum jüdischen Staat. In zentralen Punkten besteht Einigkeit. Es gibt aber auch Streit.
Bundestag bekennt sich klar zu Existenzrecht Israels

Korea-Gipfel: Ringen um nukleare Abrüstung und Frieden

Vor wenigen Monaten drohte noch der Ausbruch eines Kriegs wegen des Atomkonflikts mit Nordkorea. Am Freitag reden Machthaber Kim und Südkoreas Präsident Moon erstmals …
Korea-Gipfel: Ringen um nukleare Abrüstung und Frieden

Berlin bietet USA Neuverhandlung über Zölle mit EU an

Dass die Kanzlerin bei ihrem Kurztrip zu US-Präsident Trump eine Verlängerung der Ausnahmen auf Stahl-Strafzölle herausschlagen kann, haben sie sich in Berlin schon …
Berlin bietet USA Neuverhandlung über Zölle mit EU an

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.