Präsident will mit den Demokraten reden

Drohender „Shutdown“: Trump sagt seine Ferien ab

+
Trump will nun mit den Demokraten über den drohenden „Shutdown“ sprechen.

Angesichts des drohenden Stillstandes von Teilen des öffentlichen Dienstes in den USA hat Präsident Donald Trump seine für den Freitagnachmittag (Ortszeit) geplante Abreise nach Florida abgesagt.

Washington - Das bestätigte das Weiße Haus. Trump wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist. Der Präsident wollte am Nachmittag mit dem demokratischen Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, über den drohenden „Shutdown“ sprechen. Zuvor hatte Trump via Twitter heftig gegen die Demokraten gewettert.

In der Nacht zum Samstag läuft in den USA eine Frist ab, bis zu der der Kongress einen Kompromiss über eine Übergangsfinanzierung finden muss. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme der öffentliche Dienst in den USA - pünktlich zum ersten Jahrestag von Trumps Amtseinführung - in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen. Die Möglichkeit eines solchen „Shutdown“ schien am Freitag immer wahrscheinlicher.

Zustimmung im Senat fraglich

In der Nacht zum Freitag stimmte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Aber die Zustimmung im Senat war fraglich.

Die Republikaner sind dort auf Unterstützung der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen. Mehrere Demokraten wollen aber gegen das Gesetz stimmen, weil es nicht auf ein Schutzprogramm für junge Migranten eingeht.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung

Der SPD-Mitgliederentscheid hat das nötige Beteiligungsquorum bereits erreicht. Parteiführung wie GroKo-Gegner versuchen weiter, einen Ausgang jeweils in ihrem Sinne zu …
SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung

Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen

Dieser EU-Sondergipfel war nur der Auftakt: Der Haushaltsstreit in der Europäischen Union fängt jetzt erst richtig an. Aber vorerst gibt man sich zufrieden, denn es …
Merkel will EU-Mittel für Länder mit vielen Flüchtlingen

US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen

Washington (dpa) - Die neue US-Botschaft in Jerusalem soll nach Plänen der Regierung von Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden. Das …
US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen

Weitere Person mit deutschem Pass in der Türkei freigelassen

Es ist eines der größten Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen. Von Woche zu Woche wird es aber kleiner. Von den einst fast 30 aus politischen Gründen in der …
Weitere Person mit deutschem Pass in der Türkei freigelassen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.