Verstoß gegen Parteiengesetz?

Staatsanwälte interessieren sich für angebliche AfD-Spender

+
Die AfD-Alice Weidel Fraktionsvorsitzende Ende November bei einer Sitzung im Bundestag. Foto: Jörg Carstensen

Auf verschlungen Wegen fanden rund 130.000 Euro ihren Weg in die Parteikasse der AfD. Das Geld, das für den Wahlkampf von Alice Weidel gespendet worden war, ist inzwischen zurückgezahlt. Doch beerdigt ist die Angelegenheit damit noch nicht.

Berlin/Stuttgart (dpa) - Für eine an den Bundestag übermittelte Liste mit 14 mutmaßlichen Gönnern der AfD interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft in Konstanz.

Sie ermittelt bereits gegen Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. "Das heißt für die Ermittlungen zunächst, dass hier - wenn die Schweizer Kollegen über die Bewilligung der Rechtshilfe entschieden haben -, wir Fragen stellen werden, die sich auch auf diese Personen beziehen", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Bisher habe die Schweiz das Rechtshilfeersuchen allerdings noch nicht bewilligt. Wenn das geschehe, werde man den Behörden ergänzende Fragen nachreichen, die diese Personen betreffen. Das Verfahren liege nun in den Händen der Schweizer Behörden.

Die Spendenaffäre hatte Weidel unter Druck gebracht. Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

In ihrem Rechenschaftsbericht für 2017 listet die AfD eine weitere Spende aus dem Ausland auf. Sie teilt zudem mit, ein Spender aus Bangkok, der mit einem Betrag von 50.000 Euro genannt wird, besitze die deutsche Staatsbürgerschaft.

Wer in einem Kalenderjahr mehr als 10.000 Euro spendet, muss in dem Bericht namentlich identifiziert werden; auch dann, wenn der Gesamtbetrag in mehreren Einzelspenden an die Partei überwiesen wird. Laut Parteiengesetz darf eine Partei Spenden aus dem Ausland annehmen, wenn diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen stammen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Beben bei Bremen-Wahl 2019: CDU ist für Trendsetter-Bündnis offen: „Hier ticken wir anders“

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 hat die SPD ihre Vormachtstellung in der Hansestadt verloren. Die CDU ist der Gewinner des Wahlabends.
Beben bei Bremen-Wahl 2019: CDU ist für Trendsetter-Bündnis offen: „Hier ticken wir anders“

Österreich-Hammer: Kurz vor dem Aus - FPÖ will bei Misstrauensvotum gegen Kanzler stimmen

Regierungskrise in Österreich: Muss in der Strache-Affäre auch Kanzler Sebastian Kurz gehen? Auch die FPÖ will jetzt gegen Kurz stimmen. 
Österreich-Hammer: Kurz vor dem Aus - FPÖ will bei Misstrauensvotum gegen Kanzler stimmen

Union und SPD nach Wahldesaster in Europa auf Ursachensuche

Das Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl war historisch schlecht. Gepaart mit dem Ausgang der Landtagswahl in Bremen könnte dies auch die große Koalition in …
Union und SPD nach Wahldesaster in Europa auf Ursachensuche

Europawahl 2019: Ärger um Wahlhelfer in Berlin - Verantwortliche klagt ihr Leid

Die heiße Phase der Europawahl 2019 hat begonnen. Überraschende Schätzungen zur Wahlbeteiligung wurden veröffentlicht. Derweil gibt es Ärger in Berlin.
Europawahl 2019: Ärger um Wahlhelfer in Berlin - Verantwortliche klagt ihr Leid

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.