Nach Merkels Kurswechsel

„Ehe für alle“: CSU hebt Fraktionszwang für Abstimmung auf

Die Unions-Abgeordneten können frei über die Homeoehe abstimmen. Damit ist der Fraktionszwang aufgehoben. Die Frage sei eine Gewissensentscheidung, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

München/Berlin –  Bei einer Bundestagsabstimmung über die völlige Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe müssen sich die CSU-Abgeordneten nicht mehr an die Position der Partei halten. Die Grundposition der CSU beinhalte nicht die so genannte Ehe für alle, teilte die Partei am Dienstag nach einer kurzfristigen Telefonkonferenz der Parteispitze in München mit. „Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen.“ Damit wäre der Fraktionszwang in diesem Fall aufgehoben.

Die CSU reagiert damit auf die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angedeutete Meinungsänderung bei dem Thema. Sie hatte am Montag gesagt, dass sie in der Frage eher eine Gewissensentscheidung sieht.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den Vorstoß seiner Partei für ein Bundestagsvotum zur Gleichstellung homosexueller Paare bei der Eheschließung am Dienstag in Berlin verteidigt. Durch die “vielleicht ein bisschen verfrühte Wahlkampfäußerung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Homoehe habe sich den Sozialdemokraten eine Gelegenheit geboten, sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. „Die mussten wir nutzen. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt und der Torwart ist nicht mehr drin. Da muss man ihn reinmachen."

Die Abstimmung über die Homoehe sei daher „kein Koalitionsbruch" sondern die „logische Folge" der grundsätzlich gleichen Ansicht von SPD und CDU-Chefin Merkel, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handele, sagte Oppermann. Er forderte, dass die Unionsführung “über ihren eigenen Schatten springt" und ihren Abgeordneten bei der Abstimmung "freie Hand" lässt

Das Gesetz werde am Donnerstag oder Freitag im Bundestag zu Abstimmung gestellt, erklärte Oppermann. „Das ist noch nicht entschieden." Sicher sei aber, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages behandelt werde.

Die Sozialdemokraten wollen einen von der SPD-geführten Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Bundesrat initiierten Gesetzentwurf abstimmen lassen. Der Entwurf sei „sorgfältig" erarbeitet worden, sagte Oppermann. Die Materie sei „nicht sehr kompliziert".

Es gehe um die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Während einer Übergangszeit könnten schwule und lesbische Paare, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen seien, dies mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt in eine Ehe umwandeln lassen. „Und alle, die noch nicht verheiratet sind, haben die Möglichkeit, gleich zu heiraten."

AFP/dpa

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