Ehrenamt muss ohne bürokratische Hürden möglich bleiben

BERLIN - BAD HERSFELD/ESCHWEGE. Aufatmen bei den Freiwilligen Feuerwehren: Die Änderungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie sollen keine Auswirkungen auf

BERLIN - BAD HERSFELD/ESCHWEGE. Aufatmen bei den Freiwilligen Feuerwehren: Die Änderungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie sollen keine Auswirkungen auf die ehrenamtlich Tätigen in Deutschland haben. Dies teilte nun der heimische Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth mit. Jüngste Medienberichte hatten für erhebliche Verunsicherungen und Protest inner-halb der Feuerwehren der Region gesorgt, die ihre Arbeit durch Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen gefährdet sahen.

"Die Arbeitszeitrichtlinie legt gemeinsame, EU-weite Mindeststandards fest, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gesundheits- und Sicherheitsrisiken durch Überanstrengung und Ermüdung schützen sollen. Dazu zählen u.a. Mindestruhezeiten und eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden", erläutert Bundestagsabgeordneter Michael Roth.Medien haben nun die Frage aufgeworfen, ob diese strengen Vorschriften zur Arbeitszeit auch für die Freiwilligen Feuerwehrleute gelten. In diesem Fall würde die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr, des Deutschen Roten Kreuzes und vieler andere Ehrenamtlicher massiv eingeschränkt.

Einsätze und Übungen, die oft mehr als acht Stunden pro Woche in Anspruch nehmen, wären dann für Vollzeitbeschäftigte nicht mehr möglich. Auf Nachfrage von Roth in Brüssel stellte die EU-Kommission nun klar, dass Ange-hörige der Freiwilligen Feuerwehren nicht in den Anwendungsbereich der gelten-den Richtlinie fallen. "Ehrenamtliche Feuerwehrleute gelten in Deutschland - anders als in anderen europäischen Staaten - juristisch nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Gleichzeitig unterstreicht die Kommission aber auch, dass die gefährliche und anstrengende Arbeit in den Feuerwehren eines angemessenen Gesundheits- und Sicherheitsschutzes bedürfe. Dies müsse in Einklang gebracht werden mit den Erfordernissen einer Einsatzbereitschaft rund um die Uhr", so Roth. Der Unmut der Feuerwehren sei verständlich, zumal die EU-Kommission durch ein missverständliches Schreiben die Irritationen selber erzeugt habe. "Ehrenamtliches Engagement muss weiterhin ohne bürokratische Hürden möglich bleiben", begrüßt der direkt gewählte Abgeordnete Roth die zwischenzeitliche Klarstellung der EU-Kommission.

"Gerade im Hinblick auf die Nachwuchssorgen in einigen Feuerwehren dürfen den Ehrenamtlichen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden. Wir werden daher am Ball bleiben, und den weiteren Gesetzgebungsprozess im Interesse unserer ehrenamtlichen Rettungs- und Katastrophenschützer kritisch begleiten", so Roth.

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