„KoKo“: Alle Info auf einen Blick

Ein Allheilmittel wäre die "Kooperationskoalition" keineswegs

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Die SPD erhofft sich von dem Modell  einer „KoKo“ eine Profilschärfung.

Wie genau könnte eine „KoKo“ aussehen? Den von der SPD erhofften Effekt hätte das Modell wohl nicht. Alle Vor- und Nachteile - und welche Partei tatsächlich profitieren könnte.

Berlin - Das von der SPD ins Gespräch gebrachte Modell einer "Kooperationskoalition" geht unter anderem auf den SPD-Linken Matthias Miersch zurück. Er will damit einen "vierten Weg" jenseits von Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen beschreiten. Für das Kooperationsmodell gibt es in der SPD insgesamt aber keineswegs eine Präferenz. 

Wie könnte das Kooperationsmodell aussehen? 

Die Partner verständigen sich auf eine Handvoll Kernanliegen, die sie verbindlich gemeinsam regeln. Diese könnten in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Bei anderen Punkten wären die Kooperationsparteien in ihrem Handeln frei und könnten im Bundestag auch mit anderen Parteien nach Mehrheiten suchen. 

Wäre die SPD auch im Kabinett vertreten? 

Das Modell sieht diese Möglichkeit vor. Würde die SPD darauf verzichten, liefe es ja auch schließlich eher auf die Tolerierung einer Minderheitsregierung hinaus. In welchen Themenbereichen ist eine Einigung der Kooperationspartner denkbar? Mit an erster Stelle steht der Bundeshaushalt, ohne den keine Regierung auf Dauer handlungsfähig ist. Miersch hält außerdem Einigungen in der Europa- und Außenpolitik für möglich. Damit wäre dann auch die Handlungsfähigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf internationalem Parkett gewährleistet. 

Bei welchen Punkten würden die Kooperationspartner eher getrennte Wege gehen? 

Das gilt für die sozialpolitischen Forderungen der SPD wie der Bürgerversicherung oder die Solidarrente. Weiteres Thema wäre das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit. Bei diesen Themen stellt sich die Union quer. Die Sozialdemokraten könnten ihre eigenen Konzepte entwickeln und in den Bundestag einbringen. Doch auch die Union könnte die Freiheiten nutzen, etwa beim Thema Familiennachzug: Den will sie anders als die SPD für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz auch über den März kommenden Jahres hinaus aussetzen. 

Welche Vorteile hätte das Modell? 

Die SPD könnte im Parlament für ihre Vorstellungen eintreten und somit sicher ihr Profil schärfen. Denn als Problem in der bisherigen großen Koalition galt, dass die Regierung zwar viele SPD-Vorhaben umgesetzt hat - wie etwa die Rente ab 63 oder den Mindestlohn. Doch unter Merkel war nach außen die Urheberschaft nicht immer klar erkennbar. Durch die Arbeit mit wechselnden Mehrheiten würde zudem der demokratische Austausch im Parlament belebt. Es würde nicht mehr nur stur der Koalitionsvertrag abgearbeitet, vielmehr würde auch die Opposition in die Erarbeitung der Gesetze einbezogen. 

Welche Nachteile hätte das Konzept? 

Viel mehr als Profilschärfung wäre nicht drin für die SPD: Denn Mehrheiten für ihre Sozialpolitik sind nicht in Sicht. In der vorangegangenen Legislaturperiode hätte die SPD mit Grünen und Linken noch manches durchsetzen können, schließlich ziehen sie etwa bei der Bürgerversicherung an einem Strang. Doch mit der rot-rot-grünen Mehrheit ist es vorbei, seit auch FDP und AfD im Bundestag sitzen. Dem linken Dreierbündnis fehlen derzeit 66 Stimmen zur Mehrheit. Unter Umständen könnte sogar die Union der Gewinner sein. Sie könnte etwa die weitere Aussetzung des Familiennachzugs in den Bundestag einbringen und dabei auf die Unterstützung der FDP bauen. Immerhin fehlen den beiden Parteien derzeit nur 29 Stimmen für eine Mehrheit. 

Allerdings wäre auch hier fraglich, woher die fehlenden Stimmen kommen sollen. Schließlich lehnen Union und FDP eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Weil mit dem Kooperationsmodell häufig die Mehrheiten für Gesetze fehlen würden, wäre Deutschland insgesamt weniger stabil reagiert.

AFP

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