Aber keine Entspannung

Deutsche in der Türkei freigelassen

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Im türkischen Antalya waren auf dem Flughafen zwei Deutsche aus politischen Gründen festgenommen worden. Foto: Marijan Murat

Ein Deutscher nach dem anderen wurde in den vergangenen Monaten in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert. Jetzt gibt es eine Freilassung - und gleichzeitig Schimpftiraden aus Ankara.

Berlin/Brüssel (dpa) - Vier Tage nach der Festnahme eines deutschen Ehepaars im türkischen Urlaubsort Antalya ist die Frau wieder freigelassen worden.

Eine Entspannung in den deutsch-türkischen Beziehungen zeichnet sich aber trotzdem nicht ab - im Gegenteil: Die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, in der Europäischen Union für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eintreten zu wollen, sorgte in Ankara für Empörung.

"Im Moment kehrt Europa zu den Werten von vor dem Zweiten Weltkrieg zurück", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Dabei handele es sich um "Brutalität, ebenso Faschismus und Gewalt, Intoleranz und gegenseitige Vernichtung".

Am Donnerstag war ein deutsches Ehepaar mit türkischen Wurzeln am Flughafen von Antalya festgenommen worden. Ihr Rechtsanwalt teilte dem Auswärtigen Amt am Montag mit, dass die Frau ohne Auflagen wieder auf freiem Fuß sei. Zu dem Mann hat die deutsche Botschaft in Ankara nach wie vor keinen Kontakt. Den beiden werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich gemacht wird.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, dass gegen die Frau trotz der Freilassung weiter ermittelt werde. Auch nach der Freilassung vom Montag sitzen noch elf Deutsche in türkischen Gefängnissen, denen politische Vorwürfe gemacht werden - unter anderem Unterstützung von Terroristen.

In Deutschland hat der Fall aus der vergangenen Woche eine Diskussion über eine weitere Verschärfung des Kurses gegenüber der Türkei ausgelöst. Im Fernsehduell mit Merkel forderte Schulz am Sonntagabend überraschend den Abbruch der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Merkel kündigte am Montag an, einen solchen Schritt beim EU-Gipfel in Brüssel im Oktober zu thematisieren.

Schulz legte noch einmal nach und warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen "Gegenputsch" und "eine Art Säuberungswelle" vor. "Irgendwann muss man dem auch mal sagen: Genug ist genug." Die Bundesregierung hatte bereits nach der Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner Mitte Juli einen Kurswechsel in der Türkei-Politik vorgenommen und die Reisehinweise für das Urlaubsland vieler Deutscher verschärft.

Das türkische Außenministerium kritisierte, dass "politische Führer in Deutschland und Österreich ihren Wahlkampf auf Türkeifeindlichkeit und auf der Grundlage aufbauen, den EU-Beitrittsprozess unseres Landes zu verhindern". Das Ministerium warnte vor Populismus jener Politiker, "die uns während der Flüchtlingskrise nachgerannt sind, damit wir die EU vor einem großen Chaos retten". Merkel gilt als Architektin des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.

Auch der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sprach von Populismus und Ausgrenzung. Damit würden "Diskriminierung und Rassismus" geschürt. Deutschland verteidige nicht die Demokratie, sondern "Terroristen und Putschisten", hieß es in einer von insgesamt neun Twitter-Nachrichten Kalins.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf den deutschen Vorstoß für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Eine Sprecherin bekräftigte lediglich, dass auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgnis verfolge. Er habe erst in der vergangenen Woche gesagt, dass sich die Türkei seiner Meinung nach "in Riesenschritten" von Europa entferne. Juncker hat sich bislang aber gegen einen einseitigen Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen.

Bundesregierung zur Neuausrichtung der Türkei-Politik

Aktuelle Reisewarnungen des Auswärtigen Amts

Wissenschaftliches Gutachten zu den Beitrittshilfen

Rechtsgutachten zur Zollunion mit der Türkei

EU zu Beziehungen zur Türkei

Türkei zu den Beziehungen zur EU

Verhandlungsrahmen für die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

EU zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Grundprinzipien für den Einsatz von EU-Sanktionen

Wie reagiert die Bundesregierung?

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