,Ein Weiter-So kann es nicht geben’

+
Finanzminister Dr. Thomas Schaefer

Hessens Finanzminister nimmt Stellung – Umstrittener Leitfaden für Einsparungen ist ad acta gelegtWiesbaden/Werra-Meißner. "Der Kommunale Sch

Hessens Finanzminister nimmt Stellung – Umstrittener Leitfaden für Einsparungen ist ad acta gelegt

Wiesbaden/Werra-Meißner. "Der Kommunale Schutzschirm in Hessen ist mit seinen Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen in Höhe von 3,2 Mrd. Euro ein deutschlandweit einmaliges Programm." Das hat der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer noch einmal im Hessischen Landtag betont. In dieser Woche soll der Gesetzentwurf für das Hessische Kommunale Schutzschirmgesetz abschließend im Landtag beraten und verabschiedet.

Bisher hätten laut Schäfer 93 der 106 hessischen Kommunen die Antragsunterlagen für den Schutzschirm erhalten. "Auf eigenen Wunsch", wie der Finanzminister betont.

"Gespräche und Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen verlaufen ausgesprochen sachlich und konstruktiv. Die überwiegende Mehrzahl der Kommunalpolitiker hat den Ernst der eigenen Lage und die Chance, die der Schutzschirm in dieser Situation bietet, längst erkannt", sagt Schäfer.

Er kündigte an, dass der geplante Konsolidierungsleitfaden, den die heimischen Politiker wie Dieter Franz besonders heftig kritisierten, nicht weiterverfolgt werde. "Das waren auch nie verbindliche Vorgagen für die Kommunen", so der Minister.

Jetzt solle eine Datenbank für die Schutzschirm-Kommunen erstellt werden, in die Kommunen Beispiele aus ihrer eigenen Konsolidierungspraxis einstellen könnten, um damit einen Austausch von Ideen und Anregungen zu ermöglichen. "So können Kommunen voneinander lernen und um die besten Ideen wettstreiten", sagt Schäfer.

Für Hessens Finanzminister stehe fest:"Ein Weiter-So kann es nicht geben. Wer seine Politik vor Ort nicht ändert, den werden die sich ändernden Rahmenbedingungen bestrafen.

Er sei daher sehr optimistisch, dass zum Jahresende die ganz große Mehrzahl der antragsberechtigten Kommunen das Angebot der Landesregierung annehmen und dem Kommunalen Schutzschirm beitreten werde.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Kanzlerkandidatur: „Nicht ohne die CSU“ - Söder spricht sich gegen AKK-Strategie aus

Der CSU-Vorstand will sich am Montag mit der Führungskrise in der CDU auseinandersetzen. Vor allem, weil die CSU in Sachen Kanzlerkandidat durchaus ein Wörtchen mitreden …
Kanzlerkandidatur: „Nicht ohne die CSU“ - Söder spricht sich gegen AKK-Strategie aus

Rechte Terrorzelle: Offenbar Moschee-Anschläge in sechs Kleinstädten geplant

Die Bundesanwaltschaft ging mit einer Razzia am Freitag gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vor. Die Verdächtigen hatten offenbar Anschläge geplant.
Rechte Terrorzelle: Offenbar Moschee-Anschläge in sechs Kleinstädten geplant

ARD-Talk „Anne Will“: Drastische Warnung von Ex-Minister - Söder und Baerbock im Clinch

War Thüringen nur das erste Beispiel? Steuert Deutschland ins politische Chaos? Beim TV-Talk „Anne Will“ wurden am Sonntag dicke Bretter gebohrt. Mit dabei sind drei …
ARD-Talk „Anne Will“: Drastische Warnung von Ex-Minister - Söder und Baerbock im Clinch

„Jeder weitere Tag...“ - CDU-Größe zählt Kanzlerin Merkel öffentlich an 

Wie lange kann sich Kanzlerin Angela Merkel noch im Amt halten? Eine CDU-Größe zählt sie nun öffentlich an. 
„Jeder weitere Tag...“ - CDU-Größe zählt Kanzlerin Merkel öffentlich an 

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.