Für die einen Fluch, für die anderen Segen

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Seit heute Nachmittag steht's fest: Der Kreis geht unter den Schutzschirm. Montage: Horn

Werra-Meißner. Der Kreisausschuss hat nach intensiver Beratung beschlossen, einen Antrag für den Kommunalen Rettungsschirm beim Land Hessen zu stell

Werra-Meißner. Der Kreisausschuss hat nach intensiver Beratung beschlossen, einen Antrag für den Kommunalen Rettungsschirm beim Land Hessen zu stellen. Das teilte Landrat Stefan Reuß den Abgeordneten zu Beginn der Kreistagssitzung am Freitag mit.

Das Land Hessen stellt 2,8 Milliarden Euro zur Schuldentilgung für seine verschuldeten Kreise und Kommunen bereit. Allein im Werra-Meißner-Kreis kommen neben dem Kreis selbst, elf von 16 Kommunen für den Schutzschirm in Frage (der MAKRTPSIEGEL berichtete am Mittwoch ausführlich auf markt-spiegel-online.de).

Alle Parteien mit Ausnahme der Linken befürworteten am Freitag zwar die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Land, allerdings entbrannte eine zweistündige Debatte über den sogenannten "Entschuldungsfond".

Lothar Quanz ging mit der hessischen CDU/FDP-Regierung hart ins Gericht. Das Land entziehe seinen Kommunen jährlich 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, Geld, das den Städten und Gemeinden zustehe. "In den nächsten 30 Jahren werden uns so zehn Milliarden Euro entzogen. 2,8 Milliarden soll’s jetzt vom Land zurückgeben – das nenne ich ein schlechtes Geschäft", so Quanz.

Auch seien die Schulden des Kreises und seiner Kommunen mit dem Gang unter den Rettungsschirm nicht einfach weg. "Wir werden entlastet, aber Zinsen zahlen wir weiter für die nächsten 30 Jahre", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Und vor allem sei der Schutzschirm weder Wohltat noch ein Geschenk des Landes. "Es ist in der Verfassung verankert, dass das Land seine Kommunen ausreichend finanziell auszustatten hat. Doch genau das tut die Landesregierung nicht, sondern lässt uns im Regen stehen."

Für Landrat Reuß sei der im Landtag von CDU und FDP verabschiedete Schutzschirm das Eingeständnis der hessischen Regierung, dass sie ihre Kreise und Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstatte. "Würden sie das tun, bedürfte es dieses Schutzschirms erst gar nicht", so Reuß.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Brückmann sei der Schutzschirm zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber Tilgung bedeute Abtrag von Schulden – und was bitte solle daran schlecht sein, fragte er.

"Lassen Sie uns doch das Verfahren erst einmal anlaufen lassen, dann erfahren wir, wie es konkret für Kreis und Kommunen aussieht", forderte Brückmann einen sachlichen Umgang.

Sein Parteikollege Wilhelm Gebhard bezeichnete den Schutzschirm als Chance, daher sei es kontraproduktiv, bereits im Vorfeld darüber zu jammern, welche Auflagen die Schutzschirm-Kommunen zu erfüllen hätten.

Doch genau vor diesen Auflagen warnen Quanz und Reuß. Zu befürchten seien tiefe Einschnitte bei den sozialen Leistungen. "Wie wollen wir Menschen im Kreis halten, wenn wir ihnen nichts mehr bieten können", fragt Landrat Reuß und appellierte eindringlich an die Abgeordneten, dass man den Menschen erklären müsse, was auf sie zukommen kann.

Skeptisch sieht auch Grünen-Chefin Sigrid Erfurth den Schutzschirm: "Die Regierung hat mit der Entnahme der 350 Millionen Euro ein tiefes Loch gerissen und jetzt gibt’s vom Land ein kleines Trostpflaster."

Für Jürgen Vogelei (FDP) bringe der Schutzschirm in jedem Fall eines mit: "Es ist das erste Mal, dass sich die Kommunen so intensiv mit ihren Haushalten beschäftigen." Wenn es Zwangsvorgaben vom Land für Einsparungen gebe, sollten aber bitte nicht unsere Feuerwehren betroffen sein. Für diese Forderung erntete er nur Kopfschütteln aus Reihen der SPD, denn leider könne es die Feuerwehren genauso treffen wie alles andere auch.

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