Bei Israel-Besuch

Eklat: Netanjahu lässt Treffen mit Gabriel platzen

+
Außenminister Gabriel in Israel: Ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird es nicht geben. 

Jerusalem - Trotzreaktion von Benjamin Netanjahu: Weil Sigmar Gabriel sich mit Regierungskritikern treffen will, gibt Israels Ministerpräsident dem deutschen Außenminister einen Korb.

Der wichtigste Termin von Außenminister Gabriel in Israel fällt flach: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Treffen mit dem SPD-Politiker in Jerusalem am Dienstag kurzfristig platzen lassen. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.

„Die Politik von Ministerpräsident Netanjahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden“, teilte Netanjahus Büro am Dienstag mit. Führende Politiker anderer Länder, wie die USA oder Großbritannien, würden ein solches Treffen auch nicht akzeptieren

Gabriel: Absage keine „Katastrophe“

Netanjahu hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass er mit diesem Treffen nicht einverstanden ist. Gabriel verteidigte es dagegen vor der Absage als „ganz normal“. „Das tun wir seit vielen Jahren in vielen Ländern“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine Absage wäre aber auch keine „Katastrophe“ für ihn. „Das verändert mein Verhältnis zu Israel nicht.“

Seine Gesprächsrunde mit den Regierungskritikern ist weiterhin für den Nachmittag in Jerusalem geplant. Unter den Teilnehmern sind die Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, die sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzen.

Es ist schon der zweite Eklat

Im Februar hatte bereits ein Treffen des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel mit den beiden Organisationen zu einem Eklat geführt. Israel bestellte im Anschluss den belgischen Botschafter ein und übermittelte eine Rüge. Netanjahu sprach von einem schwerwiegenden Affront.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Rückendeckung von Entwicklungsminister Müller

Vom Koalitionspartner CSU bekam Sigmar Gabriel Rückendeckung: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen seiner Absage an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Müller sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, auch die chinesische Staatsführung akzeptiere Gespräche ausländischer Regierungsvertreter mit Menschenrechtlern. Bei den Bemühungen um einen Nahost-Frieden auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung müsse man „beide Seiten in die Pflicht nehmen“. Dafür müsse man sowohl den Palästinensern als auch Premier Netanjahu „sehr deutlich die deutsche Position erläutern“.

Auch aus der CDU kam Kritik am Verhalten des israelischen Ministerpräsidenten: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), erklärte gegenüber der "Heilbronner Stimme": "Dass Gespräche mit regierungskritischen, anerkannten Vertretern der Zivilgesellschaft unerwünscht und mit Gesprächsverweigerung sanktioniert werden, ist sehr außergewöhnlich und sehr bedauerlich".

dpa/AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Merkel oder Merkel - Alternativlosigkeit als Thema bei „Anne Will“

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl sehen alle aktuellen Umfragen die Union deutlich vor der SPD. Ist die Wahl damit bereits entschieden? Diese Frage wurde in der …
Merkel oder Merkel - Alternativlosigkeit als Thema bei „Anne Will“

Attentäter wird in ganz Europa gesucht

Die Terrorzelle von Katalonien wollte möglicherweise auch die Basilika Sagrada Familia in die Luft jagen. Die Mitglieder der Gruppe sind nach Erkenntnissen der Behörden …
Attentäter wird in ganz Europa gesucht

Berlin strikt gegen Auslieferung Akhanlis - Autor ist beunruhigt

Die Bundesregierung, die EU-Kommission - und der Betroffene selbst: Kaum jemand kann sich vorstellen, dass Dogan Akhanli tatsächlich an die Türkei ausgeliefert wird. …
Berlin strikt gegen Auslieferung Akhanlis - Autor ist beunruhigt

News-Ticker zum Barcelona-Terror: Polizei bittet Bürger bei Fahndung um Mithilfe

Nach dem Anschlag in Barcelona ist die Polizei den Verdächtigen auf der Spur. Es gibt Hinweise, dass die Terrorzelle einen noch größeren Anschlag plante. Alle …
News-Ticker zum Barcelona-Terror: Polizei bittet Bürger bei Fahndung um Mithilfe

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.