AfD will Rassismus „nicht dulden“

Schulz wütet in TV-Runde gegen Merkel

Die Elefantenrunde nach der Wahl hat einigen Streit gebracht: Martin Schulz ärgerte sich über einen „skandalösen Wahlkampf“. Die AfD versuchte sich von „Rassismus“ zu distanzieren.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass eine neue Regierung trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten im Amt ist. Auf die Frage, wie zuversichtlich sie sei, den Deutschen bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, sagte sie am Sonntag in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF: „Ich bin generell immer zuversichtlich. Und außerdem: Seit vielen Jahren habe ich das Motto: in der Ruhe liegt die Kraft.“

Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union wies Merkel zurück. „Ich sehe das nicht. Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen“, sagte sie. Eine stabile Regierung sei bisher ein Kennzeichen der Bundesrepublik gewesen. Deutschland habe immerhin „verdammt viele Zukunftsaufgaben zu lösen“.

Grüne und FDP erwarten zähes Ringen um die Koalition

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erwartet ein hartes Ringen um die Bildung einer möglichen Jamaika-Koalition. „Ich bin sicher, wir werden uns da streiten, es wird hart werden, das wird schwierig werden, es wird kompliziert werden“, erklärte sie in der „Elefantenrunde“. 

„Ich weiß nicht, ob es zu einem Ergebnis kommen wird.“ Auf die Frage, ob sie ein Jamaika-Bündnis reizen würde, entgegnete sie: „Das ist nicht die Kategorie. Da geht es um Ernsthaftigkeit und um Verantwortung.“ Zugleich stellte sie Bedingungen für ein Regierungsbündnis: „Natürlich sind wir in der Klimaschutzfrage sehr konsequent.“ Das erwarteten auch die Wähler.

Lindner verärgert über SPD - Schulz will „Konfrontation herstellen“

Ihr möglicher Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner, zeigte sich abwartend. „Wir sind nicht zum Regieren verdammt, aber wir sind natürlich bereit, politische Verantwortung zu übernehmen“, betonte er. Es gehe darum, einen Beitrag zur Stabilität in aufgeregten Zeiten zu leisten. Aber: Man werde nicht zulassen, dass SPD allein darüber entscheide, wer in die Regierung gezwungen werde. „Das muss man von Inhalten abhängig machen.“

AfD feiert - SPD am Boden: Die Bilder zum Wahlabend

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Angela Merkel betonte in ihrem ersten Statement einen Erfolg: Ohne die Union sei keine Regierungsbildung möglich © dpa
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Martin Schulz schloss eine erneute Große Koalition am Sonntagabend aus © dpa
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Frieden: Martin Schulz und Angela Merkel reichen sich vorder „Elefantenrunde“ die Hände © dpa
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AfD-Chef Jörg Meuthen und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann begegneten sich ebenfalls in der „Berliner Runde“ © dpa
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In Streit gerieten später FDP-Chef Christian Lindner und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz. Anlass: Die Absage der SPD für eine neue GroKo © dpa
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Über ein unerwartet gutes Ergebnis freuten sich die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir © dpa
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Betretene Gesichter gab es kurz nach 18 Uhr auf der Wahlparty der CDU © dpa
Bundestagswahl - SPD
Für Entsetzen sorgte das Wahlergebnis der SPD im Willy-Brandt-Haus © dpa
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Für Entsetzen sorgte das Wahlergebnis der SPD im Willy-Brandt-Haus © dpa
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Die AfD freute sich in Berlin über ihren ersten Einzug in den Bundestag © dpa
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AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland fand unmittelbar nach Schluss der Wahllokale harsche Worte: Er wolle die Regierung „jagen“ © dpa
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In Berlin demonstrierten einige hundert Menschen gegen die AfD © dpa
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Jubel bei den Grünen - hier ist der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek in München zu sehen. © dpa
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Auch in Berlin gerieten die Grünen in Feierlaune © dpa
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Fröhliche Liberale: Die FDP ist nun wieder im Bundestag vertreten © dpa
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Die FDP schaffte nach vier Jahren Pause den Wiedereinzug in den Bundestag - das Resultat: Freude im Hans-Dietrich-Genscher-Haus © dpa
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Zufrieden zeigte sich Linke-Chefin Katja Kipping bei der Wahlveranstaltung der Linken in Berlin © dpa
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Ende eines langen Wahlkampfes: Ein „Schulz 2017“-Ballon als Überrest der SPD-Wahlparty © dpa
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Banges Warten: Die AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen und Beatrix von Storch am frühen Sonntagabend © dpa
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Angela Merkel hatte am Nachmittag in Berlin ihre Stimme abgegeben © dpa
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Zum Wahllokal begleitet hatte sie ihr Mann, Joachim Sauer. © dpa
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Vizekanzler Sigmar Gabriel gab seine Stimme in Goslar ab © dpa
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Herausforderer Martin Schulz besuchte das Wahllokal - natürlich - in seiner Heimatstadt Würselen. © dpa
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Auf Fotos der AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel an der Wahlurne wartete man vergeblich. Dafür ließ sich AfD-Chefin Frauke Petry ablichten. Im Hintergrund: Ihre Bodyguards. © dpa

SPD-Chef Martin Schulz wies jedoch die Aufforderung zurück, doch noch über den Eintritt in eine Koalition zu verhandeln. Die SPD werde einer Jamaika-Koalition "in scharfer Opposition entgegentreten", kündigte er an. "Unsere Aufgabe ist es, in Deutschland eine Konfrontation herzustellen, die dieses Land dringend braucht."

Meuthen: „Werden keine Ausländerfeindlichkeit dulden“

AfD-Parteichef Jörg Meuthen kündigte bei der traditionellen Gesprächsrunde an, dass seine Partei als Oppositionskraft im Bundestag Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nicht akzeptieren werde. „Wir werden Ausländerfeindlichkeit ebenso wenig dulden wie rassistische Positionen - wir haben sie aber auch schlicht nicht“, sagte Meuthen.

Man wolle sich bei der Arbeit im Parlament an die demokratischen Spielregeln halte. Eine Opposition müsse aber auch provozieren. Die AfD wolle im Bundestag Politik machen für das deutsche Volk - dazu gehörten aber auch gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund. Meuthen sagte: „Was in unserem Land passiert, ist tatsächlich eine sukzessive Auflösung unserer Nation, weil wir ein Ausmaß an illegaler Migration haben - das ist für die Menschen mit den Händen zu greifen.“ In den Innenstädten sehe man zum Teil nur noch vereinzelt Deutsche.

Die Forderung der AfD nach einem „Merkel-Untersuchungsausschuss“ nahm die Kanzlerin gelassen. „Ich scheue mich vor keinem Untersuchungsausschuss“, sagte sie. Die CDU-Chefin ergänzte aber: „Wir müssen nur aufpassen, dass wir noch genug Zeit haben, uns um die Zukunft zu kümmern.“

Schulz rügt Merkels „skandalösen Wahlkampf“

SPD-Chef Martin Schulz griff Merkel scharf an und machte sie für das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl verantwortlich. "Ich glaube, dass Frau Merkel einen Wahlkampf geführt hat, der skandalös war", sagte er.

Merkel habe sich der politischen Debatte und einer Konfrontation entzogen. "Diese systematische Verweigerung von Politik hat ein Vakuum entstehen lassen, das die AfD teilweise geschickt gefüllt hat", warf Schulz der Kanzlerin vor. "Ich glaube, dass Frau Merkel eine große Verantwortung dafür trägt." Die Verluste der Union seien eine "verdiente Niederlage" dafür.

Schulz‘ Auftritt erinnerte einige Zuschauer an Gerhard Schröders letztes Gastspiel in der Elefantenrunde 2005 - und spaltete in den sozialen Medien die Gemüter.

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dpa/AFP/fn/Video: Glomex

Rubriklistenbild: © dpa

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