„Falsch“

EM-Eklat: Orbán sagt München-Reise ab - Merkel kontert mit klaren Worten

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Reise nach München zum EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwochabend abgesagt. Und appelliert an Deutschland.

Update vom 23. Juni, 15.30 Uhr: Ausgerechnet vor dem EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn verschärft sich der Tonfall zwischen den beiden Ländern auf politischer Ebene deutlich. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Reise zu der Partie in München abgesagt - unterdessen üben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter Olaf Scholz (SPD) heftige Kritik an Gesetzesplänen Budapests.

Merkel (CDU) schloss sich der Kritik der EU-Kommission am neuen ungarischen Homosexuellen-Gesetz an. Sie halte „dieses Gesetz für falsch und mit meiner Vorstellung von Politik für nicht vereinbar“, sagte Merkel am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. „Das ist etwas, das ich politisch ablehne.“ Wenn die Aufklärung über homosexuelle Partnerschaften eingeschränkt werde, betreffe dies auch die „Freiheit von Bildung“, kritisierte sie.

 „Die Gesetze, die die ungarische Regierung hier gegen Homosexuelle und andere auf den Weg bringt“, seien völlig inakzeptabel, sagte SPD-Kanzlerkandidat Scholz* am Mittwoch in Berlin. „Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die sich aus Werten der liberalen Demokratie speist.“ Merkel betonte allerdings auch, sie sei Ungarn „sehr freundschaftlich verbunden“: „Aber wenn es politische Differenzen gibt, werden sie benannt.“

EM-Eklat. Orbán sagt Reise nach München ab - und macht Deutschland eine Ansage

Erstmeldung: München - Die geplante Beleuchtung der Allianz Arena in Regenbogenfarben schlägt hohe Wellen. Das Verbot durch die UEFA die Arena zum EM-Fußball-Spiel Deutschland gegen Ungarn an diesem Mittwoch entsprechend erstrahlen zu lassen, trifft auf heftige Kritik. Mit der Aktion sollte ein Zeichen für Solidarität und Menschenrechte gesetzt werden. Jetzt scheint Ungarns Ministerpräsident die Debatte auf das nächste Level zu heben - und stellt die EU damit vor eine schwierige Aufgabe.

Eigentlich war geplant, dass Viktor Orbán* bei dem EM-Spiel Ungarn gegen Deutschland in München erscheint. Nach der schwierigen Debatte um den Umgang mit der LGBTIQ-Gesetzgebung in Ungarn und das Zeichen der Solidarität an der München Arena hat Orbán seine Meinung offenbar geändert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat er seine Reise zum Spiel um 21 Uhr abgesagt.

Orbán schickt Appell an Deutschland: „Keine staatliche Entscheidung“

Und er geht noch einen Schritt weiter: Orbán hat an die deutsche Politik appelliert, das UEFA-Verbot für eine Beleuchtung des Münchner EM-Stadions in Regenbogenfarben zu akzeptieren. „Ob das Münchner Fußballstadion oder ein anderes europäisches Stadion in Regenbogenfarben leuchtet, ist keine staatliche Entscheidung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch in Budapest gehören Orbán zufolge „die Regenbogenfarben selbstverständlich zum Straßenbild“.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Archivbild)

Orbán kommt offenbar nicht zum EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch in München

Die Europäische Fußball-Union UEFA hatte einen Antrag von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) abgelehnt, die Arena in Regenbogenfarben zu zeigen. Sie sei „aufgrund ihrer Statuten eine politisch und religiös neutrale Organisation. Angesichts des politischen Kontextes dieser speziellen Anfrage - eine Botschaft, die auf eine Entscheidung des ungarischen Parlaments abzielt - muss die UEFA diese Anfrage ablehnen“, teilte sie mit. Reiter hatte den Beschluss als „beschämend“ bezeichnet.

Hintergrund des geplanten Protestes ist ein Gesetz, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität in Ungarn einschränkt und in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligt wurde. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Orbán.

Dazu sagte Ungarns Regierungschef der dpa: „Im kommunistischen Ungarn wurden homosexuelle Menschen verfolgt. Heute garantiert der Staat nicht nur die Rechte von Homosexuellen, sondern er schützt sie aktiv. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut.“ Jeder Mensch müsse sich „fraglos“ frei für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. „Wir schützen diese Aufgabe der Eltern“, sagte Orbán.

Fußball-EM: Politiker in Deutschland verärgert über Beleuchtungsverbot

Auch Deutschlands Parteien waren am Dienstag entsetzt - bis auf die AfD. Angela Merkels* Regierung will nun gegen den eigentlichen Stein des Anstoßes vorgehen. Auch weitere Spitzenpolitiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigten sich verärgert über das Verbot. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* von den Grünen twitterte: „Lasst uns ein starkes Zeichen der Vielfalt setzen und den Regenbogen durchs Land tragen.“

Eine Reihe anderer deutscher Fußballstadien und öffentlicher Gebäude soll am Mittwochabend in Regenbogenfarben erleuchtet werden. Der Lesben- und Schwulenverband Bayern kündigte Protestaktionen vor der Münchner Arena an. Die Menschrechtsorganisation Amnesty International sagte, sie wolle in Zusammenarbeit mit Christopher Street Day Deutschland 10.000 Regenbogen-Fahnen am Stadion verteilen. Der Deutsche Fußball-Bund kündigte an, diese Aktion zu unterstützen. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © John Thys/dpa

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