Kampf gegen Wohnungsnot

Enteignungen: CDU-Wirtschaftsrat und FDP kritisieren Habeck

+
Hält Enteignungen prinzipiell für denkbar: Grünen-Chef Robert Habeck. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Grünen-Chef Robert Habeck in der Debatte um Enteignungen zum Kampf gegen Wohnungsnot einen "Griff in die Mottenkiste des Sozialismus" vorgeworfen.

"Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben eine Melonenpartei - außen grün und innen rot", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Wähler sollten sich vom bürgerlichen Anstrich nicht täuschen lassen". Der CDU-nahe Wirtschaftsrat ist keine offizielle Organisation der Partei. Er vertritt nach eigenen Angaben bundesweit rund 12.000 Unternehmer.

Habeck hatte gesagt, Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der "Welt am Sonntag". Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten. Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Machen Sie mit und stimmen ab

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte Habeck. "Mehr Wohnraum kann nur durch Bauen, Bauen, Bauen geschaffen werden", sagte sie den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstag). "In dieser Situation über Enteignung zu sprechen, heißt doch, es kommt keine einzige Wohnung hinzu, der Staat gibt aber Milliarden für bestehenden Wohnraum aus. Zweitens verunsichert so etwas jeden Investor. Das ist sozialistisches Gedankengut." Ähnlich argumentierte der CDU-Wirtschaftsrat: "Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen", sagte Generalsekretär Steiger.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Israel-Wahl 2019: Likud und Blau-Weiß gleichauf - Kommt die Rebellion gegen Netanjahu?

Es ist bereits das zweite Mal dieses Jahr, dass die Wahlberechtigten in Israel zur Urne gehen. Laut den ersten Prognosen sind Netanjahu und Gantz gleichauf.
Israel-Wahl 2019: Likud und Blau-Weiß gleichauf - Kommt die Rebellion gegen Netanjahu?

Höcke bricht Interview mit harscher Drohung ab - ZDF-Chef reagiert vielsagend

Björn Höcke und Alexander Gauland sorgen am Sonntag für zwei handfeste Aufreger. Der eine bricht das Interview im ZDF ab, der andere AfD-Politiker verweigert die …
Höcke bricht Interview mit harscher Drohung ab - ZDF-Chef reagiert vielsagend

„Hart aber fair“: Klima-Aktivistin attackiert Altmaier - und muss von Zuschauern Kritik einstecken

Bei „Hart aber Fair“ drehte sich alles um die Klimapolitik. Peter Altmaier und die Aktivistin Leonie Bremer müssen harte Zuschauer-Kritik einstecken.
„Hart aber fair“: Klima-Aktivistin attackiert Altmaier - und muss von Zuschauern Kritik einstecken

„Karma“? Scheuer erleidet ICE-Fiasko - und muss in überfüllten Ersatzzug

Andreas Scheuer steht wegen des Zustandes der Bahn in der Kritik. Am Montag musste der Minister die Folgen der Misere am eigenen Leibe spüren.
„Karma“? Scheuer erleidet ICE-Fiasko - und muss in überfüllten Ersatzzug

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.