9-Euro-Ticket-Nachfolger, Rentner-Hilfen, Kindergeld: Das neue Entlastungspaket im Überblick
Das dritte Entlastungspaket steht! Und es ist größer als die ersten beiden zusammen. Olaf Scholz kündigte unter anderem Hilfen für Rentner an und es gibt Infos zum 9-Euro-Ticket-Nachfolger. Ein Überblick.
Berlin – Das dritte Entlastungspaket kommt. Und es ist ein Rekord-Paket. Insgesamt 65 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung bereit, es ist „größer als die ersten beiden zusammen“, berichtet Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagmittag bei der Vorstellung der geplanten Maßnahmen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, dass man das Paket ohne zusätzliche Verschuldung finanzieren wolle.
Die anvisierten Maßnahmen „entlasten alle Haushalte - auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende“, heißt es in dem Beschlusspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Auf der Pressekonferenz gab Scholz noch an, dass es nicht nur „sehr viel“ sei, was man damit bewegen könne, sondern auch absolut „notwendig“ sei. Der Auslöser: Der Krieg in der Ukraine sowie die Vertragsbrüchigkeit Putins, wie Scholz erwähnte, weshalb Russland „kein zuverlässiger Energielieferant mehr“ sei. Sein Versprechen „You‘ll never walk alone“ gelte weiterhin, äußerte Kanzler Scholz am Sonntag bei der Pressekonferenz – und mit diesen Maßnahmen will er sein Versprechen halten. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
Einmalzahlung für Rentner und Studierende
Im neuen, dritten Entlastungspaket profitieren nun auch die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Geplant ist eine Einmal-Zahlung von 300 Euro. Zudem sollen auch Studierende eine - wenn auch etwas niedrigere - Einmal-Zahlung erhalten. Zu einer Höhe der Zahlung für Studierende sagte Scholz auf der Pressekonferenz nichts. In der Beschlussvorlage, welche der AFP vorliegt, ist aber von einem Betrag von 200 Euro die Rede. Die Kosten trägt der Bund.
Familien sollen von Entlastungspaket profitieren: Kindergeld wird angehoben
Auch Familien sollen spürbar durch das neue Paket entlastet werden. Funktionieren soll dies durch eine Anpassung des Kindergeldes. Dieses soll deutlich steigen, wie die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zeigen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.
Strompreisbremse im Entlastungspaket: Scholz will sie durch „abschöpfen“ von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren
Ebenfalls ist eine Strompreisbremse im Koalitionsbeschluss geplant, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Funktionieren soll dies durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen. „Zufallsgewinne“ bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Hierbei setzte die Bundesregierung zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene „zügig umzusetzen“.
Entlastungspaket sieht Anpassung des Bürgergeldes vor: Rund 500 Euro zum Jahreswechsel
Anpassungen des Bürgergeldes stehen ebenfalls auf der Pakets-Liste. Die Empfänger dieser Maßnahme sollen ab dem Jahreswechsel rund 500 Euro im Monat erhalten. Damit soll der Betrag deutlich über dem aktuellen Hartz-IV-regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende und Kinder liegen. Die Ampel plant, ab 2023 Hartz IV durch besagtes Bürgergeld zu ersetzen.
9-Euro-Ticket-Nachfolger soll kommen: Erste Details zu Preisrahmen klar
Das 9-Euro-Ticket soll ein Nachfolge-Modell erhalten! Die Ampel-Parteien einigten sich darauf, 1,5 Milliarden Euro für ein neues Modell des beliebten Tickets zur Verfügung zu stellen. Mit dem Preis von 9 Euro ist allerdings dabei nicht mehr zu rechnen. Laut Informationen von Business Insider hieß es zunächst, ein 60-Euro-Ticket solle kommen. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sprach auf der Pressekonferenz am Donnerstag von einem Preis von ungefähr 49 Euro. Ziel sei es laut Beschlusspapier, dass man einen Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat erreiche, das Ticket solle „bald“ auf den Weg gebracht werden. Die Länder müssen der Finanzierung jedoch noch zustimmen.
„Größte Wohngeldreform seit langem“ kommt laut Scholz mit Entlastungspaket
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte die Pläne als die seit langem „größte Wohngeldreform“ an. „Das hilft denjenigen, die ein kleines Einkommen haben“, sagte Scholz. Als kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode soll zudem von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld gezahlt werden. Danach werde der Zuschuss für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert. „Er beträgt einmalig 415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt“, so das Ergebnispapier des Koalitionsausschusses der Ampel zum dritten Entlastungspaket. 540 Euro seien es für zwei Personen; für jede weitere Person seien es zusätzliche 100 Euro.
Entlastungspaket: Bund will Zusatzzahlungen an Beschäftigte steuerfrei stellen - „Inflationsprämie“ für Arbeitgeber möglich
Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten wegen der hohen Preise in Deutschland sollen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabefrei sein. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung des geplanten dritten Entlastungspakets der Koalition an. Die Forderung geht damit an die Unternehmen, Arbeitnehmern eine Inflationsprämie zu zahlen. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Wir machen eine steuerfreie Einmalzahlung, also eine Inflationsprämie möglich.“ Scholz äußerte die Hoffnung, dass „das flächendeckend millionenfach überall in Deutschland geschieht“. Gleichzeitig kündigte Scholz eine zweite „Konzertierte Aktion“ für Mitte September an.
Grenze auf 2000 Euro angehoben: Midi-Jobbern winkt Entlastung bei Sozialversicherungsbeträgen
Arbeitnehmern mit geringen monatlichen Einkommen winkt eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeträgen. Ab dem 1. Oktober gilt hier bereits eine neue Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (sog. Midi-Job) von 1600 Euro. Diese wird zum 1. Januar 2023 auf 2000 Euro angehoben. Insgesamt sollen Arbeitnehmer in diesem Lohnsektor damit um rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden, da sie weniger Beiträge für die Sozialversicherung bezahlen.
Bund verschiebt geplante Erhöhung des CO2-Preises
Die geplante Erhöhung des CO2-Preises wird verschoben. Eigentlich war diese für den Start des Jahres 2023 vorgesehen und sollte fünf Euro pro Tonne im Brennstoffemissionshandel betragen. Der Starttermin wird um ein Jahr nach hinten auf den 1. Januar 2024 verlegt. Alle damit einhergehenden weiterführenden Schritte verschieben sich ebenfalls um ein Jahr.
Um Gasumlage auszugleichen: Durch Entlastungspaket wird Umsatzsteuer auf Gasverbrauch gesenkt
Um die Gasumlage auszugleichen wird zudem die Umsatzsteuer auf den Gasverbrauch reduziert. Statt der üblichen 19 Prozent gilt ab dem 1. Oktober der verminderte Steuersatz von 7 Prozent. Die Maßnahme ist befristet und soll zunächst Ende März 2024 auslaufen.
Entlastungspaket-Maßnahme: Home-Office-Pauschale wird entfristet und verbessert
Entfristet und verbessert soll auch die Home-Office-Pauschale werden. Diese wurde bereits bis Ende 2022 verlängert. Nun soll nicht nur eine Entfristung folgen, sondern auch ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von fünf Euro pro Tag, maximal 600 Euro im Jahr möglich gemacht werden.
Entlastungspaket: Maßnahmen aus den ersten Paketen, die weiterhin laufen
Zu diesen neuen Maßnahmen kommen weitere Maßnahmen aus den ersten zwei Entlastungspaketen, die in den nächsten Jahren fortwährend wirken.
Gleichzeitig wird auch der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer angehoben. Er steigt von 200 Euro auf 1200 Euro. Bedeutet, dass Beschäftigte ihre Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung ohne Belege pauschal in Höhe von 1200 Euro geltend machen können. Ebenfalls wird die Pendlerpauschale angehoben. Befristet bis 2026 steigt die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) von 35 Cent auf 38 Cent. Die EEG-Umlage wird außerdem dauerhaft ab dem Januar 2023 abgeschafft.
Indes gibt es energiepolitisch weiterhin Diskussionen um die AKW-Laufzeiten in Deutschland. CDU-Chef Friedrich Merz warnte nun vor einem Blackout Anfang 2023. (han/ mit Material von dpa und AFP)