Vier weitere Jahre im Amt

Enttäuschung über „Weiter so“: So reagiert die CDU auf Merkels Ankündigung

+
Angela Merkel am Sonntag beim ZDF.

Die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur tagelangen parteiinternen Kritik haben in ihrer Partei verhaltene Reaktionen ausgelöst. Manche Mitglieder zeigen sich enttäuscht.

Berlin - In der CDU ist das Bekenntnis der Vorsitzenden Angela Merkel zu einer personellen Erneuerung unterschiedlich aufgenommen worden. Ihr Partei-Stellvertreter, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Die Kanzlerin hat verstanden.“ Sie werde der CDU „ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben.“ Thüringens Landesparteichef Mike Mohring sprach in dem Blatt von einem „wichtigen Schritt nach vorn“. Dagegen zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Klaus-Peter Willsch enttäuscht: „Der Versuch, mit dem üblichen „Weiter so“ das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen.“

Merkel hatte eine personelle Erneuerung versprochen. „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“, sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Zugleich bekräftigte sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten“, sagte Merkel. Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßte ihre Ankündigung: In der neuen Regierung würden „neue Leute eine Rolle spielen“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. „Wir brauchen einen Schwung im Kabinett.“

Lesen Sie außerdem: GroKo oder Neuwahlen? Alle akutellen News in unserem Ticker

JU fordert jüngeres Personal

Die Enttäuschung vieler Christdemokraten über den Verlust des Finanzministeriums in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hatte auch den Ruf nach jüngeren Leuten in Kabinett wieder lauter schallen lassen. Die Junge Union (JU) forderte die CDU-Führung zuletzt auf, bis zum Parteitag in zwei Wochen zu sagen, wer Minister werden soll. Dort entscheiden die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag. Merkel sicherte dies im ZDF zu.

JU-Chef Paul Ziemiak vom konservativen Parteiflügel erweiterte seine Forderung über das Kabinett hinaus. „Die gesamte Bandbreite der Partei sollte sich wiederfinden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Dabei geht es mir aber nicht nur um die Regierung, sondern auch um Fraktion und Partei.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der ebenfalls zum konservativen Flügel zählt, verlangte für den Parteitag in zwei Wochen ein Tableau an Ministern, das für Erfahrung, Aufbruch und neues Selbstbewusstsein steht. „Das gilt besonders für die Funktion des Generalsekretärs“, sagte er der „Rheinischen Post“. Amtsinhaber Peter Tauber ist schwer krank und war ohnehin intern umstritten.

Die Opposition kritisierte Merkels ZDF-Interview. „Die Kanzlerin bleibt sich treu: „Weiter so““, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im ZDF-„Heute Journal“. „Dass die Menschen „Weiter so“ nicht wollen, interessiert sie nicht.“ Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dort: „„Hauptsache wir haben eine Regierung“ reicht definitiv nicht. Es gibt große Zukunftsthemen, die wir angehen müssen.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Merkel stellt sich hinter Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß

Die Terrormiliz IS bekämpfen, die Lage im Nordosten Syriens stabilisieren, mit einem Wiederaufbau die Voraussetzungen für die Rückkehr von Flüchtlingen schaffen. …
Merkel stellt sich hinter Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß

Berlin will erstmals explodierende Mieten einfrieren

Die deutsche Hauptstadt geht gegen steigende Wohnkosten neue Wege. Ein Mietendeckel soll den Menschen eine Atempause verschaffen - und Spekulanten in die Schranken …
Berlin will erstmals explodierende Mieten einfrieren

Bei Abstimmungspleite heute: Johnson kündigt drastische Konsequenz für Brexit an

Nach der Schlappe am Montag möchte Boris Johnson sein Brexit-Gesetz im Eiltempo durch das Parlament pauken. Welche Auswirkungen hätte eine politische Trennung auf die …
Bei Abstimmungspleite heute: Johnson kündigt drastische Konsequenz für Brexit an

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen.
Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.