Städte- und Gemeindebund

Entzug öffentlicher Gelder auch für kommunale NPD-Politiker?

+
Ein Teilnehmer einer NPD-Kundgebung mit einer NPD-Fahne. Foto: Jens Büttner/Symbolbild

Berlin (dpa) - Staatliche Gelder für die rechtsextreme NPD sollen nach dem Willen des Städte- und Gemeindebunds nicht nur der Partei, sondern auch den Abgeordneten auf kommunaler Ebene entzogen werden.

"Wir können damit ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie setzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". Ein Rechtsgutachten für die Kommunen kommt zu dem Schluss, dass kommunale Mandatsträger von verfassungsfeindlichen Parteien über eine Änderung des Grundgesetzes von öffentlichen Zuwendungen ausgeschlossen werden könnten.

Am Vortag hatte die große Koalition einen Prozess in Gang gesetzt, mit dem die NPD von der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern ausgeschlossen werden soll. Die Partei hat keine Abgeordneten im Bundestag oder in den Landtagen, aber auf kommunaler Ebene. Für 2016 standen der NPD rund 1,1 Millionen Euro zu.

Politiker der Regierungsfraktionen zeigten sich dem "Handelsblatt" gegenüber offen für eine solche Regelung. "Wir sollten die vom Bundesverfassungsgericht eröffnete Möglichkeit, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, in vollem Umfange nutzen, auf allen staatlichen Ebenen", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. SPD-Vize Ralf Stegner forderte, alle Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen, die es verfassungsfest erlaubten, Rechtsparteien und Demokratiefeinden die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung zu entziehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Polizei setzte sich bei G20-Einsatz über Verbot hinweg

Die Polizei überschritt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg offenbar ihre Kompetenzen. Besonders über ein Verbot setzten sich die Sicherheitskräfte hinweg.
Polizei setzte sich bei G20-Einsatz über Verbot hinweg

Trump zieht Notbremse und löst zwei Beraterkreise auf

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump löst nach harscher Kritik an seiner Haltung zur Gewalt in Charlottesville kurzerhand zwei Beraterkreise im Weißen Haus auf. …
Trump zieht Notbremse und löst zwei Beraterkreise auf

Sie soll Trumps Kurzzeit-Pressesprecher ersetzen - übergangsweise

Donald Trumps Beraterin Hope Hicks übernimmt interimsweise die Rolle der Kommunikationschefin im Weißen Haus.
Sie soll Trumps Kurzzeit-Pressesprecher ersetzen - übergangsweise

Die Waffen sind weg: Farc-Krieg ist endgültig Geschichte

Seit 1964 erschütterte der Konflikt Kolumbien, über 220 000 Menschen starben bei Kämpfen zwischen Guerilla, Soldaten und Paramilitärs. Nun sind die letzten Waffen der …
Die Waffen sind weg: Farc-Krieg ist endgültig Geschichte

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.