Konter für „Diktator“-Vorwürfe

„Traut ihnen nicht“: Erdogan hält an Nazi-Vergleichen fest

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Erdogan hält an Nazi-Vergleichen fest

Denizli - Mittlerweile scheint klar: Recep Tayyip Erdogan wird nicht zurückrudern. Bei einem Wahlkampf-Auftritt beharrt der türkische Präsident explizit auf seinen Nazi-Vergleichen.

Trotz deutscher Mahnungen zur Mäßigung will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an seinen umstrittenen Nazi-Vergleichen festhalten. „Solange Ihr Tayyip Erdogan einen Diktator nennt, sollt Ihr wissen, dass Tayyip Erdogan euch sowohl Faschisten als auch Nazis nennt“, sagte der Staatschef am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Denizli. Erdogan kritisierte, türkische Moscheen in Europa würden mit Hakenkreuzen beschmiert. „Warum erlaubt Ihr diese Hakenkreuze?“

Die Verantwortlichen solcher Taten würden nicht verfolgt, fuhr Erdogan in seinen Vorwürfen fort. „Schaut wie viele unserer Bürger in Europa ermordet wurden“, sagte er. „Es gibt immer noch kein Ergebnis.“ Damit dürfte Erdogan sich auf die NSU-Mordserie in Deutschland und den andauernden Prozess in München bezogen haben. Mit Blick auf Menschen aus dem Westen rief Erdogan seinen Anhängern zu: „Traut ihnen nicht.“

Erdogan ist die Haltung der EU egal

Erdogan stellte für die Zeit nach dem Referendum über sein Präsidialsystem am 16. April erneut die Einführung der Todesstrafe in der Türkei in Aussicht. Wenn das Parlament eine solche Verfassungsänderung beschließe, werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte er an. „Es ist mir egal, was die EU sagt.“ Die EU hat angekündigt, den Beitrittsprozess dann zu beenden.

Der Präsident übte scharfe Kritik an einem angeblichen Verbot der regierungsnahen Zeitung Daily Sabah im Europaparlament. „Ich dachte, Ihr habt Pressefreiheit“, sagte Erdogan. „Warum habt Ihr sie verboten? Ihr werdet Euch dafür zu verantworten haben.“

Fehlinformation über Zeitungs-Verbot?

Das Pressebüro des Parlaments teilte am Freitag auf Anfrage mit: „Die Zeitung Daily Sabah ist im Europäischen Parlament nicht verboten. Sie wird weiter ans Parlament geliefert und ist im Verteilungszentrum erhältlich, wo sie Abgeordnete abholen können.“ Daily Sabah hatte am Freitag auf der Titelseite behauptet: „Angst vor der Wahrheit lässt das Europäische Parlament Daily Sabah verbieten“.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte zum angeblichen Verbot nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: „Diese einseitige Entscheidung spielt den Neo-Faschisten, den Neo-Nazis in die Hände.“ Justizminister Bekir Bozdag sagte: „Diese Entscheidung hat das hässliche Gesicht der Europäer demaskiert. Es scheint, als seien der Präsident des Parlaments und einige seiner Mitglieder beunruhigt über korrekte Nachrichten, korrekte Informationen und Fakten über die Türkei.“

dpa

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