Erste Stavo Sitzung im Kasseler Rathaus: Wer regiert mit wem?
Petra Friedrich bleibt weiterhin Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Kassel. Während der Sitzung kam es zum Eklat: Linke störten die Versammlung.
Kassel. Das wird noch ein schweres Stück Arbeit werden, bis alle Beteiligten sich darauf geeinigt haben, mit wem und mit welchen Inhalten sie in den nächsten fünf Jahren die Stadt Kassel regieren wollen.
Von der SPD verlautete nach dem Dreiergespräch vom Sonntag mit den Grünen und der CDU: "Das Gespräch war in Ordnung, war recht vernünftig."Wie zu erwarten war, war es aber nicht so einfach. Die CDU hatte für die Grünen schon ein paar harte Sachen parat. Sie wollen unbedingt Noldas Kompetenzen als Stadtbaurat beschneiden. Aber damit mussten die rechnen. Es war aber nichts dabei, was unüberwindwar ist. Besonders schön: Die CDU besteht nicht mehr auf zwei Dezernenten. Wir wollen am nächsten Sonntag, pünktlich zur schönsten Tatort-Zeit weiter verhandeln.” Unterkühlt war die Stimmung zwischen den Grünen und der CDU. Erstaunlich eigentlich, wie die Grünen feststellten, schließlich komme man doch in Wiesbaden gut miteinander klar.Die CDU mußte schnell feststellen, dass die Grünen nicht bereit waren, über ihre Dezernenten zu reden. "Erst einmal sind die Inhalte wichtig. Vorher werden wir nicht über Personalien reden.”
Von der FDP erwartet man sich bei den Sozialdemokraten und Grünen offensichtlich nichts mehr: "Ihre Sitzung am Samstagabend hat gezeigt, dass sie wohl selbst nicht so genau wissen, was sie wollen.” Die FDP hatte bekanntlich einen Dezernenten gefordert und wollte, dass Köpfe bei den grünen Dezernenten rollen. Das hatte die SPD kategorich abgelehnt. Man werde keine Dezernenten in vollbezahlten Urlaub schicken.Die Entscheidung der FDP, man sei für Gespräche bereit, wird wohl nur noch im äußersten Notfall angenommen: "Wenn man wirklich für Gespräche bereit ist, baut man Hürden ab. Die FDP hat mit ihrer Entscheidung, auf gar keinen Fall einen weiteren Dezernenten zu akzepieren, weitere Hürden aufgebaut. So agiert man nicht, wenn man wirklich bereit ist Regierungsverantwortung zu übernehmen.”Über die Überlegungen der Liberalen, einen Dezernenten für Kunst und Verkehr haben zu wollen, hatten die Verantwortlichen sowieso nur noch mit dem Kopf geschüttelt.
Petra Friedrich (SPD) bleibt auch für die nächsten fünf Jahre Stadtverordnetenvorsteherin der Stadt Kassel. Am Montag wurde sie bei der Versammlung der Stadtverordnung mit 62-Ja-Stimmen wiedergewählt.
Im Vorfeld hatte eine Demonstration vor dem Rathaus für Aufsehen gesorgt, bei der gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit protestiert wurde. Dabei blieb es aber nicht: Während der Versammlung schrien mehrere Besucher von den Zuschauerrängen: "Nationalismus raus aus den Köpfen!" Gleichzeitig hielt die Kasseler Linke Plakate gegen die AfD hoch.
Lesen Sie auch:
http://lokalo24.de/news/trotz-polizeiaufgebot-eklat-bei-kasseler-stavo-sitzung/663320/
