Washington legt rechtliche Schritte ein

Erster US-Bundesstaat klagt gegen Trumps Einreiseverbot

Die Kritik an Trumps Einreiseverbot reist nicht ab. 
+
Die Kritik an Trumps Einreiseverbot reist nicht ab. 

Washington - Der Serie von Klagen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Flüchtlinge sowie Bürger mehrerer muslimischer Staaten hat sich nun auch der erste US-Bundesstaat angeschlossen.

Der Generalstaatsanwalt des nordwestlichen Bundesstaates Washington teilte am Montag mit, dass er Klage gegen Trump, das Heimatschutzministerium und mehrere hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung einreichen werde.

Trumps Dekret verstoße gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte: "Niemand steht über dem Gesetz - nicht einmal der Präsident", betonte Generalstaatsanwalt Bob Ferguson. Durch den Erlass werden nach seinen Worten Familien in dem Staat an der Nordwestküste auseinandergerissen und die Interessen von in Washington ansässigen Bürgern und Firmen beschädigt. "Im Gerichtssaal ist es nicht die lauteste Stimme die sich durchsetzt; es ist die Verfassung", erklärte Ferguson.

Trump hatte am Freitag per Dekret dieEinreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Außerdem ist Flüchtlingen aus aller Welt die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Das Dekret führte in den vergangenen Tagen dazu, dass zahlreiche Reisende an der Reise in die USA gehindert oder bei der Ankunft an US-Flughäfen festgehalten wurden. Darunter waren auch solche mit einer "Green Card", also einem unbegrenzten Aufenthaltsrecht.

afp

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

UN-Bericht: Nordkorea hat "wahrscheinlich" kleine Atomwaffen

Nordkorea verfügt über Nuklearwaffen. Diese galten bislang aber als zu groß, um auf Raketen zu passen. Nach einem UN-Bericht dürfte sich das jedoch geändert haben.
UN-Bericht: Nordkorea hat "wahrscheinlich" kleine Atomwaffen

Trauerfeier für SPD-Politiker Vogel

Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber …
Trauerfeier für SPD-Politiker Vogel

Bahn will Maskenpflicht auch mit Zug-Verweisen durchsetzen

Wenn andere ohne Mund-Nasen-Bedeckung im ICE sitzen, besorgt das viele Mitreisende. Muss eine härtere Gangart her, um Corona-Vorgaben in Zügen zu garantieren? Bahn und …
Bahn will Maskenpflicht auch mit Zug-Verweisen durchsetzen

Türkei baut militärischen Einfluss aus - so will Erdogan seinem Land zur Weltmacht verhelfen

Präsident Recep Tayyip Erdogan rüstet sein Land militärisch auf. Das Staatsoberhaupt der Türkei strebt den Weltmachtstatus an - und verfolgt eine klare Strategie.
Türkei baut militärischen Einfluss aus - so will Erdogan seinem Land zur Weltmacht verhelfen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.