Gespräche in Brüssel

Netanjahu fordert von Europäern Anerkennung Jerusalems

Seit 22 Jahren war kein israelischer Ministerpräsident mehr zu Gast bei der EU. Fünf Tage nach der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump kommt Netanjahu nun mit großem Selbstbewusstsein. Haben die Europäer ihm etwas entgegenzusetzen?

Brüssel (dpa) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

"Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen", sagte Netanjahu zum Auftakt eines Treffens mit den EU-Außenministern in Brüssel. "Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein solle.

Die von US-Präsident Donald Trump getroffene Entscheidung, Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird von nahezu allen EU-Staaten als ernsthafte Gefahr für die Friedensbemühungen im Nahen Osten gesehen. Seit der US-Entscheidung kam es im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen bereits zu teils heftigen Unruhen. Das Schlimmste, was in Jerusalem und der Region derzeit passieren könne, sei eine neue Eskalation der Spannungen und der Gewalt, sagte Mogherini.

Mit Blick auf die europäischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanjahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. "Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können", sagte er.

Netanjahu hat sich nach Angaben aus EU-Kreisen mit Unterstützung des litauischen Außenminister Linas Linkevičius quasi selbst zu dem EU-Außenministertreffen eingeladen. Die EU könne eine wichtigere Rolle im Nahost-Konflikt übernehmen als bisher, sagte Linkevičius vor dem Treffen. "Aber das ist unmöglich ohne direkten Kontakt."

Zuletzt war ein israelischer Premierminister vor 22 Jahren zu EU-Gesprächen nach Brüssel gekommen. Unter anderem aus Protest gegen die israelische Siedlungspolitik hatte die EU die Zusammenarbeit mit dem Land jüngst nicht mehr ausgebaut.

Um das Treffen mit Netanjahu an diesem Montag nicht wie eine einseitige Unterstützung für Israel aussehen zu lassen, hat Mogherini bereits angekündigt, dass zum nächsten EU-Außenministertreffen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingeladen wird. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ließ sich bei dem Termin mit Netanjahu wegen einer Erkrankung im familiären Umfeld entschuldigen.

Bereits am Sonntag hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Netanjahu in Paris getroffen und ihn zu "mutigen Gesten" gegenüber den Palästinensern aufgefordert. Als mögliche Geste nannte Macron auf Nachfrage ein Einfrieren der israelischen Siedlungspolitik.

Zankapfel Jerusalem: Heilige Stadt dreier Weltreligionen

Der Status Jerusalems ist eine der zentralen Streitfragen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Mit Ende des britischen Mandats hatten die Vereinten Nationen sich 1947 für eine internationale Verwaltung der Stadt ausgesprochen, die von Gläubigen aller drei Weltreligionen als Heiligtum verehrt wird.

Im ersten Nahost-Krieg 1948 besetzten der neu gegründete Staat Israel jedoch den westlichen und Jordanien den östlichen Teil Jerusalems. Damit war die Stadt de facto geteilt. Während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 eroberte Israel dann auch den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems und beansprucht seither die ganze Stadt als seine "ewige und unteilbare Hauptstadt". Den Anspruch der Palästinenser auf den Ostteil als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaats lehnt Israel ab.

Brennpunkt der religiösen Spannungen in Jerusalem ist der Tempelberg in der Altstadt - für Muslime "Al-Haram al-Scharif" (Das edle Heiligtum). Hier standen ehemals jüdische Tempel, heute beten an der Stelle Muslime in der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom mit seiner vergoldeten Kuppel. Der heilige Ort steht offiziell unter muslimischer Verwaltung. An der allein stehengebliebenen Westmauer des ehemaligen jüdischen Tempelbezirks, der Klagemauer, beten die Juden. Auch für die Christen sind viele Stätten in der Stadt heilig, vorrangig darunter die Grabeskirche in der Altstadt.

Video: Glomex

Rubriklistenbild: © Virginia Mayo

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