Treffen der Eurogruppe

EU-Finanzminister in Brüssel: Schäuble und Le Maire sind einig

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Schäuble und Le Maire

Berlin - Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Kollege Le Maire rechnen mit einer baldigen Lösung in der Athen-Frage. Weitere Schuldenerleichterungen seien aber nicht zu erwarten, so Schäuble.

Deutschland und Frankreich rechnen bei der weiteren Griechenland-Rettung mit einer Lösung, mahnen die Regierung in Athen aber zu weiteren Reformen. Vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag zeigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer französischer Kollege Bruno Le Maire zuversichtlich, dass es eine Annäherung geben werde. „Ich glaube, dass jeder einen Schritt auf den anderen zugehen wird, damit wir eine Einigung finden können - im Interesse der Eurozone und der Mitgliedsländer“, sagte Le Maire.

Nach seinen Angaben geht es beim Treffen der Eurogruppe wahrscheinlich um „technische Lösungen“, die es ermöglichen würden, dass Griechenland die erforderlichen Zusicherungen im Zusammenhang mit seiner Schuldenlast bekomme. „Ich bin überzeugt, dass wir Lösungen finden werden“, sagte Le Maire. Wichtig sei, dass es eine Lösung gebe, die das griechische Volk beruhige und natürlich auch die Gläubiger Griechenlands. Auch Schäuble sagte, es werde eine Lösung geben: „Ich bin ganz zuversichtlich.“

Kein Schuldenerlass geplant

Mit Blick auf Forderungen nach weiteren Schuldenerleichterungen für Griechenland betonte Schäuble aber, dass mögliche zusätzliche Maßnahmen erst nach Abschluss des laufenden dritten Hilfspaketes im Sommer 2018 in Kraft gesetzt werden könnten. „Danach werden wir sehen, welche weiteren Entscheidungen notwendig sind.“ Ehe aber über ein neues Programm geredet werde, müsse es einen entsprechenden Beschluss des Bundestages geben, sagte Schäuble mit Blick auf Forderungen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Es sei völlig ausgeschlossen, über neue Maßnahmen zu verhandeln, weil dafür ein neues Mandat des Bundestages nötig sei, sagte Schäuble. Das sei sonst gesetzeswidrig. Dies werde gelegentlich übersehen - auch von Mitgliedern der Bundesregierung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei in seiner Annahme zur Entwicklung Griechenlands zurückhaltender als die europäischen Institutionen. Griechenland habe sich aber verpflichtet, europäische Vorgaben einzuhalten. Es seien unterschiedliche Auffassungen zur Schuldentragfähigkeit zu erwarten.

Die Finanzminister der 19 Euro-Länder wollten am Montagnachmittag in Brüssel über die Freigabe weiterer Kredite aus dem dritten Hilfspaket beraten und dazu auch die Umsetzung der bisherigen Reformauflagen durch Athen bewerten. Bisher hatten die Euro-Länder vereinbart, dass über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland erst nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden werden soll.

Gabriel fordert Einhaltung von Versprechungen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert, den versprochenen Schuldenerlass für Griechenland durchzusetzen

Gabriel forderte in der Süddeutschen Zeitung eine konkrete Zusage über Schuldenerleichterungen für Griechenland. „Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden“, sagte der SPD-Politiker.„Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen.“

Schäuble und Le Maire lobten die griechische Regierung und das Parlament für die jüngsten Reform-Beschlüsse. „Ich begrüße den Mut der griechischen Regierung, die diese Entscheidungen getroffen hat“, sagte Le Maire. Schäuble sprach von beachtlichen Beschlüssen: „Das geht schon in die richtige Richtung.“

Damit aber Griechenland in der Eurozone bleiben könne, müsse das Land Reformen umsetzen, sagte Le Maire, der mit einer Nachtsitzung der Euro-Minister rechnet: „Wenn man Mitglied der Eurozone bleiben will, dann ist es wichtig, dass ausnahmslos alle Mitglieder der Eurozone wettbewerbsfähig sind.“ Griechenland müsse sich anstrengen, Anschluss zu den anderen Ländern zu bekommen. „Und das ist ja nur legitim“, sagte der französische Minister. Laut Schäuble sind die griechischen Wachstumszahlen nach wie vor unzureichend. Weitere strukturelle Reformen seien erforderlich.

dpa

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