EU: Nach Merkels Abgang könnte Draghi eine „Ampel“ unter Scholz nützen
Nach dem Ausscheiden von Kanzlerin Angela Merkel hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi bei seinen Anliegen weniger Widerstand zu erwarten. Unterstützung erhofft er sich von Olaf Scholz.
Rom - Angela Merkel* und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi* ringen seit langem um die künftige EU-Geldpolitik. Merkel hatte erst unter dem Druck der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie* einer Aussetzung der EU-Schuldenregeln bis 2023 zugestimmt.
Draghi hingegen will die Ausnahme zur Regel machen. Nach dem Abtreten Merkels kann der ehemalige Chef der EZB mit weniger Widerstand in Brüssel rechnen, seine Idee einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durchzusetzen. Erste Schritte, so analysiert die Welt in einem aktuellen Beitrag, würden sich bereits andeuten: Italiens Regierung plant, den Anstieg der Energiepreise mithilfe von Steuergeldern zu drosseln, schreibt die Zeitung.
EU-Corona-Hilfen: Italien profitiert am meisten
Draghi habe seit seinem Amtsantritt im Februar nie einen Hehl aus seiner Vision gemacht, die gemeinsame Schuldenaufnahme als dauerhaftes Werkzeug der EU-Geldpolitik einzuführen. Ihm zufolge haben die pandemiebedingten Maßnahmen die EU erfolgreich aus der Wirtschaftskrise geführt. Beobachter weisen darauf hin, dass Italien aus dem EU-Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ die absolut höchste Summe erhalte.
Wird Scholz zum Steigbügelhalter für Draghis Schulden-Vision?
Aktuell richten sich Italiens Blicke verstärkt auf Merkels Ausscheiden und die Sondierungen für eine Ampel-Koalition. Denn die neue deutsche Regierung beeinflusst auch die zukünftige EU-Politik und damit die Zukunft Italiens.
Ein Kanzler Olaf Scholz* könnte zum Steigbügelhalter für Draghis Idee werden, glaubt man bei der Welt. In ihrem Wahlprogramm sieht die SPD* vor, aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU ein „Nachhaltigkeitspakt“ zu schnüren. Schwerpunkt sind Investitionen. Kürzungen sind nicht vorgesehen – was ganz auf Draghis Linie liege.
„Haftungs-Union“: Quelle neuer Ungerechtigkeiten?
Welche Hürden auf dem Weg zu einem gemeinsamen Schuldenpakt noch zu nehmen sind, zeigt sich gegenwärtig in Italien und anderen Ländern der EU. Denn bei gemeinsamen Schulden wird die Frage noch bedeutsamer, wie die EU-Länder künftig mit ihren Haushaltsmitteln umgehen. Gegenwärtig könnten die Unterschiede nicht größer sein. Schnell dürften sich daher bei einer „Haftungs-Union“ Bürger verschiedener Staaten ungerecht behandelt fühlen.
Aktuelles Beispiel: In der gesamten EU kennen die Strom- und Heizkosten nur eine Richtung: nach oben. Während Frankreich die Kosten für Strom und Gas mit einer Sonderzahlung für ärmere Haushalte abfedert, gehen deutsche Bürger leer aus.
Italien: Schon jetzt EU-Schuldenmeister
Auch die italienische Regierung will Verbrauchern mit drei Milliarden Euro unter die Arme greifen, heißt es in dem Bericht. Draghi verteidigte die Ausgaben mit dem Hinweis, dass der befürchtete Anstieg der Gas- und Strompreise um weitere 30 beziehungsweise 40 Prozent viele Haushalte und kleine Unternehmen überfordert hätte.
Draghi schloss zugleich Steuererhöhungen aus: „In diesem Moment wird das Geld gegeben und nicht genommen“, sagte er laut Welt. Um den Staatseingriff zu finanzieren, würden keine neuen Staatsschulden gemacht oder gar EU-Mittel verwendet, teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Zeitung mit. Vielmehr sei an anderen Stellen gespart und die Ausgaben umgeschichtet worden.
Doch die italienischen Staatsschulden werden Prognosen zufolge in diesem Jahr auf 159,8 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen, berichtet die Welt. Damit rangiere Italien gemeinsam mit Griechenland auf den letzten Plätzen in der EU. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA