Reaktion auf Trump

Iran-Atomabkommen: EU-Gipfel fordert von USA Vertragstreue 

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, beim EU-Gipfel. 

Einheitlich und geschlossen haben die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Erklärung auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump reagiert. Der Tenor: Die USA soll ihren Verpflichtungen für Sicherheit nachkommen. 

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU warnen die USA vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Beim EU-Gipfel in Brüssel stellten sie sich am Donnerstagabend geschlossen hinter eine Anfang der Woche von den Außenministern beschlossene Erklärung. Darin heißt es: „Die EU fordert die USA auf, ihren Verpflichtungen (...) nachzukommen und die Folgen für die Sicherheit der USA, ihrer Partner und der Region zu bedenken, bevor weitere Schritte unternommen werden.“

Die EU reagiert mit der Erklärung auf die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte es am Freitag abgelehnt zu bescheinigen, dass sich der Iran an die Atomvereinbarung hält. Der Republikaner begründete dies nicht mit Verstößen gegen den Vertrag selbst, sondern damit, dass der Iran nicht „Frieden und Stabilität in die Region“ bringe, was mit dem Abkommen beabsichtigt worden sei. Nun muss der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen.

Internationale Atomenergiebehörde: Iran hält seine Verpflichtungen ein

Das Atomabkommen stellt dem Iran eigentlich eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von Sanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

Bei einer einseitigen Kündigung des Abkommens durch die USA könnten künftig europäische Unternehmen, die sich im Iran engagieren, von amerikanischen Sanktionen betroffen sein.

In der Erklärung betonen Deutschland und die anderen 27 Mitgliedstaaten, die Internationale Atomenergiebehörde habe bereits achtmal bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte.

dpa

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