Wegen Ukraine-Krise

EU-Gipfel für Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland

+
Zyperns Präsident Nicos Anastasides (l.), EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der EU-Gipfel hat grünes Licht für eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise gegeben.

Die Staats- und Regierungschefs hätten die Frage "geeint" entschieden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Diplomaten zufolge sollen die Strafmaßnahmen weitere sechs Monate bis Ende Juli kommenden Jahres in Kraft bleiben.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken und die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Sie sind seit 2014 in Kraft und laufen bisher noch bis Ende Januar.

Formal muss die Verlängerung um weitere sechs Monate nach dem Gipfel noch von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Ein Sprecher der estnischen EU-Ratspräsidentschaft erklärte, das Verfahren dazu solle "in der kommenden Woche" starten.

Vorwurf der Unterstützung prorussischer Rebellen

Die EU macht die Aufhebung der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten ihre Kollegen beim EU-Gipfel über den Stand informieren.

Deutschland und Frankreich verhandeln im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts. Kiew und der Westen werfen Moskau die Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine vor.

Der Konflikt hatte im April 2014 begonnen. Bisher wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

„Wie wir es von Merz bekommen hätten“: CSU-Flügel fordert AKK zu klarem Bekenntnis auf

Die CDU hat offenbar einen Geheimplan für die Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer könnte demnach schon früher Kanzlerin werden. Die künftige Rolle von Friedrich Merz …
„Wie wir es von Merz bekommen hätten“: CSU-Flügel fordert AKK zu klarem Bekenntnis auf

Kein Durchschnaufen nach Straßburg-Terror: „Gelbwesten“ wollen trotz Regierungs-Appell aufmarschieren

Nach der Eskalation der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich will Emmanuel Macron die Gemüter mit teuren Zugeständnissen besänftigen. 
Kein Durchschnaufen nach Straßburg-Terror: „Gelbwesten“ wollen trotz Regierungs-Appell aufmarschieren

Erneute "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich erwartet

Paris (dpa) - Mit Tausenden Sicherheitskräften rüstet sich Frankreich für ein weiteres Protestwochenende der "Gelbwesten".
Erneute "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich erwartet

Terror in Straßburg: „Nie extrem religiös“ - So beschreibt ein Bekannter Chérif C.

In Straßburg tötete der mutmaßliche Terrorist Cherif Chekatt am Dienstagabend mehrere Menschen. Am Donnerstagabend wurde er von der Polizei „neutralisiert“. Der IS hat …
Terror in Straßburg: „Nie extrem religiös“ - So beschreibt ein Bekannter Chérif C.

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.