Mangelnde Solidarität

EU-Gutachten: Drei Länder haben in Migrationskrise EU-Recht gebrochen

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Lage von Migranten in Griechenland explosiv

Nach einem EU-Gutachten haben drei Mitgliedsländer in der Migrationskrise gegen EU-Recht verstoßen. Es geht um mangelnde Solidarität.

Luxemburg - Wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise haben Ungarn, Polen und Tschechien nach Ansicht einer wichtigen EU-Gutachterin gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen, befand die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, Eleanor Sharpston, am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssachen C-715/17, C-718/17 und C-719/17).

Die EU-Staaten hatten 2015 in zwei Mehrheitsentscheidungen die Umverteilung von bis zu 160 000 Asylbewerbern beschlossen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Tschechien, Ungarn und Polen weigerten sich allerdings, den Beschluss umzusetzen - obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in einem späteren Urteil bestätigte. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht überwacht, klagte gegen die Länder.

dpa

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