Ceta: Keine Einigung bei Ministertreffen erwartet
Luxemburg - Der EU droht wegen des Ceta-Streits eine Blamage in der Handelspolitik. Bei einem Ministertreffen in Luxemburg zeichnet sich ab, dass der Abschluss des Handelsabkommens mit Kanada weiter nicht sicher ist.
Die Europäische Union wird sich aller Voraussicht nach frühestens beim Gipfel Ende der Woche auf den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) einigen können. Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag zum Auftakt eines Ministertreffenns in Luxemburg. Mehrere Teilnehmer deuteten an, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über eine Lösung der Probleme gesprochen werden müsse.
Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, das der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten zudem Rumänien, Bulgarien und Slowenien bis zuletzt Vorbehalte.
Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte zum Auftakt des Ministertreffens, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim Gipfel vorankomme.
Eigentlich sollten alle Voraussetzungen für den Abschluss von Ceta bereits an diesem Dienstag erfüllt werden. Für die kommende Woche ist eigentlich ein EU-Kanada-Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung geplant.
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.
Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt.
Die EU-Kommission und die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.
Der Ceta-Zeitplan
- Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben.
- Es ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.
- Die technischen Verhandlungen über Ceta liefen von 2009 bis 2014. Am 27. Oktober soll das Abkommen nun unterzeichnet werden.
- Die Abkürzung Ceta steht für «Comprehensive Economic and Trade Agreement» (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).