Kaum Rückführungen

EU-Kommission: Flüchtlingspakt funktioniert trotz Problemen

+
Flüchtlinge kommen im März 2016 in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an. Foto: Kay Nietfeld

Aus der EU hätten eigentlich schon mehr als 10 000 illegal angekommene Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden können. Doch in Griechenland gibt es weiter Probleme.

Brüssel (dpa) - Der für Migrationspolitik zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos plädiert trotz Schwierigkeiten bei der Umsetzung für ein Festhalten am Flüchtlingspakt mit der Türkei.

"Seit Beginn des EU-Türkei-Abkommens haben wir eine deutliche Verringerung der lebensgefährlichen Überfahrten in der Ägäis erreicht", sagte der Grieche der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich profitierten die Syrien-Flüchtlinge in der Türkei von einem bislang drei Milliarden Euro schweren Hilfspaket.

"Wir unterstützen nun mehr als eine Million der am meisten gefährdeten syrischen Flüchtlinge in der Türkei mit monatlichen elektronischen Bargeldzahlungen", sagte Avramopoulos zur Vorstellung eines neuen Fortschrittsberichts. Zudem seien Bildungsprojekte für fast eine halbe Million syrische Flüchtlingskinder in der Türkei in Vorbereitung.

Als verbesserungswürdig bezeichnete Avramopoulos hingegen die Situation für Migranten auf den griechischen Inseln und die niedrige Zahl an Rückführungen von illegal in die EU eingereisten Menschen in die Türkei. So wurden den jüngsten Zahlen zufolge seit März 2016 erst 1969 Menschen in die Türkei zurückgebracht - im Gegenzug aber bereits rund 11 354 Syrien-Flüchtling auf legalem Weg in die EU umgesiedelt.

Der am 18. März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt sieht eigentlich eine 1:1 Regelung vor. Das heißt, dass die EU Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei dann in gleicher Menge schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. So soll der illegale Zustrom beendet werden.

Als Grund für die niedrigen Rückführungsquoten gelten vor allem langsame Verfahren in Griechenland. "Die griechischen Behörden müssen ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Erklärung EU-Türkei verstärken und adäquate Ressourcen bereitstellen, um eine effektive Rückführung in die Türkei zu gewährleisten und so dieses zentrale Element der Erklärung umzusetzen", kommentierte die EU-Kommission.

Um schutzbedürftigen Menschen dauerhaft einen legalen Weg in die EU zu ebnen, soll es künftig einen gesamteuropäischen Rahmen für deren Ansiedlungen geben. Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich dazu auf eine Verhandlungsposition mit dem Europäischen Parlament. Sie sieht vor, dass die EU-Kommission künftig einen Zwei-Jahres-Plan mit einer Obergrenze und geografische Schwerpunkten erstellen soll. Auf dessen Basis würden sich die EU-Staaten dann freiwillig zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklären und Unterstützung aus dem EU-Budget dafür bekommen können. Auf eine Beteiligungspflicht konnten sich die Staaten nicht einigen.

Webseite der Kommission mit Links zu den jüngsten Berichten (15.11.2017)

7. Fortschrittsbericht zum EU-Türkei-Abkommen (6.9.2017)

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Pikante Enthüllung: Zwischen Trump und Facebook-Chef Zuckerberg soll es geheimes Telefonat gegeben haben

Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Pikante Enthüllung: Zwischen Trump und Facebook-Chef Zuckerberg soll es geheimes Telefonat gegeben haben

CSU-Veteran gibt Merkel Schuld, dass Asylstreit eskalierte: „Sie hat eiskalt emotional kalkuliert“

Innenminister Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne und keinerlei Schuld bei der Bundespolitik für das CSU-Umfragetief. Tritt er im Falle eines Debakels bei …
CSU-Veteran gibt Merkel Schuld, dass Asylstreit eskalierte: „Sie hat eiskalt emotional kalkuliert“

Donald Trump droht mit Strafzöllen auf alle chinesischen Importe

Donald Trump holt zum nächsten Rundumschlag aus. Nachdem bereits erste Strafzölle auf chinesische Importe verhängt wurden, droht der amerikanische Präsident nun mit …
Donald Trump droht mit Strafzöllen auf alle chinesischen Importe

Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend

In Berlin gibt Kanzlerin Angela Merkel heute ihre traditionelle Pressekonferenz kurz vor der Sommerpause. Nie zuvor plagten die Kanzlerin so schwere Probleme - sowohl …
Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.