Nach Zeitungsinterview am Wochenende

EU-Kommission lobt Merkels Vorschläge zur Zukunft Europas - Lindner kritisiert sie

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Lob aus der einen, Kritik aus der anderen Richtung. Merkels Pläne kommen nicht bei jedem gut an.

Die EU-Kommission begrüßt die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft Europas. FDP-Chef Christian Lindner hingegen übt Kritik an der Kanzlerin.

Brüssel - Die EU-Kommission hat die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft Europas begrüßt. Speziell Merkels Ideen zur Stärkung der Eurozone gingen in die richtige Richtung und böten einen Rahmen zur Einigung über zentrale Fragen, sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag. Der nächste Schritt sei nun der Eurogipfel Ende Juni, der nicht nur Debatten, sondern Entscheidungen bringen solle.

„Auf dieser Basis wird die Kommission in den nächsten Monaten mit Deutschland und allen Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um Ergebnisse des begonnenen Reformprozesses abzuliefern und unsere Gemeinschaft von 27 Staaten in ehrgeiziger und verantwortungsvoller Weise zu gestalten“, sagte der Sprecher. Die Kommission lobte auch Merkels Ansage, die Verhandlungen über den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen für die Jahre ab 2021 noch vor der Europawahl 2019 abzuschließen - so wie es die Brüsseler Behörde und das Europaparlament ohnehin wollten.

Merkel hatte am Wochenende in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ihre Pläne zur Stärkung der Eurozone und der gemeinsamen Flüchtlings-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vorgestellt. Damit bezog sie auch Stellung zu den Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom September.

Lindner kritisiert Merkel für Interview

FDP-Chef Christian Lindner hingegen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Zeitungsinterview vom Wochenende kritisiert. Es sei "im Stil nicht angemessen", dass Merkel ihre Vorstellungen für ein solch wichtiges Thema zuerst über die Medien verbreite, sagte Lindner am Montag in Berlin. Vielmehr solle die Kanzlerin ihre Vorschläge in einer Regierungserklärung darlegen.

Inhaltlich warf Lindner der Kanzlerin vor, einen "Mittelweg" zwischen einem Plus an Transferzahlungen einerseits und der Rückkehr zur Stabilität anderseits beschreiten zu wollen.

Merkel wolle aus dem geplanten europäischen Währungsfonds "eine Art Dispo-Kredit" für Staaten machen, die sich derzeit nicht oder nur unzureichend durch die Kapitalmärkte finanzieren könnten. "Das sind Lösungen auf der Suche nach einem Problem", kritisierte Lindner. Das eigentliche Probleme werde dadurch aber nicht gelöst.

"Wir wünschen uns eine Rückkehr zu den Regeln der Stabilität", sagte der FDP-Chef. Es müsse wieder auf mehr Disziplin und finanzpolitische Eigenverantwortung gesetzt werden, damit Reformanstrengungen unternommen würden.

dpa/afp/tf

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