Ärger mit Brüssel

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Mehrwertsteuer-Erstattung

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen abgelehnter Rückerstattung von Mehrwertsteuer an Firmen aus anderen Mitgliedstaaten.

Brüssel - Deutschland weigere sich "in einigen Fällen", Mehrwertsteuer zu erstatten, weil aus Sicht der deutschen Behörden unzureichende Informationen zur Art der gelieferten Waren oder Dienstleistungen vorlägen, erklärte die Kommission am Donnerstag. Dabei werde die Erstattung ohne Rückfragen bei den betroffenen Firmen abgelehnt.

Damit erhielten Antragsteller, "die die wesentlichen Anforderungen erfüllen", keine Erstattung, erklärte die Kommission. Dies sei ein Verstoß gegen die EU-Mehrwertsteuer- und Erstattungsrichtlinien. Die erlittenen Verluste können im Einzelfall in die Millionen gehen.

Deutschland will Klage „intensiv prüfen“

Der Kommission zufolge geht es um Fälle, in denen ausländische Unternehmen in Deutschland nur selten Waren liefern oder dort Dienstleistungen erbringen. Sie sind dann nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert, können diese aber dennoch erstattet bekommen.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, Deutschland werde die Klage intensiv prüfen, sobald sie vorliege. "Grundsätzlich" halte die Bundesregierung ihre Vorgehensweise bei Anträgen ausländischer Unternehmer auf Erstattung der Vorsteuer "für europarechtskonform". Deutschland könne sich dabei "auf Rechtsprechung des EuGH stützen".

Im vergangenen Jahr verklagte die EU-Kommission Deutschland schon einmal: Damals gab es wegen überschrittener Grenzwerte und wegen des VW-Skandals Ärger.

afp

Rubriklistenbild: © dpa / Kirsty Wigglesworth (Symbolbild)

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