Retter sollen nicht bestraft werden

EU-Menschenrechtskommissarin kritisiert Migrationspolitik scharf

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Ein Flüchtlingsboot wird im Mittelmeer gerettet - dafür droht Italien beispielsweise mit drakonischen Geldstrafen.

Europa fahre eine Abwehrhaltung gegen Flüchtende, kritisiert Dunja Mijatovic. Die Menschenrechtskommissarin sieht humanitäre Pflichten in der Migrationspolitik vernachlässigt. 

Straßburg - Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat vor dem Weltflüchtlingstag europäische Staaten für ihre Abwehrhaltung gegenüber Migranten im Mittelmeer scharf kritisiert und eine Liste mit Empfehlungen für die Länder vorgelegt. Der Fokus der Staaten habe sich zu sehr darauf verschoben, die Menschen davon abzuhalten die Küsten Europas zu erreichen, erklärte Dunja Mijatovic am Dienstag. Um die humanitären und menschenrechtlichen Aspekte werde sich dabei zu wenig gekümmert, so die Menschenrechtskommissarin.

„Während Staaten das Recht haben, ihre Grenzen zu kontrollieren und Sicherheit zu gewährleisten, sind sie auch verpflichtet, die in den See-, Menschenrechts- und Flüchtlingsgesetzen verankerten Rechte wirksam zu schützen“, sagte Mijatovic. In einem Papier mit insgesamt 35 Empfehlungen an die Europarat-Staaten fordert sie unter anderem, dass Nichtregierungsorganisationen, Kapitäne und Reeder nicht dafür bestraft werden sollen, wenn sie „ihrer Pflicht zur Rettung von in Seenot geratenen Personen nachkommen.“

Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarats, will menschenrechtliche Aspekte der Seenotrettung wieder in den Vordergrund rücken.

Außerdem wird in dem Bericht eine transparentere Zusammenarbeit mit Drittstaaten verlangt. Gerade in Hinsicht auf Libyen müsse die Zusammenarbeit mit der dortigen Küstenwache überprüft werden, hieß es in dem Bericht. Hingegen müssten die Möglichkeiten für Migranten, sicher und legal nach Europa zu gelangen, verstärkt werden. „Der Schutz von Menschenrechten und ein wirksames Migrationsmanagement sind keine konkurrierenden Ziele“, schließt der Bericht.

Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen und findet am 20. Juni statt. Mehrere deutsche Städte hatten sich zuletzt für die Seenotrettung im Mittelmeer ausgesprochen - und Bereitschaft zur Aufnahme geretteter Geflüchteter signalisiert. Auch der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm brach eine Lanze für die Retter im Mittelmeer.

dpa

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