Offenbar auch Österreich betroffen

Staatsbürgerschaft als „Ware“ - EU-Pässe teuer verkauft? Grüne fordern Strafe für mehrere Staaten

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Passkontrolle bei der Bundespolizei (Symbolbild).

Die EU streitet seit Jahren über das Thema Migration. Doch in einigen Fällen stellen Mitgliedsstaaten offenbar sehr gerne „goldene“ Schengen-Pässe aus. Das Thema könnte Angela Merkel beschäftigten.

Brüssel - Gegen Migration wehren sich viele EU-Staaten mit großer Beharrlichkeit - auch zwischen den Jahren wurde teils heftig gestritten und gedroht. Der Inselstaat Malta verweigert ebenfalls häufiger einmal Rettungsschiffen das Anlegen. Und hat doch anderen Neu-Bürgern einen roten Teppich ausgerollt. Das sorgt jetzt für Empörung. Auch rechtliche Konsequenzen sind möglich. 

Natürlich ging es um Geld: Fünf Mitglieder der katarischen Königsfamilie sollen im Jahr 2018 die maltesische Staatsbürgerschaft - und damit einen EU-Pass - erhalten haben, wie die Times of Malta berichtet. Damit könnten sie sich unter anderem uneingeschränkt im grenzkontrollfreien Schengenraum bewegen.

EU-Pässe verhökert? Grüne fordern Konsequenzen für Malta und Co.

Wegen des Verkaufs von EU-Pässen an reiche Investoren fordern die Grünen im Europaparlament nun Strafverfahren gegen Malta und andere EU-Staaten. „EU-Pässe und Visa sind keine Ware“, sagte Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, der Deutschen Presse-Agentur. „Geld darf nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der EU sein.“

„Der Verkauf von Staatsbürgerschaften an Mitglieder der Herrscherfamilie Katars sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Giegold weiter.

EU und Schengen: 6.000 „goldene Staatsbürgerschaften“ in zehn Jahren verkauft?

Einer Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International aus dem Jahr 2018 zufolge macht der Verkauf von Pässen die EU anfälliger für Korruption. Gut ein Dutzend EU-Länder boten demnach in der Vergangenheit Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen für finanzstarke Investoren aus Drittstaaten, darunter auch Portugal, Österreich und Zypern. 

6.000 Pässe und 100.000 Aufenthaltserlaubnisse sollen in zehn Jahren verkauft worden sein. Bereits Anfang 2019 hatte die EU-Kommission vor entsprechenden Praktiken gewarnt. Zumindest die zyprische Regierung kündigte zuletzt nach Kritik an, die Einbürgerungsregeln zu verschärfen.

Video: Pässe geklaut - 20 deutsche Influencer fallen in der Türkei auf Betrüger rein

Angela Merkels GroKo: Thema „goldene Staatsbürgerschaft“ könnte deutsche Ratspräsidentschaft beschäftigen

„Die EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen alle EU-Staaten mit goldenen Visa- und Staatsbürgerschaftsprogrammen einleiten“, forderte Giegold. „Sie stellen eine eklatante Verletzung des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern dar.“

Die Blicke richten sich jetzt auch auf Angela Merkels Große Koalition: Deutschland hat in der zweiten Jahreshälfte 2020 den Vorsitz unter den EU-Staaten inne und kann damit die Agenda maßgeblich gestalten. Der Stopp goldener Visa und Staatsbürgerschaften müsse eine Priorität für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werden, erklärte Giegold.

dpa/fn

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