Forderung nach strengeren Kontrollen

EU-Parlament kritisiert: Mitgliedsstaaten schützen Steueroasen

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Ein Blick auf Panama - der Staat ist mit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Nach den „Panama Papers“ gibt es Kritik vom Europaparlament: Einzelne Mitgliedsstaaten würden Steuer-Oasen schützen und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung blockieren.

Straßburg - Das Europaparlament hat die EU-Regierungen wegen mangelnder Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung kritisiert. Im Bericht eines Untersuchungsausschusses über die 2016 an die Öffentlichkeit gelangten „Panama Papers“ heißt es, „mehr politischer Wille, eine bessere Regulierung und eine strengere Durchsetzung und Kontrolle geltender Regeln“ zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien „dringend erforderlich“.

„Unsere Schlussfolgerungen sind klar: Die Vorschriften sind nicht ordentlich von den Mitgliedstaaten umgesetzt und von der Kommission durchgesetzt worden“, sagte der dänische Sozialdemokrat Jeppe Kofod, der am Dienstag gemeinsam mit dem tschechischen Liberalen Petr Jezek den nach 18-monatiger Untersuchung erstellten Bericht im Parlament in Straßburg präsentierte. Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuerpolitik würden „oft von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert, um Steueroasen zu schützen“, heißt es unter anderem in dem Bericht.

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dpa

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