Verhandlungen gehen weiter

EU-Parlament listet Brexit-Forderungen auf: Sonst keine Zustimmung

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Erst wenn ein endgültiger Vertrag vorliegt, wollen die EU-Parlamentsfraktionen über die Brexit-Bedingungen abstimmen.

Das Europaparlament will unmittelbar vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag eine Liste mit Forderungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vorlegen.

Straßburg - In einer gemeinsamen Resolution wollen die fünf größten Parlamentsfraktionen am Mittwoch betonen, dass sie erst nach dem Vorliegen eines endgültigen Vertrages über die Brexit-Bedingungen entscheiden werden, ob sie dem Vertrag zustimmen.

Die Resolution, deren genauer Text am Montagabend in Straßburg noch nicht in allen Punkten zwischen den Fraktionen von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken abgestimmt war, begrüßt die am vergangenen Freitag erzielte erste Einigung zwischen den EU-Kommission und der Regierung der britischen Premierministerin Theresa May. „Dennoch gibt es noch offene Fragen hinsichtlich des geordneten britischen Austritts aus der Union, die gelöst werden müssen, bevor der Austrittsvertrag unterzeichnet werden kann“, heißt es im Entwurf der Resolution.

EU will nur zustimmen, wenn Drittland nicht gleiche Vorteile habe wie EU-Mitgliedsland

Unter anderem verlangt das Parlament, dass Entscheidung des EU-Gerichtshofes (EuGH) über Bürgerrechte als verbindlich akzeptiert werden und dass alle Verpflichtungen über die Beziehungen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch rechtlich durchsetzbar sind.

Über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU könne erst verhandelt werden, wenn die Austrittsmodalitäten vereinbart seien. Das Parlament werde den künftigen Beziehungen nur dann zustimmen, wenn klar sei, dass ein Drittland nicht die gleichen Vorteile wie ein EU-Mitglied haben könne, dass sämtliche Freiheiten des Binnenmarkte - einschließlich der Freizügigkeit gelten, dass die Rechtsordnung der EU gewahrt sei, dass Großbritannien in Bereichen wie beispielsweise Umweltschutz, Datenschutz, Steuerflucht oder Arbeitnehmerrechten „die Gesetzgebung und Politik der EU achtet“ und es „eine korrekte Balance von Rechten und Verpflichtungen einschließlich angemessener finanzieller Beiträge“ gebe.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden am Mittwoch vor der Abstimmung über die Resolution dem Parlament über die Brexit-Verhandlungen berichten.

dpa

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