Reaktion auf Verhaftungswelle

EU-Parlament: Beitrittsgespräche mit Türkei einfrieren

Das Europaparlament stimmt über ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Foto: Matthias Schrader/Archiv
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Das Europaparlament stimmt über ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Foto: Matthias Schrader/Archiv
Demonstranten protestieren in Istanbul gegen gegen die Verhaftung der "Cumhuriyet"-Journalisten. Foto: Jan Kuhlmann
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Demonstranten protestieren in Istanbul gegen gegen die Verhaftung der "Cumhuriyet"-Journalisten. Foto: Jan Kuhlmann
Gefängnis in Antalya: Nach dem Putschversuch vom 15. Juli sind die Haftanstalten überfüllt. Foto: Tolga Bozoglu
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Gefängnis in Antalya: Nach dem Putschversuch vom 15. Juli sind die Haftanstalten überfüllt. Foto: Tolga Bozoglu
Die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas (L) und Figen Yüksekdağ sind festgenommen worden. Foto: Sedat Suna/Archiv
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Die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas (L) und Figen Yüksekdağ sind festgenommen worden. Foto: Sedat Suna/Archiv
Polizeieinsatz in der Zentrale der türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet" in Istanbul. Foto: Sedat Suna
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Polizeieinsatz in der Zentrale der türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet" in Istanbul. Foto: Sedat Suna
Türkische Polizisten in Ankara: Nach dem Putsch wurden mehr als 36 000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Foto: Tumay Berkin
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Türkische Polizisten in Ankara: Nach dem Putsch wurden mehr als 36 000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Foto: Tumay Berkin

Die Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei hören nicht auf. Die Europaabgeordneten wollen dabei nicht länger nur zusehen und setzen ein klares Zeichen.

Straßburg (dpa) - Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 dafür, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen. 

Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Rechtlich ist sie nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu. Sie ist eine Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli.

Nach Medienangaben wurden über 36 000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75 000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handelte. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.

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